Drucksache - 1579/4  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Wann hat das neue Stadtteilzentrum in der Nehringstraße 8 seinen Betrieb aufgenommen und seit wann liegt dem Bezirksamt ein Konzept zu Inhalten, Personal und Raumnutzung vor?

Das Stadtteilzentrum in der Nehringstraße 8 hat seinen Betrieb zum 1.7.2015 aufgenommen. Mir liegt ein Konzept des Trägers DIVAN für die Inhalte der Arbeit, bezogen auf die Kernaufgaben des Stadtteilzentrums vor, Personal und Raumkonzept liegen mir nicht vor.

Personal und Raumkonzept wären Inhalte des Antrags auf Förderung, den der Träger bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eingereicht hat. Der Antrag ist positiv beschieden worden.

2. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass es sich bei den zwei hauptamtlichen Kräften, mit denen das Stadtteilzentrum eröffnete, um einen Wahlkreismitarbeiter und um eine ehemalige Praktikantin der aus diesem Wahlkreis direkt gewählten und 2016 hier erneut zur Wahl antretenden Abgeordneten Frau Ülker Radziwill (SPD, MdA) handelt, die im Sommer 2015 ohne Stellenausschreibung und ohne sozialpädagogische Ausbildung angestellt wurden?              
    

Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass alle Personalangelegenheiten des Vereins alleinige Sache des Vorstandes und damit des Vereins sind. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass bei der Auswahl des Personals für ein Stadtteilzentrum, sei es an der Nehringstraße oder anders wo gelegen, auf die für die Arbeit notwendigen Qualifikationen und die persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber geachtet wird. Dies steht in der Verantwortung des jeweiligen Trägers, der auch in diesen Dingen gegenüber dem Förderungsgeber, also der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, gegebenenfalls rechenschaftspflichtig ist.

Dem Bezirksamt ist natürlich daran gelegen, dass für die Arbeit im Stadtteilzentrum an der Nehringstraße qualifiziertes Personal eingesetzt wird, denn letztendlich steht und fällt eine erfolgreiche Arbeit in diesem Metier mit dem Engagement der haupt - und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3. Hält das Bezirksamt seine „strategische Entscheidung“ vom 10.03.2015 zugunsten eines Stadtteilzentrums in der Nehringstraße 8 und sein Vertrauen in einen „im Gebiet gut vernetzten, etablierten und aktiven Akteur“ (so die Antwort auf KA 481/4 vom 13.7.2015, Frage 9) vor diesem Hintergrund auch im Nachhinein für gerechtfertigt und wie verhält sich das Bezirksamt zum Eindruck von Parteiklüngel, gar verdeckter Wahlkampfunterstützung, der sich vor Ort ausbreitet?

Das Bezirksamt steht nach wie vor zu seiner strategischen Entscheidung zu Gunsten eines Stadtteilzentrums an der Nehringstraße, denn an den sozialräumlichen Gegebenheiten hat sich seit der Entscheidung nichts geändert. Dass der DIVAN e.V. ein im Quartier gut vernetzter, etablierte und aktiver Akteur ist, kann, so glaube ich, von niemandem ernsthaft bestritten werden.

Dass Sie, sehr geehrte Frau Rouhani, den Eindruck von Parteiklüngel und verdeckter Wahlkampfunterstützung in Verbindung mit DIVAN e.V. und dem dort tätigen Personal haben, obliegt Ihrer subjektiven Einschätzung und Bewertung und repräsentiert nicht die Meinung des Bezirksamtes, die sich an objektivierbaren Sachverhalten orientiert.

Sollten sich in irgendeinem Zusammenhang kritische, förderungsrechtlich relevante Sachverhalte ergeben, wäre das ein Fall, den der Förderungsgeber aufgreifen und bilateral oder im erweiterten Gremium mit dem Förderungsnehmer besprechen und klären würde. Wie Sie wissen, können solche Dinge unter Umständen mit Förderungskürzungen oder sogar der Einstellung der Förderung verbunden sein.

