Thema des Monats Mai 2013

Wie kann man den Bürger/die Bürgerin besser in politische Entscheidungen einbinden?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Das Bezirksamt wirbt auf vielfache Weise um Bürgerbeteiligung. Im Internet finden sich unter www.buergerbeteiligung.charlottenburg-wilmersdorf.de nicht nur Hinweise auf Bürgerentscheid und Volksbegehren, den BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, das Ehrenamt und Bürgerinitiativen, sondern auch direkte Online-Beteiligungsmöglichkeiten. In einer Kundenumfrage kann nach einem Rathausbesuch eine Bewertung abgegeben werden.

CDU-Fraktion

Die Bürgerinnen und Bürger besser einzubinden muss in erster Linie ein gemeinsames Unterfangen aller politisch Verantwortlichen sein. Anstehende Entscheidungen müssen frühzeitig kommuniziert werden mit dem Hinweis auf die möglichen Formen der Beteiligung. Diese Informationen müssen zugänglich sein und nicht erst auf Nachfrage benannt werden oder wenn sich Betroffene zu Bürgerinitiativen zusammenschließen. Das Handeln von Politik und Verwaltung muss zudem so dargestellt werden, dass es auch von jedem, der nicht mit dem Thema vertraut ist, verstanden werden kann. Eine wirkliche Einbindung kann nur erfolgen, wenn alle Beteiligten ehrlich miteinander umgehen. Das heißt, Informationen zur Verfügung gestellt und Fragen vollständig beantwortet werden. Wo das nicht möglich ist, muss es begründet werden und zwar sofort und nicht erst, wenn BürgerInnen nachfragen. Zur Wertschätzung der Bürgerbeteiligung gehört, dass während einer Bürgerbeteiligung keine Fakten geschaffen werden. Denn dann wird die Beteiligung zur leeren Floskel und erzeugt Unmut.
Susanne Klose

SPD-Fraktion

Wer „besser einbinden will“, sagt, dass Bürgerbeteiligung schon stattfindet. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode die erste Beteiligung mit angeschoben. In dieser Wahlperiode nehmen wir einen neuen Anlauf, um Bürgerbeteiligung auf eine breitere Basis zu stellen. Die dazu notwendige Organisation der Teilhabe für möglichst viele Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ist ein Teil, die Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen ein weiterer, der dritte, die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess der BVV einfließen zu lassen. Dies zu einem funktionierenden Ganzen zusammenzufügen und für alle Beteiligten verbindliche Richtlinien zu schaffen – das hat sich die SPD-Fraktion für diese Wahlperiode vorgenommen und bringt dies auch in einer Arbeitsgruppe der BVV aktiv ein.
Wolfgang Tillinger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Rathaus wird viel verwaltet, aber wenig politisch entschieden. Die meisten MitarbeiterInnen handeln dabei nach Regeln, die ihnen nur selten Ermessensspielräume lassen. Politische Entscheidungen werden in der BVV getroffen. Viele BürgerInnen können sich nicht beteiligen, da sie keine Zeit haben, alles zu verfolgen. Diskussionen in Einwohnerversammlungen und Informationen im Internet sind ein Schritt der Beteiligung. Auch wollen wir Grünen den BürgerInnenhaushalt in einem neuen Verfahren weiterführen. Die Verfahren der BürgerInnenbeteiligung sollen durch frühzeitige Information qualifiziert werden. Viele BürgerInnen engagieren sich in Beiräten, im Kinder- und Jugendparlament oder anderen bezirklichen Gremien. Doch es gilt auch die zu beteiligen, die sich nur spontan oder zu einer Sache äußern möchten.
Ansgar Gusy

Piraten-Fraktion

Politiker wüssten gerne, was die Bürger denken und wollen. Manchmal führt das nicht zu Erkenntnissen, sondern ins Nirvana. Verständlichere Politik bedeutet: Politische Parteien sollten sich also selbst bemühen politische Antworten zu finden. Um die Einbindung des Bürgers zu verstärken sind präzise Vorgaben hilfreich. D. h. vor allem, verständliche und nachvollziehbare Anliegen vorbringen, Bebauungspläne, die er lesen kann, und rechtzeitige Informationen über wichtige Vorhaben, wie z. B.: das Schließen von Kitas, Schulen und Anderem. Die Politik sollte noch viel transparenter sein und die bezirklichen Problematiken offenbaren; evtl. auch mit Hilfe des Bürgers Problemlösungen zu finden und sie, wenn machbar ist, auch umsetzen. Transparenz, Basisdemokratie und Öffentlichkeit weckt im Bürger das Vertrauen auch Entscheidungen/Problemlösungen vorzutragen.
Holger Pabst

Die Linke

Viele kennen die Möglichkeiten gar nicht, sich in unserem Bezirk Gehör zu verschaffen und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen: von Einwohnerfragen bis zum Bürgerentscheid. Es gibt Hinweise im Internet und auf Flyern, nur wer nichts davon ahnt, wird sie nicht suchen. Wer sie findet, scheitert oft an der nächsten Hürde: Bezirksamtsdeutsch ist niemandes Muttersprache. Dazu kommen manchmal eine gewisse Autoritätsgläubigkeit und wenig Selbstbewusstsein. Weil ein erfolgreiches Gemeinwesen aber nie genug Beteiligung seiner Bürger_innen haben kann, gehören alle Hindernisse dafür abgebaut. Ohne verständliche, leicht erreichbare, umfassende Information – und willkommen heißenden Umgang mit interessierten Leuten! – geht es nicht. Und ihr, liebe Mitbürger_innen, kommt, fragt, nervt, macht – immer wieder!
Übrigens, eine andere Frage: Wie sieht es mit der Einbindung der Bezirke in Entscheidungen, die sie direkt betreffen und erheblichen Einfluss auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, aus?
Marlene Cieschinger