Newsletter Grüne Beschaffung, Nr. 31

April 2023

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport fördert Nachhaltigkeitsprojekte im Rahmen der EURO 2024 mit einer Million Euro

Im Rahmen der UEFA EURO 2024 fördert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Projekte, die zur Umsetzung des Berliner Leitbilds der Nachhaltigkeit zur UEFA EURO 2024 beitragen. Das Leitbild wurde von der Sportverwaltung gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus über 140 Organisationen entwickelt. Auch die Senatsumweltverwaltung hat sich aktiv in diesen Prozess eingebracht. Förderfähig sind umwelt- und klimagerechte Projekte ebenso wie Projekte der Teilhabe, der Sportentwicklung, der Bildung für Nachhaltigkeit und Menschenrechte sowie zur Stärkung von Sozialstandards. Die Senatsumweltverwaltung lädt die Stadtgesellschaft dazu ein, sich insbesondere auch im Sinne des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Kreislaufwirtschaft aktiv zu beteiligen. Die Projektvorhaben werden mit bis zu 75 %, in Einzelfällen mit bis zu 100 % gefördert. Die maximale Fördersumme liegt bei 50.000 Euro. Projektanträge müssen beim Landesportbund (LSB) eingereicht werden. Der Förderzeitraum geht von April 2023 bis Dezember 2024. Die nächste Abgabefrist ist der 31. Mai 2023. Weitere Informationen, alle relevanten Dokumente (Förderrichtlinie, Antragsformular und Anlagen) und Ansprechpersonen finden sich auf der Website des LSB.

• Leitbild der Nachhaltigkeit zur UEFA EURO 2024
• Weitere Informationen, Dokumente und Ansprechpersonen zur Förderrichtlinie

Veröffentlicht: Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung - Aktualisierung 2022

Mit dem Rechtsgutachten „umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ verfolgt das Umweltbundesamt insbesondere das Ziel, Praktiker*innen und strategischen Entscheider*innen in öffentlichen Beschaffungsstellen unterstützende Informationen für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung an die Hand zu geben. In der 6. Aktualisierung finden die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV ⁠Klima⁠) und des Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Eingang in das Gutachten.

• Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Berliner Vergabestellen bringen sich in Vergabetransformation auf Bundesebene ein - Spotlight Berliner Feuerwehr

Bis zum 14. Februar 2023 waren Organisationen der öffentlichen Beschaffung sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der öffentlichen Konsultation zum Vergabetransformationspaket teilzunehmen. Hintergrund ist das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Gleichzeitig sollte die öffentliche Beschaffung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und innovativer gestaltet werden. Die Berliner Vergabestellen haben sich in diesen Prozess tatkräftig eingebracht. So hat die Berliner Feuerwehr dem BMWK zurückgemeldet, dass sich umweltbezogene Aspekte am besten auf Ebene der Leistungsbeschreibung sowie den Eignungs- und Zuschlagskriterien in die öffentliche Beschaffung integrieren lassen. Die stetige Ausweitung der in der VwVBU enthaltenen Mindestanforderungen auf weitere Produktgruppen stelle zudem eine hilfreiche Unterstützung für Einrichtungen der öffentlichen Beschaffung dar. Potential für die umweltfreundliche Beschaffung wird seitens der Berliner Feuerwehr insbesondere in der Automobilbranche sowie bei der Beschaffung von IKT-Produkten und Bekleidung gesehen, da hier bereits zahlreiche Umweltstandards sowie Gütezeichen und Labels existieren. Die über 400 Rückmeldungen der Konsultation wurden auf der Website des BMWK

• Stellungnahmen aus der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts
• Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU

Ausführungsvorschrift zur Kontrolle der Einhaltung sozialer und ökologischer Maßnahmen gemäß BerlAVG in Kraft

Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung veröffentliche am 02.01.2023 das Rundschreiben 01/23 mit der dazugehörigen Ausführungsvorschrift für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Sie wurde am 30.12.2022 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht und trat am 1.1.2023 in Kraft.

• Meldung des Vergabeservice Berlin
• Aktuelle Rundschreiben zur öffentlichen Auftragsvergabe des Landes Berlin
• Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung des Umweltbundesamtes

Das Umweltbundesamt, die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht regelmäßig Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung für verschiedene Produktgruppen. Im Januar und Februar 2023 wurden Leitfäden für die Beschaffung von Servern und Datenspeicherprodukten, Bürogeräten mit Druckfunktion sowie für Systeme für System Stoffhandtuchrollen veröffentlicht. Die Leitfäden basieren auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel und enthalten die für öffentliche Auftraggeber*innen wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen.

