Thema des Monats März 2007

Saubere Luft und weniger Lärm sind wichtige Ziele der SPD. Wohnen in der City-West muss eine Alternative zum Wegzug in das Umland bleiben. In der Innenstadt leben über 200.000 Bürger in Straßen, wo die Luftbelastung die Grenzwerte überschreitet, von denen eine gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Wir haben besonders große Probleme mit Dieselfahrzeugen ohne Filter. Die Umweltzone, die ab 2008 auch in unseren Bezirk eingeführt wird, ist eine wichtige Maßnahme, um die Belastungen durch krebserregenden Dieselruß beziehungsweise Feinstäube sowie durch Stickoxide zu senken. Alleine wird sie jedoch nicht ausreichen, um überall Belastungen unter den Grenzwert zu senken. Sie ist auch nur eine von vielen Maßnahmen des Paketes “Stadtentwicklungsplan Verkehr”, das derzeit vom Senat und den Bezirken umgesetzt wird. Hier ist zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung besonders wichtig, denn sie beeinflusst die Verkehrsmittelwahl der Pendler in die Berliner Innenstadt und verringert den Parksuchverkehr. Sie dämpft damit den Verkehr in die Innenstadt und trägt wie die Umweltzone zur Senkung der Belastung bei. Parkraumbewirtschaftung und Umweltzonen verstärken sich in ihren Wirkungen gegenseitig. Eine weitere wichtige Initiative ist die Förderung des Fahrradverkehrs. Als “Null-Emissions-Fahrzeug” trägt das Fahrrad besonders zur Absenkung der Luftbelastung und zum Klimaschutz bei.
Dr. Jürgen Murach

Die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf verlangt zwingend praxistaugliche Ausnahmeregelungen; dies besonders im Sinne der Berliner Wirtschaft, die nicht durch umwelt- und verkehrspolitische Entscheidungen belastet werden darf. Daher sind zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten, indem ihnen längere Übergangszeiten bis zur endgültigen Umstellung ihrer Fahrzeugmotoren gewährt werden.
Ausnahmeregelungen sind auch für Unternehmen wichtig, deren Fahrzeuge aus technischen Gründen nicht umrüstbar sind; auch Sondermaschinen, die in der Baubranche eingesetzt werden, müssen differenziert betrachtet werden.
Die CDU-Fraktion verlangt ferner großzügige und wohlwollende Ausnahmeregelungen für Oldtimer, die automobiles Kulturgut darstellen. Ein Fahrverbot für Oldtimer im inneren S-Bahnring hätte zur Folge, dass überregionale Oldtimer-Veranstaltungen nicht mehr in Berlin stattfinden würden. Alle mit Oldtimern in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze (Werkstätten etc.) wären massiv gefährdet.
Ob die geplante Umweltzone zu weniger Lärm führt, bleibt zunächst abzuwarten, da auch Fahrzeuge mit modernen, umweltfreundlichen Motoren eine Lärmbelästigung darstellen können.
Dr. Jürgen Lautsch

Die Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 bringt eine Entlastung des Verkehrs im Innenstadtbereich, weil Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter draußen bleiben. Neben sinkender Feinstaubbelastung ist zu erwarten, dass auch der Verkehrslärmpegel abnimmt. Damit steigt die Lebensqualität in der Stadt. Noch fehlende Eckpunkte der Umsetzung führen aber zur Verunsicherung vieler Betroffener.
PKWs der Schadstoffgruppe 1 (Benziner ohne geregelten Katalysator, Fahrzeuge mit Euro 1 oder schlechter) erhalten keine Erlaubnis, in die Umweltzone zu fahren. Welche Plakette Ihr Auto bekommt, können Sie im Internet auf der Seite www.vcd.org prüfen. Autohersteller werden Nachrüstsätze anbieten.
Ungeklärt ist bisher die Umgehensweise mit Oldtimern und über 15jährigen Fahrzeugen, die nach dem jetzigen Stand nicht fahren dürfen. Zum einen würde Berlin ohne Trabbi befremdlich wirken, zum anderen leben viele mittelständische Kfz-Werkstätten von der Fahrzeugrestaurierung von Old- und Youngtimern. Hier ist der Senat gefordert: Oldtimer sollten generell von der Regelung ausgenommen werden, für jüngere Autos muss es eine Klassifizierung geben.
Das Auto stehen lassen und öfter mal einen Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück zu legen entlastet immer noch am besten die Umwelt und kann der individuelle Betrag zur Umweltzone sein.
Roland Prejawa

In der Innenstadt sind Luftschadstoffe und Lärm in hohem Maße verantwortlich für Gesundheitsschäden und verringerte Lebenserwartung. Doch Problem erkannt, Problem gebannt?
Den größten Nutzen erzielte man durch eine autofreie Innenstadt, ungeheizte Räume und Stilllegung der Industrie – wie nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu sehen. Aber das will die FDP nicht für Berlin.
Die Berliner Verwaltung sieht eine schrittweise Verbannung von “Dreckschleudern” aus der Innenstadt vor, Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Während letzteres einfach umzusetzen ist, verursacht eine “Umweltzone” großen Verwaltungsaufwand – Vignetten, Aufklärung, Straßenschilder, Kontrollen usw. – und das kostet.
Lohnt der Aufwand? Die Fahrverbote ab 2008 betreffen weniger als 5% der Berliner Kfz, und dabei sind die Ausnahmegenehmigungen nicht berücksichtigt! Die Grenzwerte werden wohl weiter deutlich überschritten. Die Gesundheit bleibt also auch weiterhin erstmal auf der Strecke. Viel Bürokratie für wenig Nutzen.
Im Übrigen hat die Bezirksverwaltung selbst mit die größten Dreckschleudern und Sie, die Steuerzahler, müssen für die notwendige Grunderneuerung zahlen.
Marescha Rufert

Ja – wir werden einschneidende Maßnahmen brauchen, um die Umweltbelastungen in unseren Städten wieder auf ein für Menschen unbedenkliches Maß zu reduzieren. Und: Ja – das wird nur schrittweise möglich sein. Aber der Begriff “Umweltzone” scheint mir doch etwas zu hoch gegriffen, es geht zunächst (nur) um das Zurückfahren von Verkehrslärm und Autoabgasen.
Derzeit arbeitet der Senat an den Regeln für die Umweltzone. Welche Ausnahmen wird bzw. muss es geben? Kann der Gewerbeverkehr eingeschränkt werden? Wenn aber nicht, macht die Umweltzone dann noch Sinn? Gleichzeitig diskutieren die Verantwortlichen im Bezirk über Parkraumbewirtschaftung, Sonderparkzonen und die Interessen der gewerblichen Wirtschaft, die auch die unseren sind. Und diverse Straßen innerhalb des S-Bahnringes sind Bundesstraßen – was gilt für diese Straßenzüge und wer hat darüber zu entscheiden?
Bei all diesen Fragen scheint nur eins wirklich klar zu sein: Wir brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept für die umweltgerechte Entwicklung unserer Stadt – und politische Einzelmaßnahmen, auch die Umweltzone, sollten uns den Blick für diese Notwendigkeit nicht verstellen.
Hans-Ulrich Riedel