BA-Beschlussprotokoll vom 18. August 2015

173. Sitzung

Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 285

Öffentlich!

Beschluss:
Das Bezirksamt beschließt, die aus der Anlage ersichtliche Vorlage – Drucksache Nr. 1349/4 – der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 287

Öffentlich!

Beschluss:
Das Bezirksamt beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017. Darüber hinaus ermächtigt das Bezirksamt den Fachbereich Finanzen der SE Finanzen und Personal (SE FinPers) zu Veränderungen (bis zur Einreichung an die BVV), die auf Grund von offensichtlichen Fehlern entstanden sind, die zu Anpassungen wegen redaktioneller Unstimmigkeiten führen, die auf der sog. technischen Fortschreibung basieren oder die aus Fortschreibungen der Senatsverwaltung für Finanzen resultieren.
Der im Rahmen der Revision für das Haushaltsjahr 2016 zusätzlich entstandene und aufzulösende Fehlbetrag von 273,4 T€ wird durch die Reduzierungen in Höhe von jeweils 135,0 T€ bei den Bewirtschaftungsausgaben A08 bzw. bei den Schulmöbel-beschaffungen (A09) sowie weiteren 3,4 T€ bei den Verfügungsmitteln des Bezirks ausgeglichen (vgl. Anlage 3).