• Leitfaden: Server und Datenspeicherprodukte
• Leitfaden: Bürogeräte mit Druckfunktion (Drucker und Multifunktionsgeräte)
• Leitfaden: System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender

Neue Umweltzeichen „Blauer Engel“

Der Blaue Engel ist das erste und bekannteste Umweltzeichen der Welt. Seit 1978 setzt er Maßstäbe für umweltfreundliche Produkte. Über 20.000 Produkte und Dienstleistungen von über 1.600 Unternehmen tragen mittlerweile den Blauen Engel. Zuletzt wurden Vergabekriterien für die Produkt- bzw. Dienstleistungsgruppen absorbierende Hygieneprodukte und Lieferdienstleistungen der letzten Meile veröffentlicht:

• Blauer Engel Umweltfreundliche Windeln, Damenhygiene- und Inkontinenzprodukte
• Blauer Engel Lieferdienstleistungen der letzten Meile

Gütezeichen-Finder der FNR bietet Orientierung bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen

Der neue Gütezeichen-Finder „Umweltzeichen Kompakt“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) listet Gütezeichen zu verschiedensten Produkt-Gruppen, die in den Vergabekriterien nachwachsende Rohstoffe berücksichtigen und die die gesetzlichen Bedingungen des § 34 Abs. 2 Nr. 1–5 der Vergabeverordnung (VgV) für die Verwendung in öffentlichen Ausschreibungen erfüllen. Damit ist der Gütezeichen-Finder ein besonders nützliches Tool für Mitarbeitende in Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

• FNR-Gütezeichen-Finder

Studie: „Nachhaltiges Bauen und Sanieren“

Die Studie „Nachhaltiges Bauen und Sanieren – in den Vorschriften und Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene“ wurde veröffentlicht. Sie gibt einen Einblick in die aktuellen und geplanten nachhaltigkeitsbezogenen Aspekte in europäischen und nationalen Verordnungen im Baubereich. Die Studie wurde im Auftrag des Gebäudeforums klimaneutral durch das IKEM, Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. erstellt.

• Vorstellung der Studie nachhaltiges Bauen und Sanieren

UBA-Empfehlungen: Umwelt und Klima schützen - Wohnraum schaffen - Lebensqualität verbessern: Empfehlungen von UBA und KNBau für einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau

Die Klimakrise und die Verknappung endlicher Ressourcen erfordern einen konsequenten Paradigmenwechsel im Wohnungs- und Städtebau. Vor diesem Hintergrund haben das Umweltbundesamt (UBA) und die Kommission Nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt (KNBau) Empfehlungen zur Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum vorgelegt. Dabei spielen Umwelt, Klima und Ressourcen Aspekte genauso eine Rolle wie Klimaanpassung und Gesundheits- und Sozialverträglichkeit. Zentral für das Erreichen der Ziele für ⁠Klima⁠- und Ressourcenschutz im Gebäudesektor sind der Umbau und die Umnutzung des Gebäudebestands. In Berlin ist im Zuge der öffentlichen Beschaffung der Vorrang der Sanierung/des Umbaus vor dem Neubau im Rahmen der bestehenden Prüfpflicht gemäß Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) bereits jetzt geltendes Recht.

• Empfehlungen von UBA und KNBau für einen nachhaltigen Wohnungs- und Städtebau
• Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU

Grundlagenschulung „Einführung in die Faire Beschaffung in Berlin“ für 2023

Die Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin bietet in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Ressourcenwunder und dem Rechtsanwalt André Siedenberg 2023 wieder Grundlagenschulungen zum Thema „Faire Beschaffung in Berlin – von der Theorie in die Praxis“ an. Die Schulungen finden am 10. Mai und am 5. September statt und bieten eine Einführung in die Grundlagen der sozial verantwortlichen Beschaffung, in den rechtlichen Handlungsrahmen nach dem BerlAVG sowie zur Nachweisführung mit Gütezeichen für sensible Produktgruppen (Arbeitsbekleidung & Textilien, Lebensmittel & Catering, IKT-Produkte). Die Schulung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Vergabestellen, dezentraler Beschaffungsstellen in Verwaltungen, Behörden, Eigenbetrieben, Landesunternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie der Landes- und Bezirksverwaltungen.

• Weitere Informationen und Registrierung

dena-Gebäudereport 2023: Zahlen, Daten, Fakten zum Klimaschutz im Gebäudesektor

Die jährliche Publikation der Deutschen Energie-Agentur (dena) liefert mit seinem kontinuierlichen Monitoring Daten zu relevanten Entwicklungen im Gebäudebereich für politische und wirtschaftliche Entscheidungstragende sowie für Akteurinnen und Akteure aus Forschungsinstituten, Verbänden und Medien.

• dena Gebäudereport 2023

Digitale Zwillinge von Gebäude und Quartieren

Am 22. Juni 2023, von 17:00-18:30 Uhr, geht es in diesem Webinar im Rahmen der Online -Veranstaltungsreihe „Transformation im Dialog!“ der Bauakademie um die Mehrwerte, die sich durch die Kombination von digitalen Gebäude- und Quartierszwillingen ergeben.

• Weitere Informationen und Registrierung

Save-the-Date: KNB-Fachtag "Produktkennzeichnungen"

Im Rahmen des Fachtages am 21. Juni 2023 stellt die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (KNB) in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Einrichtungen verschiedene Produktkennzeichnungen vor, um das Engagement für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung einfacher zu machen.

• Weitere Informationen sind zeitnah auf der Website der KNB verfügbar