Tagesordnung - 14. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 17.11.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 Drs. IX/0321

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah innerhalb des Kollegialorgans eine Festlegung zu treffen, welcher Bezirksstadtrat für Deutschförderkurse für Nicht-Kita-Kinder zuständig ist. Darüber hinaus sollten die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, die ein entsprechendes Deutschförderkursangebot ab 1. Februar 2023 in Treptow-Köpenick sicherstellen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Rücküberweisung des Antrages, da der Ausschuss keine Zuständigkeit bei sich sieht. Empfohlen wird die Überweisung in den Ausschuss für Schule in der folgenden durch die antragstellende Fraktion in der genannten Sitzung geänderten Fassung:

Sprachförderkurse für Kinder auch in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, Sprachförderkurse für Kinder, bei denen nach der Sprachstandsfeststellung ein Sprachförderbedarf nach § 55 des Schulgesetzes festgestellt wurde, sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. Schul (B).

Abstimmungsergebnis: dafür: 51; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sprachförderkurse für Kinder auch in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, für Kinder, bei denen nach der Sprachstandsfeststellung ein Sprachförderbedarf nach § 55 des Schulgesetzes festgestellt wurde, die Sprachförderung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der Einz.-BzV (FDP) i. g. F. beschlossen.