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Der Verfassungsschutzbericht stellt jährlich umfassend die aktuellen Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus sowie in den Bereichen Wirtschaftsschutz und Spionage dar. more

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 16 ENTWICKLUNGEN 2020 • Verschwörungserzählungen sind – in unterschiedlicher Aus-prägung und Intensität – Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. • Vor allem im islamistischen, rechtsextremistischen und „Reichsbürger“-Spektrum dienen Verschwörungserzäh- more

Verfassungsschutzbericht werden dafür verschiedene Gründe genannt, die von der Schwächung des sogenannten „Isla-mischen Staats“ bis hin zu erfolgreichen Deradikalisierungs-maßnahmen reichen. Trotzdem bleibt die jihad-salafistische Szene eine große Bedrohung für die Demokratie. Michael Fischer: more

Mit dem „11-Punkte-Plan“ haben wir seit 2020 einen klaren Handlungsrahmen, um mögliche extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. more

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet das Verhalten der Verfassungsfeinde in der Corona-Pandemie mit einem Sonderkapitel zum Thema ... more

„Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt einmal mehr, dass unsere Stadt auf einen starken Verfassungsschutz angewiesen ist. Das extremistische Personenpotenzial in Berlin ist weiter gewachsen und neue Bedrohungen attackieren Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. more

Verfassungsschutzberichte. Der Verfassungsschutzbericht stellt jährlich umfassend die aktuellen Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Spionage dar. Weitere Informationen. Bild: SenInnSport. more

Der Verfassungsschutz Berlin unterscheidet zwischen den Gefahren des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des Ausländerextremismus, des Islamismus sowie der Spionage. Ferner befasst sich der Verfassungsschutz mit Fragen des Wirtschaftsschutzes. Weitere Informationen. more

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. more

Anschläge und töteten Menschen. Im Februar 2020 erschütterten die Morde von Hanau unser Land. Diese Taten zeigen uns schmerzhaft, in welcher Weise unsere Demokratie von rechtsextremistisch motivierter Gewalt und Terroris-mus bedroht ist. Die Sicherheitsbehörden – und damit auch der Verfassungs-schutz – müssen sich dieser Entwicklung ... more

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020. 16. IDEOLOGIE AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS. Mit dem Sammelbegriff „Auslandsbezogener Extremismus“ werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die . im Ausland entstanden sind und deren Ziele und Strukturen weiterhin diesen Auslandsbezug aufweisen, die jedoch in Deutschland wirken und nicht ... more

Dieser neue verfassungsfeindliche Phänomenbereich wurde im vergangenen Jahr erstmalig im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt. Das Phänomen ist im Zuge der Proteste ge-gen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden. more

Alle Publikationen – auch die nicht (mehr) gedruckt verfügbaren – können Sie in der Rubrik “ Publikationen “ als pdf-Dokument herunterladen. *Bitte lesen Sie vor dem Ausfüllen des Bestellformulars die Datenschutzerklärung. more

Wie gefährlich Verschwörungstheorien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie sind, zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2020 mit einem Sonderkapitel zum Thema „Verschwörungserzählungen“. more

Einstellungen. Leichte Sprache; DGS; Wie barrierefrei ist diese Webseite? Erklärung zur Barrierefreiheit. Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zur Barrierefreiheit dieser Webseite? more

Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. more

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. more

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind im vergangenen Jahr nicht kleiner geworden. more

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2021 (OVG 1 S 121/21) geben wir bekannt, dass dem Berliner Verfassungsschutz die – bereits gelöschte – Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) über Aktivitäten von Anhängern des „Flügels“ in ... more

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) die Angaben zu aktiven Anhängern des sog. „Flügels“ zu löschen, weil es nicht gelungen sei, Aktivitäten von ... more