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Der Verfassungsschutzbericht stellt jährlich umfassend die aktuellen Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus sowie in den Bereichen Wirtschaftsschutz und Spionage dar. mehr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 16 ENTWICKLUNGEN 2020 • Verschwörungserzählungen sind – in unterschiedlicher Aus-prägung und Intensität – Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. • Vor allem im islamistischen, rechtsextremistischen und „Reichsbürger“-Spektrum dienen Verschwörungserzäh- mehr

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildet das Verhalten der Verfassungsfeinde in der Corona-Pandemie mit einem Sonderkapitel zum Thema ... mehr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 17 EINLEITUNG 2021 war ein Jahr, in dem in Deutschland so viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wurden, wie nie zuvor. 1 In sozialen Netzwerken und über Messenger- Dienste als Feindbilder markiert, wurden Medienschaffende bei der Ausübung ihres Berufs immer häufiger auch physisch mehr

Der Verfassungsschutzbericht stellt jährlich umfassend die aktuellen Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Spionage dar. Weitere Informationen mehr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 17 EINLEITUNG Verfassungsfeinde in Deutschland und Berlin versuchten mit der Thematisierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Ängste zu schüren und mit vermeintlich einfachen . Lösungen Menschen für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu . vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wurden der Krieg mehr

Laut dem zweiten Lagebericht über Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es in Berlin 74 Verdachtsfälle mit 93 betroffenen Personen. mehr

Oktober 2019 in Berlin massiv befeuert wurde und wird, vergiftet das gesellschaftliche Klima in immer stärkerem Maß. Diese rassistische Stimmungsmache bildet den Nährboden für Hass und Rechtsterrorismus. Unverändert blieb 2019 das Personenpotenzial der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (670; 2018: 670). mehr

Verfassungsschutz Berlin • das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Außerdem ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Um möglichen Spionageaktivitäten auch präventiv zu begegnen, übernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben des Geheimschutzes. Hierbei berät und unter- mehr

Wie gefährlich Verschwörungstheorien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie sind, zeigt auch der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2020 mit einem Sonderkapitel zum Thema „Verschwörungserzählungen“. mehr

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Pressemitteilung vom 28.05.2020 Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. mehr

Der Landesverband Berlin der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des „Flügels“ verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. mehr

„Identitären Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. mehr

Zentrale Inhalte des Berliner Verfassungsschutzberichts 2022 sind: Sonderkapitel Das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts thematisiert die Positionen, die Verfas-sungsfeinde zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen haben. mehr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020. 16. IDEOLOGIE AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS. Mit dem Sammelbegriff „Auslandsbezogener Extremismus“ werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die . im Ausland entstanden sind und deren Ziele und Strukturen weiterhin diesen Auslandsbezug aufweisen, die jedoch in Deutschland wirken und nicht ... mehr

Das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichtes für 2021 befasst sich mit den Angriffen von Verfassungsfeinden auf Medien und Medienschaffende. Diese Angriffe haben 2021 einen neuen Höchststand erreicht. mehr

15. Vorwort. Warum brauchen wir den Verfassungsschutz? . Was schützt der Verfassungsschutz? . Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Welche Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland? unterscheidet sich der Verfassungsschu. Was bedeutet das „Trennungsgebot“? mmenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden g. mehr

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische mehr