Drucksache - 1169/3
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in ihrer Sitzung am 17.05.2001
durch Beschluss (Drs. Nr. 132/1) beauftragt, für alle Abteilungen jährliche
Tätigkeitsberichte zu erstellen und der BVV bis spätestens zur jeweiligen
Sommerpause des Folgejahres vorzulegen. Das
Bezirksamt teilt dazu mit: Für
die Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal wird der
anliegende Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 der
Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis geben. Vorwort
Auch 2008 wurde kontinuierlich an der qualitativen Verbesserung der Ausbildung gearbeitet, die in den Büroberufen auf hohem zahlenmäßigem Niveau fortgesetzt wurde. Mit dem 1. “Tag der Ausbildung” am 24. September gemeinsam mit den Abteilungen Bau (“grüne Berufe” und Vermessung) und Wirtschaft (Bibliotheksausbildung) wurde den Schulen im Bezirk ein intensives Beratungsangebot gemacht. Neben der erfolgreichen Fortsetzung des Auszubildenden-Austauschs mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgte ein Besuch der Verwaltung sowie einer Fachoberschule in unserer polnischen Partnerstadt Meseritz. Dies könnte der Einstieg in ein kontinuierliches Austauschprogramm sein. Die SE Personal wurde an die
weiter reduzierte Beschäftigungszahl und die vorgegebenen personellen
Sparmaßnahmen angepasst. Die Fortbildung und speziell
das Gesundheitsmanagement wurden weiter verstärkt und durch die
Mitarbeiterschaft bestens angenommen. Das Verwaltungs- und
Informationszentrum (VIZ) setzte seine umfassende Informationsarbeit auch im 110.
Jahr seiner Existenz als Verwaltungsbibliothek erfolgreich fort. Die Zusammenarbeit mit der
Personalvertretung war auch 2008 vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Nach
der Neuwahl im Herbst 2008 setzte diese erneut unter dem Vorsitz von Frau
Reuter ihre Arbeit fort. Die beachtliche Flexibilität
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerdienste, speziell des
Wohnungsamtes und der Bürgerämter, ist angesichts der zunehmenden Belastungen,
der regelmäßigen Sonnabend-Öffnung des Bürgeramtes Hohenzollerndamm sowie der
Öffnung der Außenstelle in der Cunostr. 1 im Rahmen einer
Seniorenfreizeitstätte positiv hervorzuheben. Den Kolleginnen und Kollegen ist
besonders zu danken, dass sie auch während der Streikmonate dafür Sorge trugen,
dass den Belangen der Bürgerinnen und Bürger zumindest in dringenden Fälle
entsprochen werden konnte. Eine weitere Herausforderung
an unser Wahlamt war die Durchführung des Bürgerbegehrens zur Offenhaltung des
Flughafen Tempelhofs mit einem sehr hohen Anteil an Briefwahlbeteiligung. Die Vielfalt der Angebote
des Standesamtes einschließlich des 6. “Tags der offenen Tür” in
und rund um die Villa Kogge zeichnete unseren Bezirk im besonderen Maße aus. Die erfolgreiche Arbeit der
Einbürgerungsbehörde ermöglichte den Abschluss von mehr als 700
Einbürgerungen. Schließlich hat das Amt für
Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung durch innovatives Herangehen und
gezielten Personaleinsatz eine hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Insbesondere
die Neugestaltung des Tresenbereichs sowie die verstärkte Erstberatung sind
hervorzuheben. Allen Kolleginnen und
Kollegen, die dieses Gesamtergebnis in der Abteilung Bürgerdienste,
Ausbildungsförderung und Personal ermöglicht haben und mit außerordentlichem
Einsatz ihre Tätigkeit ausführten, danke ich sehr. Es ist ihnen gelungen, den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine kompetente, erfolgsorientierte und
zugewandte Verwaltung darzustellen! Ein besonderer Dank gilt dem
langjährigen Leiter der Serviceeinheit Personal, Rolf Bonow, der im Laufe vieler
Jahre mit sehr viel Fingerspitzengefühl, Sachverstand und kaum zu überbietendem
Engagement zuerst in Wilmersdorf und nach der Fusion im neuen Großbezirk tätig
war. Joachim Krüger,
Bezirksstadtrat
1.
SE Personal und Innere Dienste 1. SE Personal und innere Dienste
A SE
Personal Übersicht A Fachbereich Personal I.
Ausbildung II. Gesundheitsmanagement und Fortbildung III. Personalstelle III.1 Personalentwicklung III.2 Allgemeines III.3 Dienstreisen IV. Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) B Fachbereich Innere Dienste V.
Arbeitsschutz VI.
Ermittlungsdienst VII.
Poststelle /
Materialverwaltung / Vervielfältigung VIII.
Familienkasse
A SE Personal Ausbildung
Im Jahr 2008 wurden
Auszubildende in den Berufen Fachangestellte(r) für Bürokommunikation,
Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation und Verwaltungsfachangestellte(r)
ausgebildet. Zum 01.09.2008 sind 25
Ausbildungsplätze neu besetzt worden, die sich wie folgt verteilen: 7 Fachangestellte(r) für Bürokommunikation 9 Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation 9 Verwaltungsfachangestellte(r) Im Januar 2008 wurde mit dem
Auswahlverfahren zum Einstellungstermin 01.09.2008 begonnen. Insgesamt sind 618
Bewerbungen eingegangen. Es wurden insgesamt 85
Bewerber/innen zum Einstellungstest eingeladen. An 15 Terminen haben 69
Bewerber/innen teilgenommen, 35 Bewerber/innen haben den Test bestanden, 16
sind unentschuldigt ferngeblieben. Am 01.09.2008 befanden sich
in Ausbildung: 21 Fachangestellte für Bürokommunikation (17 weiblich, 4 männlich) (davon je 1 weibl. und männl.
Auszubildende/r mit Migrationshintergrund) 25 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation (16 weiblich, 9
männlich) (davon 1 weibl. Auszubildende mit
Migrationshintergrund) 24 Verwaltungsfachangestellte (15 weiblich, 9
männlich) (davon je 1 weibl. und männl. Auszubildende/r mit Migrationshintergrund) 70 Auszubildende insgesamt Die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben: 6 Fachangestellte
für Bürokommunikation 7 Kauffrauen/Kaufmänner
für Bürokommunikation 7 Verwaltungsfachangestellte
20 Auszubildende
insgesamt Drei Auszubildende konnten im Jahr 2008 unbefristet
übernommen werden: 2 Fachangestellte
für Bürokommunikation (Abt. Bau und Abt. Wi) 1 Verwaltungsfachangestellte
(Abt. Jug) Im Jahr 2008 wurden 7 Auszubildende mit einem zeitlich befristeten
Vertrag weiterbeschäftigt: 2
Fachangestellte
für Bürokommunikation (12 Monate) 3 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation
(12 Monate) 1 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation
(6 Monate) 1 Verwaltungsfachangestellter Drei weitere
Auszubildende hätten unsere Anspruchsvoraussetzungen für einen Zeitvertrag
erfüllt, sind jedoch freiwillig ausgeschieden, um bei anderen Betrieben eine
Tätigkeit aufzunehmen. Ausbildungsplätze
(Stand April 2009) Für die
Auszubildenden stehen derzeit 48 Ausbildungsmöglichkeiten in den
Verwaltungsbereichen der Abteilungen sowie max. 21 Ausbildungsplätze in
Schulsekretariaten zur Verfügung. Diese können jedoch nicht dauerhaft besetzt
werden. Hinzu kommen fünf weitere Ausbildungsstellen, die jedoch ebenfalls
nicht dauerhaft besetzt werden können. Die
Ausbildungsplätze verteilen sich wie folgt:
Derzeit kommen keine
weiteren Ausbildungsplätze außerhalb des Bezirksamtes (bisher Jobcenter,
Feuerwehr oder Kita-Eigenbetrieb) hinzu. Auszubildendenaustausch
Marburg Im Rahmen der
partnerschaftlichen Beziehungen zum Landkreis Marburg-Biedenkopf besuchten vom
11.10.2008 bis 18.10.2008 acht Auszubildende und ein Mitglied der Jugend- und
Auszubildendenvertretung sowie die Ausbildungsleitung unseren Bezirk. Die organisatorische
Planung für den Besuch der Marburger Auszubildenden wurde gemeinsam mit unseren
Auszubildenden vorgenommen. An vielen Programmpunkten haben unsere Auszubildenden
mit teilgenommen und die Marburger während der Projektarbeit betreut. Der Gegenbesuch
unserer 22 Auszubildenden fand in der Zeit vom 07.12.2008 bis 13.12.2008 statt. Den Auszubildenden konnte hier durch
das Programm ein umfangreicher Überblick über die Verwaltungsstruktur des
Landkreises gegeben werden. Besuch der
Partnerstadt Meseritz (Polen) Zusätzlich fand in
der Zeit vom 22.10.2008 bis 25.10.2008 eine Bildungsfahrt in die Partnerstadt
Meseritz in Polen statt. Hier hatten 14 Auszubildende sowie zwei
Bezirksstadträte und fünf Bezirksverordnete die Möglichkeit, das
Verwaltungssystem, die Ausbildung in und Meseritz selbst näher kennen zu
lernen. “Tag der
Ausbildung” Der erstmals
stattfindende “Tag der Ausbildung” am 24.09.2008 wurde von den Auszubildenden
mitbetreut. In Arbeitsgemeinschaften wurden Vorschläge und Ideen erarbeitet und
umgesetzt. Viele der Auszubildenden haben freiwillig bei der Gestaltung der
Darstellung der Ausbildung in den Verwaltungsberufen mitgewirkt und am Tag
selbst als Ansprechpartner/in zur Verfügung gestanden. Einführungsphase
und Lerngruppen Im Rahmen der
Einführungsphase für neue Auszubildende erfolgten im Jahr 2008 wieder verschiedene
Informationsveranstaltungen. Themen war hier unter anderem Datenschutz, Einführung
in den Aufbau der Berliner Verwaltung, Ergonomie am Arbeitsplatz, Einführung in
das öffentliche Dienstrecht, Ernährungsberatung und Brandschutz mit praktischen
Löschübungen. Die Auszubildenden
haben im Jahr 2008 wieder selbstständig Lerngruppen gebildet. Themen waren
hier unter anderem gezielte Klausurvorbereitungen, Projektpräsentationen oder
Prüfungsvorbereitungen. II. Gesundheitsmanagement und Fortbildung
Ziel des Gesundheitsmanagements war es auch in 2008, den Gesundheitszustand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zu verbessern und zu erhalten, um durch die Stärkung betrieblicher Gesundheitspotentiale wie der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, dem Erhalt und Steigerung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft, der Förderung der Gesundheitskompetenz der/ des Einzelnen, der Erhöhung der Gesundheitsquote, der Reduzierung von psychischen Fehlbelastungen sowie der Verbesserung des Betriebsklimas / der Betriebskultur den gestiegenen Anforderungen der heutigen Arbeitswelt besser gerecht zu werden. Einen besonderen
Arbeitsschwerpunkt in 2008 bedeutete die bezirkliche Umsetzung der berlinweit
Ende 2007 abgeschlossenen Rahmendienstvereinbarung über das Betriebliche
Gesundheitsmanagement. Die hierfür vorgesehene ergänzende bezirkliche
Dienstvereinbarung wurde im wesentlichen im Laufe des Jahres 2008 erarbeitet
(sie trat zum 1.5.2009 in Kraft). Neues Element ist hier das
Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX, das längerfristig (mehr als 42 Kalendertage
pro Jahr) erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Gesprächsangebot zur
Eingliederung am Arbeitsplatz mit dem Ziel einer Prognose bzw. Verabredung
eines Maßnahmenplans zur möglichst nachhaltigen/dauerhaften Aufrechterhaltung
der Gesundheit macht. Fortbildung und
Qualifizierung besitzen in unserem Bezirk unverändert hohe Priorität. Das
bezirksamtsinterne Fortbildungsangebot der SE Personal und Innere Dienste
versteht sich als organisierte Ergänzung zu dem Fortbildungsangebot der
Verwaltungsakademie Berlin (VAk). Es unterbreitet den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern vorrangig fachbezogene, abteilungsspezifische und ziel gruppenorientierte
Weiterbildungsmöglichkeiten. In 2008 wurden 2139 Mitarbeiter/innen in unserem
Haus und 367 Mitarbeiter/-innen bei der VAk geschult. 85 % der Schulungsmaßnahmen
waren bezirksinterne Schulungen. Diese teilten sich wie folgt auf:
Durch die ständige Nachfrage
unserer Mitarbeiter/innen ist eine hohe Motivation und Interesse an unserem
Schulungsangebot erkennbar. Alle Angebote unseres Gesundheitsmanagements sind
ausschließlich nur in unserem Haus möglich, da die VAk kein
Gesundheitsmanagement anbietet. III. Personalstelle Die Personalstelle war im Berichtszeitraum mit den
Personaleinzelangelegenheiten von mehr als 2.400 Beschäftigten betraut, deren
Arbeitsschwerpunkt die inhaltlich volle Wahrnehmung und Ausgestaltung der
Produktes Beschäftigungsverhältnisse war.
Die Beschäftigtengruppen
verteilten sich wie folgt: Personalbestand : 31.12.2007 31.12.2008 Beamtinnen/Beamte 902 874
Angestellte 1.224 1.198
Lohnempfängerbereich 353 341
insgesamt : 2.479 2.413 Die Beschäftigtenzahl des
Vorjahres verringerte sich um 66 Beschäftigte. Hinweis: Im
Tätigkeitsbericht 2007 wurden bei den Zahlen vom 31.12.2007 versehentlich alle
seinerzeit bestehenden Ausbildungsverhältnisse dem Angestelltenbereich
zugerechnet, auch wenn es sich um Auszubildende für Arbeiterberufe handelte.
Dies ist nunmehr korrigiert worden. III.1 Personalentwicklung Es wurden 24 Beförderungen
(Beamte) und 27 Höhergruppierungen (Arbeitnehmer) durchgeführt, davon 25 im
Bereich Angestellte und 2 im Bereich Lohn. Je ein Beamter wurde zum
Aufstieg vom mittleren in den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen
Verwaltung bzw. vom gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in den höheren
allgemeinen Verwaltungsdienst zugelassen. Darüber hinaus begann im
Jahr 2008 für 22 Arbeitnehmer die Altersteilzeit im Rahmen der Arbeitsphase. Eine Angestellte wurde in
das Beamtenverhältnis übernommen, ein Lohnempfänger wechselte in das
Angestelltenverhältnis, 10 Auszubildende in das Angestelltenverhältnis und ein
Auszubildender in das Lohnempfängerverhältnis. Eingestellt wurden im
Jahre 2008 insgesamt 76 Dienstkräfte. Eine Beamtenstelle wurde neu mit einer
z.A.-Kraft besetzt. Im Bereich Tarif (ohne Auszubildende) wurden 31
Neueinstellungen vorgenommen (davon 27 Angestellte und 4 Lohnempfänger).
Darüber hinaus wurden insgesamt 44 tariflich Auszubildende neu eingestellt. In unsere
Bezirksverwaltung versetzt wurden im Jahr 2008 51 Dienstkräfte (12 Beamte, 34
Angestellte, 1 Lohnempfänger und 4 Auszubildende), davon 27 Dienstkräfte aus
dem ZeP (4 Beamte, 22 Angestellte, 1 Lohnempfänger). Im Jahre 2008 waren somit
insgesamt 127 Eintritte (ohne ZeP: 100) zu verzeichnen. 4 Dienstkräfte sind im
Jahr 2008 verstorben (davon 3 Arbeitnehmerinnen und 1 Beamtin). 19 Arbeitnehmer sind
wegen Erreichens der Altersgrenze, 14 wegen vorgezogenem Altersruhegeld, 6
wegen Erwerbsunfähigkeit und 11 durch Auflösungsvertrag ausgeschieden, 2
Arbeitnehmer haben ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. 71 Dienstkräfte sind durch
Vertragsablauf ausgeschieden (40 Angestellte, 8 Lohnempfänger und 23
Auszubildende). 25 Beamte wurden in den Ruhestand versetzt, davon 6 wegen
Dienstunfähigkeit. Versetzt in andere
Bereiche wurden insgesamt 18 Dienstkräfte (7 Angestellte, 4 Lohnempfänger, 7 Beamte), davon 4 zum ZeP (2 Angestellte, 2
Lohnempfänger). Ausgeschieden sind im Jahr
2008 somit insgesamt 170 Dienstkräfte (ohne ZeP: 166). III.2 Allgemeines Anfang 2008 erfolgte eine
Umstellung des Verfahrens bei der Wiedereingliederung nach längerer Krankheit
bei Beamtinnen und Beamten (sog. Hamburger Modell). Das Hamburger Modell wurde
in diesem Zusammenhang als Bestandteil des betrieblichen
Eingliederungsmanagement in das Gesundheitsmanagement integriert. Grundsätzlich
ist es künftig nicht mehr erforderlich, in derartigen Fällen den Amtsarzt
einzuschalten. Die Entscheidung trifft nunmehr die Dienstbehörde im
Einvernehmen mit den örtlichen Interessenvertretungen. Im Zusammenhang mit in der
Vergangenheit unterlassenen Nachversicherungen von 2 Beamtinnen/Beamten wurden
von der Deutschen Rentenversicherung (DR) erhebliche Säumniszuschläge erhoben.
Aufgrund der in diesem Zusammenhang teilweise widersprüchlichen Rechtsprechung
wurde in beiden Fällen durch das Rechtsamt Klage vor dem Sozialgericht erhoben.
In dem ersten bisher abgeschlossenen Verfahren konnte die ursprüngliche
Forderung der DR durch Vergleich halbiert werden. Nach dem die Ergebnisse des
Auswahlverfahren gem. der AEOhD für den Aufstieg in den höheren allgemeinen
Verwaltungsdienst vorlagen, konnte im März 2008 ein Beamter unserer Bezirksverwaltung
zum Aufstieg zugelassen werden. Am 27.04.2008 trat eine
Änderung hinsichtlich der Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten ein. Die
grundlegendste Änderung stellte dabei die Abschaffung des sog. Blockmodells
(Arbeits-/ Freistellungsphase) dar. Eine Bewilligung von Altersteilzeit für
Beamte und Beamtinnen erfolgt grundsätzlich nur noch im Teilzeitmodell. Eine
Ausnahme besteht lediglich für Personalüberhangkräfte des ZeP. Mit der Einfügung des § 1a
in das Landesbesoldungsgesetz wurde beschlossen, dass die Bestimmungen dieses
Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen,
auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft
ab dem 03.12.2003 sinngemäß anzuwenden sind. Wegen der Zahlungen für in
der Vergangenheit liegende Zeiträume waren bei dem betroffenen Personenkreis
zahlreiche Besonderheiten zu beachten (Konkurrenzregelung/Ausschluss von
Verjährung und Ausschlussfrist). Mit Rundschreiben I Nr.
59/2008 vom 17.10.2008 wurden die bezügeanweisenden Dienststellen des Landes
Berlin aufgefordert, für die Jahre 1999 und 2002 bis 2007 kinderbezogene Besoldungsleistungen
(Nettodifferenzbeträge) ab dem dritten zu berücksichtigenden Kind über die besoldungsrechtlichen
Regelungen hinaus zu zahlen, sofern entsprechende Ansprüche in der Vergangenheit
bereits geltend gemacht wurden. Für das
Berechnungsverfahren mussten entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes für jeden Einzelfall individuelle Vergleichsgrößen
errechnet werden. Ende 2008 gingen die ersten
Anträge von Beamtinnen und Beamten ein, die aufgrund einer Entscheidung des
LAG Berlin-Brandenburg für den Bereich Tarif und unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot
wegen Alters eine Einstufung in die höchste Dienstaltersstufe geltend machten.
Hier waren entsprechende Absprachen mit der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport hinsichtlich des Umganges mit diesen Anträgen erforderlich. Mit der Föderalismusreform
I durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 entfiel die
Rahmenkompetenz des Bundes zum Erlass des Beamtenrechtsrahmengesetzes. An deren
Stelle trat eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Regelung
der Statusrechte und -pflichten der Beamtinnen und Beamten. Zu diesem Zweck
wurde das Beamtenstatusgesetz geschaffen, das am 01.04.2009 in Kraft trat.
Diese Neuregelung auf Bundesebene machte es erforderlich, die bisherigen
Regelungen des Landesbeamtengesetzes grundlegend zu überprüfen und die
weiterhin notwendigen Regelungen systematisch neu zu ordnen und zeitgleich mit
dem Beamtenstatusgesetz in Kraft treten zu lassen. Der entsprechende Entwurf
eines Dienstrechtsanpassungsgesetzes (später Dienstrechtsänderungsgesetz)
wurde den Dienstbehörden im September 2008 zur Stellungnahme übersandt. Durch das Sechste Gesetz
zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, das zum 31.12.2008 in Kraft trat,
wurde im Haushaltsstrukturgesetz 1996 die Regelung über das haushaltsrechtliche
Wartejahr vor Beförderungen aufgehoben. In Erwartung auf die Gesetzesänderung
waren im Vorfeld die Beamtinnen und Beamten zu ermitteln, die zum
Inkrafttreten des Gesetzes bereits ihre laufbahnrechtliche Erprobungszeit
erfolgreich absolviert hatten und die entsprechenden Maßnahmen für deren
(vorgezogene) Beförderungen einzuleiten. Im Bereich Tarif war das Jahr
2008 von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie der damit
verbundenen Koordinierung und Umsetzung des Verfahrens nach den
Streikrichtlinien geprägt. Die Fachabteilungen waren entsprechend zu
informieren, und die Meldungen über die Streikteilnahme zu koordinieren und
auszuwerten. Rückforderungsansprüche für jeweils mehrere Streikzeiträume
mussten bei insgesamt 208 Streikteilnehmern geltend gemacht, sowie rechtliche
Auseinandersetzungen mit den beteiligten Gewerkschaften geführt werden. Im Zusammenhang mit den
Wahlen zum Personalrat und der Frauenvertreterin erfolgte eine
arbeitsrechtliche Begleitung dieser Wahlen, insbesondere auch zu Fragen von
Vergütungsansprüchen während einer Freistellung. Besonders hervorzuheben
sind auch diverse einzelfallbezogene Beratungen der Fachabteilungen u.a.
hinsichtlich Eingruppierung und Anerkennung von diesbezüglich notwendigen
Vorzeiten. 2008 erfolgte auch der
administrative Abschluss der Eingruppierungsfrage für die Mitarbeiter im
Allgemeinen Ordnungsdienst. Die Verfahren werden nunmehr vor dem Arbeitsgericht
fortgesetzt. Im Zusammenhang mit der
Einführung des Pflegezeitgesetzes im Juli 2008 waren die Fachabteilungen über
die neue Rechtsgrundlage zu informieren und ein Verfahren zur Umsetzung des
Pflegezeitanspruchs festzulegen. Im Jahr 2008 waren zwei Einzelfälle zu
bearbeiten. In den Sommermonaten wurden
wieder Zeitverträge für das Betreuungspersonal der Sommeraktionen der Abt. Jug
in Kirchvers inklusive der Vereinbarung von Nebenabreden über Bereitschaftsdienste
vor Ort abgeschlossen. In 83 Fällen wurden Ansprüche auf Zahlung der
Vergütung nach den höchsten Lebensaltersstufen geltend gemacht. In diesen
Fällen wurden entsprechende Zwischenbescheide gefertigt. Zu insgesamt fünf
arbeitsgerichtlichen Verfahren wurden Stellungnahmen gegenüber dem Rechtsamt
abgegeben. Darüber hinaus wurden 20 Ermittlungsverfahren zur Prüfung
arbeitsrechtlicher Maßnahmen aufgrund von Pflichtverstößen durchgeführt. III.3 Dienstreisen Zusätzliche Arbeiten ergaben
sich im Zusammenhang mit den Dienstreiseangelegenheiten. So waren im Jahr 2007
nicht nur ca. 150 bis 160 Dienstreisen zu genehmigen und abzurechnen, sondern
auch vermehrt Anfragen der BVV zu speziellen Fragen aus diesem Bereich zu beantworten,
die sich nicht automatisch aus der geführten Dienstreisestatistik ergaben. So wurde z.B. nachgefragt,
wie sich die Reisekosten auf die einzelnen Beförderungsmittel verteilen, nach
der Höhe evtl. Taxikosten, dem Ziel der Dienstreise und der Abteilung des
Dienstreisenden sowie genaue Daten zu Nutzen, Dauer und Zeitpunkt der
Dienstreise. Die mit einem Mehraufwand
verbundene Ermittlung, Erfassung und Auswertung der Daten gewährleistet die
Umsetzung des BVV-Beschlusses DS-Nr: 0409/3 ab dem Jahr 2008 (Übersicht siehe
Anlage). IV. Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) Das
Verwaltungsinformationszentrum des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von
Berlin ist die Informationsvermittlungsstelle für die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des gesamten Bezirksamtes. Die Informationsvermittlung ist
die wichtigste Serviceleistung des VIZ. Im Jahr 2008 wurde für das Produkt
Informationsvermittlung sowohl die Mengen- als auch die Zeitstatistik geführt.
Gezählt wurde jede weiter gegebene Information an einen bestimmten Empfänger.
Vom 1.1.08 bis 31.12.08 wurden vom VIZ für das Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf 35.893 Informationen an Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen weitergeleitet, das waren ca. 1% weniger als in 2008. Die benötigte
Zeit pro Informationsweitergabe schwankt sehr. Manchmal liegt sie unter 1
Minute, manchmal aber auch bei mehr als vier Stunden. An externe Nutzer und
Nutzerinnen, das sind andere Behörden, Institutionen und Bürger und
Bürgerinnen, wurden im selben Zeitraum 232 Informationen zur Verfügung
gestellt. Im Jahr 2008 wurde insgesamt 1648 Mal über das Internet auf unsere
Datenbank zugegriffen. Hier beträgt der Monatsdurchschnitt. Diese
Dienstleistungen wurden von zwei Beschäftigten mit einer Arbeitszeit von 88,75%
und 50% erbracht. Zudem wurde ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt. Neben dem Betrieb der
Bibliothek ist die zentrale Verwaltung von Büchern, Zeitschriften und Loseblatt-Sammlungen
für das ganze Bezirksamt eine weitere Aufgabe im VIZ. Da der elektronische
Katalog von jedem vernetzten PC aus benutzbar ist, kann jeder Mitarbeiter und
jede Mitarbeiterin am eigenen PC sehen, ob das gesuchte Werk im Bezirksamt
vorhanden ist und wo es steht. Für Neuanschaffungen, die
vom VIZ inventarisiert wurden, beliefen sich die Ausgaben auf ungefähr 7.200
€. Im VIZ gab es 2008 98
umlaufende Zeitschriften für die gesamte Bezirksverwaltung. Zusätzlich
wurden noch die Zeitschriften der Abteilungen verwaltet. Dies waren 2008 108.
Es gab also im Bezirksamt mindestens 206 umlaufende Zeitschriften. Für
Zeitschriften wurden 2008 insgesamt 16.230 € ausgegeben, davon im VIZ
ungefähr 7.340 €. Dazu gibt es 49 elektronische Zeitschriften aus dem
Internet, die regelmäßig bei Erscheinen an die interessierten Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen per E-Mail geschickt werden. Das erhöht die Gesamtzahl der
laufenden Zeitschriften auf 255. Loseblatt-Sammlungen zur Fortsetzung gab es
im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mindestens 313. Dafür wurden 40.300
€ ausgegeben. 2008 wurden 125 (2007: 167)
Medien aus dem Bestand des VIZ makuliert. Zur Erleichterung der
selbstständigen Recherche im Internet wurde eine virtuelle Bibliothek in Form
einer Link-Sammlung aufgebaut, die Literatur und Informationen enthält, die für
die Beschäftigten des Bezirksamtes wichtig sein können (z.B.
Bundestagsdrucksachen). Diese Internet-Quellen stehen im Internet auf der
Homepage des VIZ und werden regelmäßig aktualisiert. In unserer Link-Sammlung
werden ungefähr 200 primäre Zugriffe auf Volltexte, Nachschlagewerke oder
sonstige wichtige Informationen angeboten. Von September 2006 bis
September 2008 arbeiteten wir mit zwei Projektmitarbeitern (einem Historiker
und einem Assistenten) an der sachlichen Erschließung ausgewählter
Charlottenburg betreffender Literatur der Königlichen Magistratsbibliothek zu
Charlottenburg. Innerhalb dieses Projektes wurden 752 Detailpläne von
Charlottenburg nach Straßen und deren Namensgeschichte erschlossen und 550
Bücher und Zeitschriften. Zudem wurden 177 Akten der Stadtverordnetenversammlung
Charlottenburg mit ausführlichen Schlagworten erschlossen. Dabei wurden
gleichzeitig 638 Personen mit Kurzbiographien in die Datenbank eingegeben, nach
denen nun komfortabel gesucht werden kann. B Innere Dienste
B Innere Dienste V. Arbeitsschutz Im Jahr 2008 gingen 85
Arbeitsunfallmeldungen ein; das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine
Verringerung um 34 Anzeigen. Es gab 66 Betriebsunfälle und 19 Wegeunfälle auf
dem Weg zur Arbeit. Die meisten Unfallmeldungen
(37) kamen aus dem Bereich Grünflächen (32 Betriebs- und 5 Wegeunfälle),
gefolgt von der Abt. Jugend mit 22 Anzeigen und dem Wirtschafts- und
Ordnungsamt mit insgesamt 10 Anzeigen. Es folgen die Abt. Bürgerdienste und
Sozialwesen mit je 6 Meldungen. In den übrigen Bereichen gab es nur
vereinzelte Anzeigen. Insgesamt wurden 694
arbeitsmedizinische Untersuchungen durchgeführt (einschließlich 483 Augenuntersuchungen
und 102 arbeitsmedizinische Untersuchungen für Dienstkräfte des Grünflächenamtes). Weiterhin konnte den
Dienstkräften im Herbst 2008 im Rahmen des Gesundheitsmanagements und des
Arbeitsschutzes eine Grippeschutzimpfung angeboten werden. Das Angebot nutzten
171 Mitarbeiter/innen. Darüber
hinaus wurde erstmalig für den Bereich der Schulhausmeister/innen aufgrund der
Verlängerung ihrer Arbeitszeit eine arbeitmedizinische Vorsorgeuntersuchung
angeboten, an der bisher 9 Dienstkräfte teilnahmen.
VI. Ermittlungsdienst Aufgrund
deutlich gestiegener Fallzahlen (Beantragungen von Personalausweisen, Lebensbescheinigungen
und Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Melderegister) ist es im Laufe
des Jahres zu erheblichen Arbeitsrückständen gekommen. Für 2009 sind
organisatorische bzw. personelle Veränderungen angezeigt.
VII. Poststelle / Materialverwaltung /
Vervielfältigung
Im Zuge der Raumoptimierung
war am Standort Fehrbelliner Platz die räumliche Zusammenführung der
Arbeitsbereiche “Post- sowie Vervielfältigungsstelle” bis Ende 2008
geplant. Aufgrund von baulichen Verzögerungen wird diese Maßnahme erst im
Frühjahr 2009 abgeschlossen sein. VIII. Familienkasse
Zum 01.07.2008 wurde die
Familienkasse (3 Sachbearbeiterinnen für die Bearbeitung von
Kindergeldanträgen) aus organisatorischen Gründen aus dem Fachbereich Personal
ausgegliedert und in den Fachbereich Innere Dienste integriert.
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A Fachbereich Bürgeramt I. Die Bürgerämter Neue Willkommensbroschüre in
den Bürgerämtern Zu
Beginn des Jahres wurde die zweite, komplett überarbeitete Willkommensbroschüre
für alle in den Bezirk neu zuziehenden Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel
“Willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf” vorgestellt. Die
Broschüre wurde wieder von dem Amt für Bürgerdienste und der Euramedia Werbung
Berlin als Herausgeberin erstellt und finanziert sich ausschließlich über
Werbung. Sie beinhaltet alle nützlichen Adressen aus vielen Lebenslagen, die
für neu zuziehende Mitbürgerinnen und –bürger interessant sein können.
Verleihung der
Plakette “Berlin-barrierefrei” Dem
Bürgeramt Heerstraße sowie der Außenstelle des Bürgeramts in der
Stadtteilbibliothek Halemweg wurden auf Antrag vom Behindertenbeirat die
barrierefreie Zugänglichkeit bestätigt und die Plakette “Berlin –
barrierefrei” verliehen. Für die Bürgerämter Hohenzollerndamm und Rathaus
Charlottenburg wurden zusätzliche bauliche Maßnahmen verlangt, bevor auch hier
die Plakette vergeben werden kann.
Drastische
Behinderungen durch Streikaktionen im öffentlichen Dienst Bereits
im Mai 2008 riefen die Gewerkschaften die Beschäftigten einzelner Behörden und
Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wochenweise –später auch
unbefristet - zu Schwerpunktstreiks auf, wovon auch mehrfach die Bürgerämter
betroffen waren. Dies hatte zur Folge, dass Mitarbeiter/innen, die
gewerkschaftlich organisiert sind, dem Streikaufruf folgten und folglich ein
erheblicher Teil des Personals für die Arbeit im Bürgeramt fehlten. Die ersten
Streikaktionen wurden für die Zeit der Sommerferien unterbrochen. Die
Bürgerämter konnten in der Streikzeit nur Notdienste absolvieren, waren also
nach dem Streikende noch über Monate mit dem Nacharbeiten der in der Streikzeit
abgewiesenen Kundenanliegen beschäftigt. Auch nach Ferienende wurden die
unbefristeten Streiks wieder aufgenommen. Um noch einigermaßen kunden- und
bedarfsorientiert Notdienste anbieten zu können, wurden daher streikbedingt die
Außenstellen und die Standorte Hohenzollerndamm sowie Heerstraße geschlossen,
um das Personal im Bürgeramt Rathaus Charlottenburg zu konzentrieren.
Fast
das gesamte Jahr war daher für die Bürgerämter und deren Beschäftigte ebenso
wie für Kundinnen und Kunden mit erheblichen Belastungen aufgrund der
streikbedingten Servicebeeinträchtigungen und deren Nachwirkungen verbunden.
Umbau des
Wartebereiches im Bürgeramt Hohenzollerndamm Im
Spätsommer des Jahres wurde das Bürgeramt Hohenzollerndamm vorübergehend
geschlossen und der Betrieb währenddessen auf die beiden anderen Bürgerämter
verlegt. Notwendig war dies für Bauarbeiten zur Verdoppelung der Raumfläche für
den Wartebereich des Bürgeramtes. Die oft hohen Zahlen gleichzeitig anwesender
Wartekunden führten häufig zu Überfüllung und mangelnden Sitzmöglichkeiten im
Wartezimmer. Das durch die Warteraumerweiterung geopferte Bearbeiterzimmer
sollte zum Jahresanfang 2009 im Gebäudetrakt an der Mansfelder Straße ersetzt
werden.
Tag der offenen
Tür im Bürgeramt Heerstraße Am 4.
September 2008 organisierte das Bürgeramt Heerstraße zusammen mit dem im selben
Dienstgebäude ansässigen Regionalteam des Jugendamtes einen Tag der offenen
Tür, der darauf zielte, die bezirklichen Angebote an dem Standort im
Einzugsbereich wieder etwas mehr ins Bewusstsein zu rücken, nachdem das
Dienstgebäude ansonsten mittlerweile leer geräumt und an den Immobilienfonds
des Landes abgegeben worden war. Außer den Mitarbeitern beteiligten sich auch
die ehrenamtlichen Berater der Seniorenvertretung, der Rechts- und der
Rentenberater. Der Tag wurde mit dem Vortrag “Der Anfang vom Westend
– historische Streifzüge” von dem ehemaligen stellvertretenden
Direktor der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Berlin, Herrn
Professor Doktor Helmut Börsch-Supan, abgeschlossen.
Eröffnung der
Außenstelle des Bürgeramtes in der Seniorenfreizeitstätte Cunostraße Am 30.
Oktober 2008 eröffneten Bezirksstadtrat Joachim Krüger und Bezirksstadträtin
Martina Schmiedhofer gemeinsam die neu eingerichtete Außenstelle des
Bürgeramtes in der Seniorenfreizeitstätte Cunostraße 1 im Stadtteil
Schmargendorf. Mittels der Technik der mobilen Bürgerdienste kann in zwei
Räumen der Freizeitstätte einmal in der Woche das Bürgeramt seine
Dienstleistungen vor Ort anbieten.
Öffentlichkeitsarbeit
und besondere Aktivitäten ·
Teilnahme am Marktplatz der Demokratie am 23.5.2008 am
Breitscheidplatz
·
Info-Stand auf dem Fest der Nationen vom 11. bis 13. Juli
2008 auf dem Prager Platz
Einige Zahlen aus
den Bürgerämtern im Jahr 2008 ·
Anzahl der Besucher 361.376
·
Ausgestellte Pässe 22.936
·
Ausgestellte Personalausweise 42.455
·
An-, Um- und Abmeldungen 50.770
·
Erteilte Bewohnerparkausweise 13.138
·
Verteilte Lohnsteuerkarten 225.505
II. Die Staatsangehörigkeitsbehörde Die
Staatsangehörigkeitsbehörde war vom 19. bis 23. Mai 2008 für den
Publikumsverkehr umzugshalber geschlossen. Nach Auszug des Wirtschaftsamtes aus
den Räumen der 1. Etage im Rathaus Charlottenburg ergab sich die Möglichkeit,
die Wartesituation für die Kunden der Staatsangehörigkeitsbehörde deutlich zu
verbessern. Sie war zuvor in der 4. Etage in einem Trakt untergebracht, dessen
Flurflächen relativ dunkel und ohne natürliches Tageslicht waren. Die
Staatsangehörigkeitsbehörde ist nunmehr in den Räumen 141 bis 143a zu finden. Insgesamt gingen im Jahre
2008 1.116 Anträge auf Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsüberprüfung und
Verzicht, Ausstellung von Negativbescheinigungen sowie Amtshilfeersuchen ein. Dem gegenüber standen 996
Erledigungen, die sich aufteilen in ·
47 Staatsangehörigkeitsbeurteilungen (einschließlich
Ablehnungen und Rücknahmen)
·
4 Verfahren auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung
bzw. Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit
·
722 Einbürgerungen
·
53 Rücknahmen oder Ablehnung von Einbürgerungsanträgen.
Die übrigen Erledigungen
betreffen hauptsächlich Wegzüge in andere Zuständigkeitsbereiche, Amtshilfe und
andere Erledigungsarten (Zweitausfertigungen von Urkunden oder sonstige
Bescheinigungen). Zum 1.9.2008 wurde für
alle Einbürgerungsbewerber, die ihren Antrag nach dem 30.3.2008 gestellt haben,
die Teilnahme am “Einbürgerungtest” (Nachweis der Kenntnisse der
deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung) eingeführt. Befreit sind Personen
mit deutschem allgemeinbildenden Schulabschluss bzw. Personen, die am Test
aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht teilnehmen können. Durch die Einführung des
Verfahren ist es naturgemäß bei einigen Fällen zu einer nicht vermeidbaren
Verzögerung in der Bearbeitung gekommen. Dennoch konnte in den allermeisten Fällen
die sechsmonatige Bearbeitungsdauer eingehalten werden. Mit einer Erfolgsquote von
ca. 99 % liegt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im guten
Bundesdurchschnitt. Der Test wird von den
Berliner Volkshochschulen durchführt und läuft ohne organisatorische
Schwierigkeiten Wie bereits in den Vorjahren
wurden auch wieder vier Einbürgerungsfeiern als Willkommensgrüße und
Gelegenheit zu Gesprächen mit Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung,
Bürgerdeputierten und Mitgliedern des Migrantenbeirates in der gewohnten Form
durchgeführt am: ·
6. März 2008
·
5. Juni 2008
·
11. September 2008
·
27. November 2008
III. Die Schiedsamtsangelegenheiten Am 9. Januar 2008 wurde
wieder das Jahresgespräch als Erfahrungsaustausch zwischen der
Abteilungsleitung und den Schiedspersonen durchgeführt. Zum Jahresende legte das
dienstälteste Mitglied unserer bezirklichen Schiedspersonen, Herr Kurt
Ottenberg, nach verdienstvoller jahrzehntelanger Tätigkeit sein Ehrenamt
nieder. Bezirksstadtrat Krüger dankte Herrn Ottenberg herzlich für seine
engagierte Tätigkeit. Die Nachfolgerin von Herrn Ottenberg konnte schon
bestimmt werden, weil sie als zweite Bewerberin bei der Besetzung des im
Vorjahr besetzten Schiedsbezirks bereits vorgemerkt wurde, nachdem Herr
Ottenberg sein Ausscheiden zum Ende des Jahres 2008 bereits avisiert hatte. IV. Das Wahlamt Der erste
Volksentscheid Am 27. April 2008 fand der
erste Volksentscheid in Berlin seit Einführung von Plebisziten durch Änderung
der Verfassung im Jahr 1995 statt. Zu dem Volksentscheid “Tempelhof
bleibt Verkehrsflughafen” war es gekommen, nachdem dem vorausgegangenen
Volksbegehren innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 7 % der zum
Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zugestimmt hatten und das Abgeordnetenhaus
den begehrten Beschluss nicht übernahm. Von den 216.236 in
Charlottenburg-Wilmersdorf Stimmberechtigten beteiligten sich 93.481
Bürgerinnen und Bürger am Volksentscheid. Dies entsprach einer Quote von 43%.
Dabei votierten 66.952 (71,6%) für den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof
als Verkehrsflughafen, 26.369 (28,2%) sprachen sich dagegen aus und 160 Stimmen
waren ungültig. Wie bereits bei dem
Bürgerentscheid im Vorjahr und den Wahlen der letzten Jahre wurde die
Vorbereitung des Volksentscheides nahezu ausschließlich mit befristetem
zusätzlichen Personal aus dem sog. Personalüberhang umgesetzt. Anmeldung von
Volksbegehren Das Jahr 2008 brachte für
das Wahlamt außerdem zusätzliche Arbeiten im Zusammenhang mit der notwendigen
Prüfung von Unterstützungsunterschriften für angestrebte Volksbegehren. So
reichte Anfang des Jahres die Initiative “Schluss mit Geheimverträgen
– Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” Unterschriftenlisten zur
Prüfung ein. Im Mai 2008 folgten Unterschriftenlisten des Volksbegehrens
“Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der
Politik”. Es folgte Ende Juli 2008 die Prüfung von
Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren “Kitakinder + Bildung
= Gewinn für Berlin” und schließlich im August 2008
Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren “Mehr Demokratie beim
Wählen”. Schöffenwahlen 2008 mussten nach vier
Jahren wieder die Vorschlagslisten für Schöffen neu aufgestellt werden,
erstmals für fünf Jahre, von 2009 bis 2013. Benötigt wurden für -
das Amtsgericht: 37
Hauptschöffen Erwachsene 37
Hauptschöffen Jugend 70
Hilfsschöffen Erwachsene 60
Hilfsschöffen Jugend -
das Landgericht: 90
Hauptschöffen Erwachsene 14
Hauptschöffen Jugend 175
Hilfsschöffen Erwachsene 26
Hilfsschöffen Jugend Vorgeschlagen werden musste
jeweils die doppelte Zahl an Personen. Die Vorschlagslisten der
Jugendschöffen wurden in der Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport nach
den besonderen dortigen Vorschriften erstellt. Die Eingabe der Daten in das
Melderegister erledigte jedoch das Amt für Bürgerdienste, von hier wurde auch
die Verwaltungsbeamtin und ihr Stellvertreter für den Schöffenwahlausschuss
benannt, die vom Senat am 17.06.2008 bestimmt wurden. Die Werbung für das
Schöffenamt begann bereits im Spätsommer 2007. Die Resonanz war sehr gut, so
dass nur wenige nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen zusätzlich
vorgeschlagen werden mussten. Die Personen der
Vorschlagslisten wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
am 29.05.2008 gewählt. Zuvor hatte das
Bezirksamt in seiner Sitzung am 06.05.2008 die Vorlage an die BVV beschlossen. Die Vorschlagslisten wurden
dann vom 09. bis 15.06.2008 entsprechend der Veröffentlichung im Amtsblatt für
Berlin öffentlich ausgelegt. Es wurden keine Einsprüche erhoben. Der Schöffenwahlausschuss
tagte am 01.10.2008 im Amtsgericht Tiergarten und wählte die benötigte Zahl an
Personen.
B Fachbereich
Standesamt Hochzeitsmesse
2008 Das Standesamt beteiligte
sich auch im Jahr 2008 wieder mit einem Stand an der Hochzeitsmesse (November) auf dem Ausstellungsgelände am Funkturm und
konnte zahlreichen Rat suchenden Besuchern in ihren Eheschließungsfragen
helfen. Hochzeitssommer
2008: Schiffstrauungen und Hoteleheschließungen Die Aktivitäten des
Hochzeitssommers konnten in der bewährten Konstellation des Vorjahres bei reger
Nachfrage durch Brautpaare fortgesetzt werden. Sieben Reedereien standen als
Kooperationspartner zur Seite, so dass für jedes Brautpaar ein passendes Schiff
- von Barkasse bis Luxusjacht – dabei war. Die Idee unter dem Motto
“Heiraten unter Sternen”, Eheschließungen in 4- und 5-Sternehotels
des Bezirkes durchzuführen, stieß erneut auf große Resonanz. An vier Samstagen
von Mai bis September stellten die Hotels jeweils einen repräsentativen Raum
für Eheschließungen zur Verfügung. 39 Paare
machten von diesem und Angebot Gebrauch und genossen das besondere Ambiente und
die Möglichkeit auch nachmittags sich standesamtlich trauen zu lassen. Kunst im Amt Die Nutzung des
Wartebereichs für Eheschließungen im Rathaus Schmargendorf als
Ausstellungsfläche für Künstler fand gute Resonanz bei den Brautpaaren und
ihren Gästen. Eine Fortführung der Aktion “Kunst im Amt” war somit
wünschenswert. Nach der Ausstellung von Rita Böhmer
mit ihren “Sehnsuchtsbildern” folgte im Juni der Künstler POGO mit
dem Thema “göttlich, bunt und tierisch…”. Tag der offenen
Tür mit Hochzeitsmesse Am 12. Juli 2008 fand bereits der sechste Tag der Offenen
Tür im Dienstgebäude Alt-Lietzow 28 (Villa Kogge) statt. Von 11.00 –17.00
Uhr hieß es “Hereinspaziert”. 27 Aussteller aller Branchen rund um
das Thema Hochzeit sorgten durch ihr Angebot für eine kleine Hochzeitsmesse.
Programmpunkte wie Brautmodenschau (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Standesamtes fungierten als Models), und zwei große Tombolaziehungen steigerten
die Attraktivität der Veranstaltung. Etwa 500 interessierte Besucher konnten
gezählt werden. 08.08.08 Ein besonderer Tag zum Heiraten mit besonderen Angeboten. Zusätzlich zu den drei Haupttrauorten, Villa Kogge und Rathaus Schmargendorf und dem Intarsiensaal, wurden zwei weitere besondere Orte zum Heiraten angeboten. Während in der Großen Orangerie des Schloss Charlottenburg acht Paare in einem besonders festlichen Ambiente den Weg in die Ehe suchten, gaben acht weitere Paare sich das “JA-Wort” unter freiem Himmel im Ginkgo-Garten der Ausbildungsstätte Nord unseres Natur- und Grünflächenamtes. Hierfür hatten sich die Auszubildenden etwas Besonderes einfallen lassen: Nach dem Einläuten der Ehe in der Klosterruine wurde der “1. Schritt in die Ehe” durch das Tor getan – natürlich bei entsprechendem Jubel der Gäste – und nach dem erfolgreichen Durchsägen eines Baumstammes erhielt jedes Paar zur Erinnerung einen kleinen Ginkgo-Baum. Insgesamt gaben sich an
diesem Tag 56 Paare das Eheversprechen. Jahresendspurt
und Rekord Alle Jahre wieder stellt sich das Standesamt auf einen großen Jahresendspurt ein. Zu Recht, denn auch in diesem Jahr gab es wieder eine Vielzahl von Anfragen für kurzfristige Termine vor dem Jahreswechsel. Dank einer guten Ablauforganisation konnten tatsächlich Paare von einem Tag auf den anderen heiraten, sofern alle Unterlagen vorlagen. Auch hierbei unterstützte das Standesamt im Rahmen der Möglichkeiten. So wurden in den zwei Tagen zwischen Weihnachten und Silvester noch 52 Ehen geschlossen. C
Fachbereich Wohnen
C Fachbereich Wohnen Aufgrund der erheblichen
Kürzung der Personalmittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen für den Wohngeldbereich auf Basis der
Antragszahlen von 2004 haben die bezirklichen Wohnungsämter Arbeitsgruppen
gebildet um den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln. Es wurde ein
Durchschnittswert von 197 Minuten Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag
ermittelt. Das Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich maßgeblich daran
beteiligt. So wurde hier anhand der tatsächlichen Arbeitszeit der Mitarbeiter
und der Anzahl der erteilten Bescheide über 4 Monate zur Erhebung der
durchschnittlichen Bearbeitungszeit beigetragen. Darüber hinaus wurde auch
die Forderung nach mehr Personal aufgrund der zu erwartenden Antragsflut ab
2009 gestellt. Bereits im August 2008 wurde der Personalbedarf an
Übergangseinsätzen für die Bewältigung der Mehrarbeit durch Übergangsregelungen
und zur Bearbeitung erhöhtem Antragsaufkommens an das ZEP gerichtet. Die Senatsverwaltung für
Finanzen hat beharrlich sämtliche Forderungen abgelehnt und die Erhebungen aus
den Arbeitsgruppen ignoriert. Das Bezirksamt hat die Übernahme der Kosten für 4
Übergangseinsätze ab 2009 zugesagt. Außerdem wurde innerhalb des Amtes für
Bürgerdienste eine zusätzliche Dienstkraft für die Wohngeldbearbeitung
abgestellt. Ende September wurde dann
das neue Wohngeldgesetz ab 2009 beschlossen, jedoch hat sich die Änderung, bzw.
Neufassung der Verwaltungsvorschrift noch bis ins Jahr 2009 hingezogen, so dass
es in vielen Fällen nicht möglich war sich ausreichend auf die erheblich
geänderten Bereiche vorzubereiten. Die Datenverarbeitung stand erst im Dezember
zur Verfügung, so dass mehrere 100
Anträge, die schon im Hinblick auf die Gesetzesänderung gestellt worden sind,
erst später erfasst werden konnten. Darüber hinaus hatte das
Wohnungsamt mit erheblichem Personalausfall zu kämpfen, im Jahresdurchschnitt
38 %, so dass noch Rückstände ins Jahr 2009 übernommen werden mussten. Der Bereich
“Angelegenheiten des sozialen Wohnungsbaus” bestehend aus 3
Mitarbeiterinnen, von denen eine zum 30.06. gekündigt hatte, wurde besonders
stark durch weiteren Personalausfall getroffen; über mehrere Monate war eine
Mitarbeiterin allein. Im Wohngeldbereich gingen
2008 4407 Anträge ein. Weiterhin ist der
Beratungsaufwand und auch die Zahl der Rückforderungen groß. Es wurden
insgesamt 3928 Anträge beschieden. Zusätzlich wurden rund 1000
Rückforderungsbescheide erstellt., sowie 2362 Fälle aufgrund des Datenabgleichs
überprüft. Die daraus resultierende Rückforderung beläuft sich auf rund 135.000
€! Über Buß- und
Verwarnungsgelder wurden 3215 € Einnahmen erzielt. Im Bereich
“Angelegenheiten des sozialen Wohnungsbaus” wurden 2008 1623
Wohnberechtigungsscheine und 2114 Freistellungsbescheide, zum Teil mit der
Festsetzung von Ausgleichszahlungen, erteilt. Die noch offenen Fälle
Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe werden von einzelnen Mitarbeitern
neben ihren sonstigen Aufgaben erledigt. Die noch offenen Rückzahlungen, bzw.
die noch ausstehenden Ausgleichszahlungen werden von einer Mitarbeiterin im
Backoffice bearbeitet und überwacht. Die Widerspruchsstelle hatte
462 Eingänge- ohne die bereits im Vorfeld erfolgten Abhilfen. Es wurden ca. 30
Klagen in 2008 neu erhoben, rund 50 Klagen sind damit insgesamt anhängig. 3. Amt für Ausbildungsförderung
und Unterhaltssicherung 1. Allgemeine Arbeitssituation Das Jahr 2008 stand für das
LuV Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung ganz im Zeichen der vom
Bundestag am 23. 12. 2007 verabschiedeten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
die in ihren Einzelteilen Zug um Zug , beginnend ab Dezember 2007, in Kraft
trat. Neben der Anhebung der
Fördersätze und diverser Freibeträge sowie einem neu eingeführten
Kinderbetreuungszuschlag stellte die Änderung des § 8 BAföG die größte Herausforderung
für das Amt dar. Aufgrund der regionalen Zuständigkeit für die Bezirke
Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Spandau war davon auszugehen, dass
der hohe Anteil an Ausbildungswilligen mit Migrationshintergrund, denen bisher
eine Beihilfe für eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung verwehrt war,
für einen überproportional hohen Zuwachs an Anträgen führen würde. Durch das BMBF war in einer
Presserklärung im November 2007 eine reformbedingte durchschnittliche
Fallzahlenerhöhung von 18% prognostiziert worden, die interne Prognose lag bei
30%. Das Amt war für diese Belastung personell nicht ausreichend ausgestattet
und erfuhr von außerhalb auch keinerlei Unterstützung. Zur Vermeidung von
überdurchschnittlich langen Bearbeitungszeiten wurden die Arbeitsabläufe des
Amtes exakt geplant. Dabei musste in Kauf genommen werden, dass die
Realisierung von Arbeitsaufgaben, die nicht unmittelbar zur Bewilligung von
Leistungen führen, vernachlässigt wurden:
Folgender Maßnahmeplan wurde
realisiert: An alle im Großrechner
erfassten Mütter und Väter mit laufendem Bewilligungszeitraum wurden noch im
Januar Informationen über den neu eingeführten Kinderbetreuungszuschlag
übersandt und Anträge beigefügt. Beginnend ab Februar wurden
alle Auszubildenden, die aufgrund ihres planmäßigen Ausbildungsverlaufs im Frühjahr/Sommer
einen Folgeantrag stellen würden, unter Hinweis auf voraussichtlich deutlich
verlängerte Bearbeitungsfristen schriftlich aufgefordert, den Folgeantrag
unverzüglich einzureichen. Informationen zu den Neuerungen der BAföG - Reform
sowie ein kompletter Antragssatz waren beigefügt. Für den Zeitraum Mai bis
Oktober wurde ein Info- Point eingerichtet, der zusätzlich zu den normalen
Sprechstunden von Montag bis Donnerstag von 11:00Uhr bis 15:00Uhr geöffnet war. Zu den Neuerungen der BAföG
- Reform wurden 2 Flyer entwickelt, der Eine mit allgemeinen Angaben zum BAföG,
der Andere überwiegend für ausländische Ausbildungswillige. Die Maßnahmen hatten Erfolg.
Die Anträge auf Kindbetreuungszuschläge gingen vorrangig im ersten Quartal ein
und konnten in der antragsschwächeren Zeit zügig abgearbeitet werden. Der Info - Point hatte sich
bis Schuljahresbeginn zu einem festen Bestandteil des Amtes etabliert und wurde
mit Beginn des Schuljahres zu einer unverzichtbaren Einrichtung, um das
deutlich gestiegene Kundenaufkommen
bewältigen zu können. Im Verlauf des Monats
September wurde deutlich, dass die interne Prognose hinsichtlich des zu
erwarteten Zuwachses bei den Erstanträgen Realität wurde. Die für diesen Fall
vorgesehenen Maßnahmen wurden unverzüglich umgesetzt:
Damit konnte für die
Sachgebiete der Schülerförderung die für eine zügige Abarbeitung der Anträge
notwendige Arbeitsruhe geschaffen werden. Im Ergebnis ist es gelungen, die
Förderquote des Amtes per Zahlmonat Dezember um 18% zu steigern.
Bearbeitungsfristen von 5 - 6 Monaten, wie sie in den Jahren nach der BAföG -
Reform 2001 bestanden hatten, konnten im Wesentlichen vermieden werden. Ab Januar 2009 stehen dem
Amt für die Bearbeitung von Anträgen nach dem BAföG zusätzliche Personalmittel
im Umfang von 18% zur Verfügung. Allerdings steht diese Mittelerhöhung, die im
Rahmen eines Planmengenverfahrens für das Produkt BAföG bereitgestellt wurden,
unter dem Vorbehalt, dass im Jahr 2009 eine Produktzahlensteigerung im Umfang
von 18% gegenüber 2007 erreicht und nachgewiesen werden muss. Bereits im August
bewilligte der ZeP 3 Qualifizierungseinsätze, um entsprechendes Personal für
die 3 neuen Sachbearbeiterstellen einarbeiten zu können. Bedauerlicherweise
ist es aber nicht gelungen, zeitnah
tatsächlich geeignetes Personal zu finden. Die Anträge im Bereich der
Auslandsförderung nach dem BAföG sind ebenfalls gestiegen. Infolge der
Rechtssprechung des EuGH musste die Bundesregierung eine für 2008 geplante und
vorbereitete BAföG - Änderung für die Auslandsförderung bereits im Herbst 2007
in Kraft setzen. Diese Änderung ermöglicht, dass Studenten ihr Studium nunmehr
ab sofort im Ausland aufnehmen können. Die bisherige verpflichtend
nachzuweisende Studienphase von 2 Inlandssemestern entfällt. Auch konnten
Studenten, die in der Vergangenheit einen Antrag gestellt hatten, der u. a.
wegen der fehlenden Inlandsphase abgelehnt worden war, nachträglich Leistungen
beanspruchen. Problematisch gestaltete
sich im Frühjahr/Sommer die Personalsituation in der
Unterhaltssicherungsstelle. Durch das plötzliche Ableben einer dort tätigen
Mitarbeiterin entstand eine Lücke, die aufgrund der insgesamt angespannten
Personalsituation des LuV´s nicht geschlossen werden konnte. Es kam zu
Bearbeitungsfristen von bis zu 3 Monaten. Auch in der Kosteneinziehung
blieb die Personalsituation schwierig. Hier ist das LuV in Ermangelung einer
ausreichenden Personalausstattung auf 2 nichtfinanzierte Übergangseinsätze im
Umfang von 1,5 Sachbearbeiterstellen des ZeP angewiesen. Die Mitarbeiterin, die
für die Vollzeitstelle abgeordnet ist, war krankheitsbedingt monatelang nicht
im Dienst, so dass erneut Rückstände entstanden sind. 2. Arbeitsergebnisse 2.1 Produktzahlen 681 73 (Schülerförderung) Ò 27.627 Bescheide 681 75 ( AFBG) Ò 1.641 Bescheide 681 78 (Auslandsförderung) Ò 2.064 Bescheide 681 79 (Unterhaltsssicherung) Ò 1.574 Bescheide 2.2 Haushaltszahlen 3981 68125 Ò 28.232.354,56 € ( zum Vergleich 2007 = 24.774.366,13 2008 € ) Monika
Thiemen Joachim
Krüger Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
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Legende
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