DGS
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2. Beschlüsse:
2.1 Änderungsbeschluss:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt, den Bebauungsplanentwurf 4-73 vom 24. Januar 2022 mit Deckblatt vom 17. Oktober 2022 durch das Deckblatt vom 20. Oktober 2023 zu ändern.
2.2 Beschluss über den Inhalt des Bebauungsplans 4-73
a) Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs 4-73 vom 24. Januar 2022 mit den Deckblättern vom 17. Oktober 2022 und vom 20. Oktober 2023 einschließlich der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans 4-73 (Anlage).
b) Das Bezirksamt bittet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen der Rechtsprüfung zu prüfen, ob die Festsetzung 5.1. gestrichen werden kann, sofern kein erneuter Beteiligungsbedarf aus dieser Änderung resultiert.
c) Das Bezirksamt bittet die Stelle für Rechtsangelegenheiten in den Verhandlungen des begleitenden städtebaulichen Vertrages die Wärmeversorgung mit Fernwärme sicherzustellen, sofern dies technisch möglich ist.
d) Unabhängig vom Festsetzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darum zu bitten, den Bezirken Hinweise zur rechtlichen Festsetzungsmöglichkeit des Ausschlusses von fossilen Brennstoffen zu geben.