4. Hält das Bezirksamt diese „strategische Entscheidung“ mit der Folge einer Übergabe des Seniorenclubs an den Divan e.V. auch weiterhin für gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass die Ehrenamtlichen des Mehrgenerationenhauses, dem Stammsitz des Divan e.V. in der Nehringstraße 26, die Zusammenarbeit mit dem Divan e.V. jüngst unter Protest eingestellt haben, und welches Licht wirft das aus Sicht des Bezirksamt auf einen Träger der sozialen und Gemeinwesenarbeit, dessen Daseinszweck die Förderung von Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe im Sozialraum ist?

Das Bezirksamt steht nach wie vor zu seiner Entscheidung, die Räume und Programme des Seniorenclubs in die Hände von DIVAN e.V. zu geben.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Entwicklung im Mehrgenerationenhaus des DIVAN e.V. und den daraus resultierenden Protest von ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern, die im Mehrgenerationenhaus tätig waren, ansprechen, muss ich darauf hinweisen, dass es hier um zwei getrennt zu betrachtende Einrichtungen des gleichen Trägers handelt, die inhaltlich hier und da geringe Schnittmengen haben, jedoch von ihrer Aufgabenstellung und Funktion als selbstständige und nebeneinander stehende Einrichtung zu betrachten sind. Ich will damit sagen, dass das eine mit dem anderen zunächst einmal nichts zu tun hat.

Gleichwohl bin ich von einer Delegation der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mehrgenerationenhauses persönlich angesprochen und über die Situation aus Mitarbeiter/innen- Sicht informiert worden. Ich habe dieses Gespräch zum Anlass genommen, mich persönlich an den Vorstand von DIVAN e.V. zu wenden, um die dortige Einschätzung zu erfahren. Ich werde die Lage besser einschätzen können, sobald sich das gesamte Bild zeigt.

Unabhängig davon, sehe ich in den Umständen, dass Mehrgenerationenhaus betreffend, zur Zeit keine Veranlassung, die Arbeit des Vorstandes von DIVAN e.V. im Rahmen des Betriebs des Stadtteilzentrums zu kritisieren. Allgemein betrachtet, würde ich mir allerdings eine deutlich verbesserte Reaktionszeit des Vereins beim Schriftverkehr oder sonstigen Kontakten wünschen. Auch hier gilt: Besser geht immer.

Wir werden die Arbeit und die Angebote im Stadtteilzentrum im Blick behalten und sollte es notwendig werden, im Dialog mit dem Träger und gegebenenfalls der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nachsteuern.

5. Wie beurteilt das Bezirksamt die Programmentwicklung am Standort Nehringstraße 8 und den Mehrwert für den Sozialraum, den das neue Stadtteilzentrum gegenüber den bisherigen Angeboten am Standort, dem Seniorenclub und dem Mehrgenerationenhaus bietet?

Das Bezirksamt kann die Programmentwicklung am Standort Nehringstraße 8 noch nicht abschließend beurteilen, da der Zeitraum seit Eröffnung des Stadtteilzentrums bis heute relativ kurz ist und die Etablierung des neuen Trägers und der Angebote sicherlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Ich gehe davon aus, dass der Träger Zeit braucht, um die Fäden in die Hand zu nehmen und das bislang im Hause angebotene Programm weiter zu entwickeln. Mir persönlich liegt ja die vorbildliche Arbeit, die während meiner Verantwortung für das Haus dort stattgefunden hat, sehr am Herzen. Dass die Übergabe des Seniorenclubs an DIVAN e.V. mit Veränderungen verbunden sein würde, ist, glaube ich, jedem klar. Das neue Strukturen und sich ändernde Inhalte den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form nahe gebracht werden müssen, ist auch klar und für mich selbstverständlich. Ich habe deshalb den Träger gebeten, sein Programm für das Stadtteilzentrum in einer Anwohner/innenversammlung vorzustellen, um Akzeptanz zu schaffen und den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern  und dem Trägerverein zur weiteren gemeinsamen Entwicklung der Angebote im Stadtteilzentrum zu eröffnen.

Ich lade auch Sie und alle anderen Interessierte dazu ein.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann