Drucksache - 1524/4  

1. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Sanierung des Hubertussportplatzes

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aufgeschobene Sanierung des Hubertussportplatzes aus sportpolitischer Sicht für unseren Bezirk und welche Ursachen waren für die Verschiebung verantwortlich?

2. Welche Perspektiven / verbindliche Zusagen kann das Bezirksamt den Vereinen für eine baldige Sanierung des Sportplatzes geben?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

2. Mündliche AnfrageDr. Christiane Timper

SPD-Fraktion

Jugendkunstschule muss ins Schulgesetz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Aufnahme der Jugendkunstschule ins Schulgesetz kürzlich verhindert hat und falls ja, wie bewertet das Bezirksamt dieses?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, unsere bezirkliche Jugendkunstschule langfristig finanziell abzusichern und ihr zur Ausweitung ihrer Angebote zu verhelfen?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

3. Mündliche Anfrage Jenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Standorte für Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge

in unserem Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Standorte für Mobile Unterkünfte für jeweils wie viele Flüchtlinge in unserem Bezirk sind geplant und mit wie viel weiteren rechnet das Bezirksamt?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt die gewählten Standorte hinsichtlich ihrer Eignung, insbesondere vor dem Hintergrund von Grundstücksgröße und -zuschnitt sowie geplanter Anzahl der jeweils unterzubringenden Flüchtlinge?

Zur Beantwortung Herr BzStR Engelmann.

4. Mündliche AnfrageMarlene Cieschinger

DIE LINKE (fraktionslos)

Pretiose oder Gstettn?

Was wird aus dem Österreichpark?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Am 12. Mai feiert der Österreichpark seinen dritten Geburtstag. Bis dahin hat die „Österreich Werbung Deutschland“ die Pflege übernommen. Gibt es Anlass zur Befürchtung, dass ab dem Tag danach dieses schöne Stück Charlottenburg verkommen könnte?
    
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, dem nachhaltig vorzubeugen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte.

5. Mündliche AnfrageNadia Rouhani

B’90/Grüne (fraktionslos)

Verfahrensstand in Sachen Kolonie Oeynhausen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt das B-Planverfahren für die Sicherung der Teilfläche 2 als Dauerkleingärten bereits eingeleitet und bis wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?
    
2. Hat die Groth-Gruppe zwischenzeitlich die Erteilung eines Bauvorbescheids beantragt und führt das Bezirksamt bereits aktiv Verhandlungen über einen Städtebaulichen Vertrag und einen Erschließungsvertrag?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Mit der Vorbereitung der planungsrechtlichen Sicherung der Teilfläche als Dauerkleingarten kann erst begonnen werden, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, die in der Vorlage zur Kenntnisnahme 1441/4 „Zukunft der Kolonie Oeynhausen“ erläutert werden.

zu 2.

Nein

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

6. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Verteilung der 12 zusätzlichen VZÄ

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welche Abteilungen / Positionen wurden die vom Senat zugesagten 12 VZÄ für den Bereich Flüchtlingsarbeit vom Bezirksamt verteilt?

2. Welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen waren bei der Verteilung maßgeblich?

Sehr geehrte Frau Stückler,

zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Zu 1. und 2.:

Die Abteilungen haben im Vorfeld einer vorzunehmenden Verteilung Bedarfe von insgesamt 24,1 VZÄ gemeldet, die einer Zuweisung von 12 VZÄ ggü. standen. Nach vorheriger bilateraler Erörterung hat das Bezirksamt in der BA-Sitzung am 16.2.2016 folgende Verteilung beschlossen:

• Abt. Bü: 1 Stelle (wahlweise einsetzbar in den Bereichen IT-Stelle, VHS, Standesamt oder Kultur)
• Abt. Jug: 3,5 Stellen (je eine Stelle ZFD, RSD, Schulorganisation und 0,5 Stellen RT 3 – Jugendarbeit mit Flüchtlingen)
• Abt. Pers: 3 Stellen (2 Stellen Büro für Flüchtlingsintegration bei Int B, 1 Stelle FB Fin für Mehrbedarf infolge Vervielfachung der Stellenbesetzungsverfahren, aktueller Stand: 38 seit Beginn des Jahr, weitere 2-3 kommen derzeit jeden Tag hinzu)
• Abt. Soz: 3,5 Stellen (2,5 Stellen KJGD, 1 weitere Stelle Koordination Ehrenamt)
• Abt. Stadt: 1 Stelle (Bauaufsicht, Brandsicherheitsschauen)
   

Darüber hinaus stehen der Abt. Soz 4,5 VZÄ für die Leistungsverwaltung / Flüchtlinge zur Verfügung.

Die bisherigen Zuweisungen sind nicht ausreichend mit Blick auf die Wachsende Stadt. Eine Nachsteuerung ist dringend erforderlich. Das Bezirksamt geht davon aus, dass im Rahmen des Controllings seitens Sen Fin weitere Bedarfe sowohl für die Flüchtlingsarbeit als auch insbesondere für den Allgemeinen Bevölkerungszuwachs festgestellt und zugestanden werden. Hierfür wird sich das Bezirksamt weiterhin aktiv einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Naumann

7. Mündliche AnfrageAnnegret Hansen

SPD-Fraktion

Jugendberufsagentur im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einrichtung der Jugendberufsagentur im Bezirk?

2. Welche Erkenntnisse liegen inzwischen aus den anderen Bezirken vor und können diese mit in die Planungen integriert werden?

8. Mündliche Anfrage Christoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stellenbesetzung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Beschleunigung der Stellenbesetzung erwartet das Bezirksamt von dem vom Senat beschlossenen Verfahren für eine gesammelte Ausschreibung?
    
2. Wo will das Bezirksamt die zusätzlich bewilligten zehn Stellen für die Bürgerämter einsetzen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Das Bezirksamt Mitte hat die insgesamt 50 Stellen zentral für alle Bezirke ausgeschrieben und diese Ausschreibung im Amtsblatt von Berlin am 29.1.2016 veröffentlicht.

In einer Dienstbesprechung der drei Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden am 5.2.2016 einige Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens erörtert. So ist u.a. beabsichtigt, das Verfahren modellhaft als „e-recruiting“ in Mitte durchzuführen. Hieraus lassen sich einige Vorgänge automatisiert erledigen (z.B. die Eingangsbestätigungen an die Bewerberinnen und Bewerber), und es wird erwartet, dass sich damit auch Transport- und weitere Bearbeitungszeiten reduzieren könnten.

Es ist beabsichtigt, die Auswahlprozesse unter Berücksichtigung der erforderlichen Beteiligungen der Beschäftigtenvertretungen so zu gestalten, dass die ersten Einstellungen bereits zum 1.5.2016 erfolgen könnten.

zu 2.

Das Bezirksamt führt derzeitig Gespräche mit dem Lageso hinsichtlich der Unterbringung eines zusätzlichen Bürgeramtsstandortes für diese 10 Stellen im Gebäude der Bundesallee 171.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

9. Mündliche AnfrageNadia Rouhani

B’90/Grüne (fraktionslos)

Wohnungsleerstand in der Albrecht-Achilles-Straße 3

und 4

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt Kenntnis vom seit gut einem Jahr bestehenden Wohnungsleerstand in den Häusern Albrecht-Achilles-Straße 3 und 4 und wenn ja: welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen?
    
2. Implizierten die 2013 gegenüber dem damaligen Eigentümer, der Sanus AG, beschiedene Baugnehmigungsfreistellung und die erteilten Ausnahmen auch den Abriss der beiden Häuser Nr. 3 und Nr. 4?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Häuser sind bekannt. Seit Mitte 2015 laufen bereits Amtsermittlungsverfahren und Leerstandsverfahren. Es sind jedoch noch etliche Wohnungen bewohnt.

Zu 2.

Seit dem 1.05.2014 ist ein Abriss von Wohnhäusern ohne Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz nicht zulässig. 

Baurecht und Zweckentfremdung stehen nebeneinander und die jeweiligen Entscheidungen erfolgen unabhängig voneinander.

Das Stadtentwicklungsamt hat im Jahr 2013 eine Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück zwischen den Häusern Nummer drei und vier erteilt. Ein Abbruch dieser Gebäude wurde nicht angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

10. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

Integrationserfolg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche absoluten und prozentualen Zahlen sind dem Bezirksamt darüber bekannt, dass laut Medienberichten im Bezirk überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler mit NdH-Hintergrund an der Berufsschulreife gescheitert sind?

2. Betrachtet das Bezirksamt eher sozialstrukturelle oder aber schulstrukturelle Besonderheiten als Ursache für das schlechte Abschneiden des Bezirks?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Albrecht Förschler,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1. und zu 2.:

Im Schuljahr 2013/14 besuchten insgesamt 6.031 Schülerinnen und Schüler Integrierte Sekundarschulen einschließlich der Grundstufe, der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe. An diesen Schulen waren im o.g. Schuljahr insgesamt  84 Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife. Im Schuljahr 2014/15 betrug diese Anzahl 69 von insgesamt 6.111 Schülerinnen und Schüler.

Die nachstehende  Auswertung bezieht sich nur auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und beinhaltet keine Aussagen z.B. zu Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf  kann daher auch keine Aussage darüber treffen, ob überdurchschnittlich viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungs-reife Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache sind oder ob die Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife im Vergleich zu anderen Bezirken besonders hoch ist.

Festzustellen ist aber, dass insbesondere an den Integrierten Sekundarschulen  mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache und Schülerinnen und Schüler, deren Eltern von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind, die Anzahl an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Berufsbildungsreife proportional höher ist, als bei Schulen mit einem geringeren Anteil der o.g. Schülerinnen und Schüler.

Grundsätzlich ist die Frage nach den Gründen für das Nichterreichen der Berufsbildungsreife durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht belastbar zu beantworten, da hier keine entsprechenden Auswertungen vorliegen.

Anzumerken in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass die mit der Schulstrukturreform zum Schuljahr 2010/2011 unter anderem verbundenen Ziele von mehr Förderung und mehr Chancengerechtigkeit eine prozesshafte Entwicklung darstellen. Zum Ende des Schuljahres 2013/14 hatte der erste Schülerjahrgang an den Integrierten Sekundarschulen die Sek I absolviert. Aus Sicht des Bezirksamts zeigt sich z.B. auch durch die dargestellte Reduzierung der Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife, dass die Schulstrukturreform und die damit verbundenen Ziele in den Intergierten Sekundarschulen Schulen erfolgreich umgesetzt und erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Bezirksstadtrat

11. Mündliche AnfrageLothar Saßen

SPD-Fraktion

Bürgeramt ausgebremst?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Traten bzw. treten im Bürgeramt nach der Umstellung auf die neue Software "VOIS" Verzögerungen bei der Kundenbetreuung auf, und wenn ja, wie stellen sich diese im Detail dar?

2. Auf welchem Wege informiert das Bezirksamt tagesaktuell über die derzeitige Situation?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1. und 2.)

Es treten seit der Einführung der neuen Software in den Bürgerämtern berlinweit immer wieder Probleme auf, die zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Bedienung der Kundschaft führen. Die Zeiten, in denen nicht oder nur stark eingeschränkt bedient werden kann, können je nach Art des Problems sehr variieren. Daher erfolgte zu Beginn dieser Woche ein Gespräch zwischen der Senatsinnenverwaltung und dem LABO zur Lösung der Probleme. Ein Ergebnis des Gesprächs wurde bislang noch nicht an die Bezirke gespiegelt.

Auftretende Probleme sind u.a.

• Probleme mit Druckereinstellungen
• Ausfall von Druckern, Scannern und anderer Geräte während der

    Bedienung

• Probleme mit Druckvorlagen (fehlen vollständig oder sind fehlerhaft

(müssen per Hand korrigiert bzw. ergänzt werden))

• Sehr langsames Abrufverhalten bei den Daten/Vordrucken, was bis hin zur

    automatischen Abmeldung bzw. Rechnerneustart führt

• Sehr lange Anmeldezeiten der Benutzer/innen bei VOIS; teilweise ist eine          

         Anmeldung nach mehrmaligen Versuchen möglich

Tagesaktuell kann das Bezirksamt nicht informieren, da die jeweiligen Probleme ad hoc auftreten und mal schneller, mal langsamer behoben werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

12. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Alphabetisierung in Willkommensklassen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es Alphabetisierung in Willkommensklassen für Kinder, die in ihren Heimatländern nicht zur Schule gegangen sind?
    
2. Braucht es dafür Angebote, die über das Konzept der Willkommensklassen hinausgehen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Frau Dr. Vandrey,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Beantwortung beider Fragen erfolgt in Abstimmung mit der regionalen Schulaufsicht.

Die Regionale Schulaufsicht hat mitgeteilt, dass zu den Aufgaben der Lehrkräfte in Willkommensklassen auch die Alphabetisierung der Schülerinnen und Schüler gehört.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Anzahl der nicht alphabetisierten Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Monaten stark zugenommen hat. Dieses ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen an Grundschulen, die auf Grund ihres Alters noch als Lernanfängerinnen und Lernanfänger zu betrachten sind, deutlich angestiegen ist. Darüber hinaus ist für die Schülerinnen und Schüler an den Oberschulen festzustellen, dass diese in der Regel in ihrer Muttersprache alphabetisiert sind, aber nicht in der lateinischen Umgangsschrift. Insbesondere für die Jugendlichen mit einer Fluchtbiographie ist festzustellen, dass diese häufig nur wenige Schulbesuchsjahre absolvieren konnten und in Folge dessen z.B. keinen Englischunterricht erhalten haben, der eine Alphabetisierung in der lateinischen Umgangsschrift beinhaltet hätte.

Die Schulen und insbesondere die Lehrkräfte der Willkommensklassen stehen hier vor der besonderen Herausforderung, individuell die Bedarfe jeder Schülerin und jedes Schülers in den Blick zu nehmen, um die Unterrichtsinhalte und den Schulalltag entsprechend zu vermitteln bzw. zu strukturieren.

Für Schülerinnen und Schüler, für die - auf Grund weiteren Entwicklung ihrer Schullaufbahn - die Alphabetisierung in lateinischer Umgangsschrift höchste Priorität hat, sind spezielle Willkommensklassen eingerichtet worden.

Zu 2.:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Fortbildung für Lehrkräfte - hier speziell für die Alphabetisierung von jugendlichen Schülerinnen und Schüler - stärker in den Blick zu nehmen ist. Die Regionale Schulaufsicht hat sich dieser Thematik angenommen.

Ausschließlich für die Alphabetisierung werden keine über das Konzept der Willkommens-klassen hinausgehenden Angebote benötigt, da diese bereits Bestandteil dessen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

Bezirksbürgermeister

13. Mündliche AnfrageMarion-Ise Halten-Bartels

CDU-Fraktion

Freilichtbühne Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche hauptsächlichen Reparaturarbeiten müssten an der Freilichtbühne Jungfernheide vorgenommen werden, um diese wieder betriebsbereit zu machen?
    
2. Wie hoch (ungefähr) sind die zu erwartenden Kosten?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1. und 2.

Für die Freilichtbühne Jungfernheide existiert kein Nutzungskonzept, auf dessen Basis eine seriöse Ermittlung der notwendigen Investitionen erfolgen könnte. Lediglich für die Herrichtung eines größeren Gebäudes zur Umkleidenutzung wurde vor Jahren eine Kostenschätzung erstellt, die bei 900.000 Euro lag.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte

14. Mündliche Anfrage Susan Drews

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bibliotheksausweise

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie macht das Bezirksamt auf das Angebot der kostenlosen Bibliotheksausweise für Geflüchtete aufmerksam?
    
2. Wie viele geflüchtete Menschen haben von dem Angebot bisher Gebrauch gemacht?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Für alle Öffentlichen Bibliotheken Berlins wurde gemeinsam für alle VÖBB-Bibliotheken ein Begrüßungsflyer entwickelt. Dieser liegt in deutsch, englisch, serbisch, mazedonisch, albanisch, arabisch und farsi vor. Flyer wurden und werden laufend an die Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk verteilt. In Kooperation mit der Volkshochschule des Bezirks werden die Flyer außerdem auch im Zusammenhang mit Anmeldung bzw. Teilnahme an speziellen Kurs-Angeboten für Geflüchtete an diesen Personenkreis direkt verteilt. Auf der Internetseite der Stadtbibliothek wird ebenso auf den kostenlosen Bibliotheksausweis hingewiesen. Mit in Kraft treten dieses Angebots wurde eine berlinweite Werbung aller VÖBB-Bibliotheken in der Presse initiiert und fand auch ein breites Echo. Eine bezirkliche Pressemitteilung über die Angebote der Stadtbibliothek für Geflüchtete vom 21.1.2016 wurde leider in der Tagespresse nicht aufgegriffen.

zu 2.

Im Bezirk haben (Stand 31.12.2015) 117 Geflüchtete einen kostenfreien Bibliotheksausweis erhalten.

Die Anzahl der Ausleihen durch diese Benutzergruppe stellt sich wie folgt dar:

September 2015: à 42

Oktober 2015: à 70

November 2015: à 47

Dezember 2015: à 173

Januar 2016: à 126

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

15. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion

Mehr Grundschullehrer auch in

Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Grundschullehrer fehlen derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und wie hoch ist der prognostizierte Bedarf für die nächsten Jahre?
    
2. Welche Maßnahmen hat die Schulaufsicht bzw. der Senat unternommen, um diesen Mangel zu beheben und wie unterstützt der Bezirk diese Maßnahmen?
    

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Karsten Sell,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt hat hierzu die Stellungnahme der Regionalen Schulaufsicht eingeholt, die  Folgendes mitgeteilt:

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen derzeit keine Grundschullehrkräfte.

Ein prognostischer Bedarf für den Bezirk-Charlottenburg-Wilmersdorf  kann nicht mitgeteilt werden, da die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nur den Bedarf für das Land Berlin und nicht bezirksbezogen prognostiziert.

Zu 2.:

Nach Mitteilung der Regionalen Schulaufsicht werden im Rahmen des Gesamtbedarfs im Land Berlin die Studienplätze für Grundschul-lehrkräfte erhöht, ebenso die Zahl der Studienteilnehmer/innen, die als Quereinsteiger/innen eingestellt worden sind.

Des Weiteren wird um Lehrkräfte aus Oberschulen für die Grundschulen geworben. Die Umsetzungen sollen zum kommenden Schuljahr verbindlich im Rahmen von Kooperationen zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen realisiert werden.

Auf diese Weise gewinnen die Grundschulen ein zusätzliches Potential an Unterrichtsstunden; sinnvoll sind Umsetzungen zwischen kooperierenden Schulen, die Kooperationen werden durch den Personaltransfer weiter gestärkt.

Denkbar wäre z.B. die Begleitung einer Lerngruppe ab Jahrgangsstufe 5 bis zum Übergang zur weiterführenden Schule durch die befristete Umsetzung einer Lehrkraft.

Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, innerhalb der Regionen Kooperationsverbünde zwischen regional benachbarten Schulen zu bilden und Lösungen zu finden, die den besonderen Situationen dieser Schulen vor Ort gerecht werden.

Lehrkräfte aus weiterführenden Schulen, die sich für die Arbeit an einer Grundschule entscheiden, erhalten die regionale Fortbildung vom nächsten Schuljahr an ein erweitertes Angebot.

Die bisherigen Fortbildungen werden auf ihre Tragfähigkeit geprüft und überarbeitet in allen vier Fortbildungsregionen im Land Berlin angeboten.

Bei einer Umsetzung von bis zu 12 Stunden behalten die Lehrkräfte das Stundendeputat von 26 Stunden. Darüber hinaus erhält jede Grundschule pro Lehrkraft aus einer weiterführenden Schule, die sich mit ganzer Stelle umsetzen lässt, zwei Anrechnungsstunden zur Begleitung und Betreuung für ein Schuljahr.

Die beabsichtigten Maßnahmen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft können durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - wegen der fehlenden Zuständigkeit für das Personal der Schulen - nicht weitergehend unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Bezirksstadtrat

16. Mündliche Anfrage Jenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sozialwohnungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden 2015 gebaut und wie viele sind 2015 beantragt worden?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt diese Zahlen und sieht es Verbesserungsbedarf?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1. und 2.

Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wurde am 28. August 2014 eingeführt und mit Datum vom 14. April 2015 modifiziert. Da das Modell nur für Vorhaben anwendbar wird, die einen neuen Bebauungsplan erfordern, sind Erfahrungen noch nicht bewertbar. Und Ergebnisse noch nicht vorzeigbar.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte

17. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion

Ohne Schulabschluss auch in

Charlottenburg-Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Schüler haben in 2014 und 2015 ohne Schulabschluss die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf verlassen, in welchen Teilen des Bezirks sind die Zahlen am höchsten und welche Ursachen sieht das Bezirksamt dafür?
    
2. Welche Maßnahmen hat die Schulaufsicht bzw. der Bezirk unternommen um die Schulabgänger ohne Schulabschluss zu verringern?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Karsten Sell,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellt sich - laut Auswertung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft – die Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife und somit ohne Schulabschluss -  ausgehend von einer Gesamtschülerzahl von 6.111 im Schuljahr 2014/15 (6.031 im Schuljahr 2013/14) -  wie folgt dar:

Zur Frage, in welchen Teilen des Bezirks die Zahlen am höchsten sind, ist mitzuteilen, dass dieses von Schuljahr zu Schuljahr variiert und somit nicht qualifiziert dargestellt werden kann.

Festzustellen ist aber, dass insbesondere an den Integrierten Sekundarschulen  mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache und Schülerinnen und Schüler, deren Eltern von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind, die Anzahl an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Berufsbildungsreife proportional höher ist, als bei Schulen mit einem geringeren Anteil der o.g. Schülerinnen und Schüler.

Grundsätzlich ist die Frage nach den Gründen für das Nichterreichen der Berufsbildungsreife durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nicht belastbar zu beantworten, da hier keine entsprechenden Auswertungen vorliegen.

Es ist jedoch aus Sicht des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf eine positive Entwicklung festzustellen, da bei steigenden Schülerzahlen die Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Berufsbildungsreife insbesondere an den Integrierten Sekundarschulen gesunken ist. 

Zu 2.:

Das Bezirksamt hat hierzu die Stellungnahme der Regionalen Schulaufsicht eingeholt, die folgendes mitgeteilt hat:

Schülerinnen und Schüler, die nach der 10. Klasse keinen Abschluss erreicht haben, stehen folgende Möglichkeiten offen:

• Sie können die Jahrgangsstufe 10 wiederholen.

• An den beruflichen Schulen können zusätzlich zum Berufsabschluss alle Schulabschlüsse von der Berufsbildungsreife bis zur Zugangsberechtigung zur gymnasialen Oberstufe erworben werden.

• Durch die Teilnahme an Berufsqualifizierende Lehrgänge (BQL) können Schülerinnen und Schüler ohne Berufsbildungsreife in einem Berufsfeld mit sehr hohen praktischen Lernanteilen (fast die Hälfte der Unterrichtszeit) wieder Zuversicht in ihre Kompetenzen gewinnen und dadurch auch in den allgemein bildenden Fächern wieder an die Anforderungen für den BBR und eBBR anschließen, um diese Bildungsabschlüsse am Ende des Bildungsganges zu erreichen.

• Der Schulversuch „Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA) als weitergehendes Konzept dieser Berufsausbildungsvorbereitung an vierzehn Standorten. Hier werden vor allem zusätzliche Betriebspraxisphasen in das Schuljahr integriert. Es sind alle Ab-schlussmöglichkeiten analog der Sek. I - Verordnung bis zum mittleren Schulabschluss vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

Bezirksstadtrat