Tagesordnung - 2. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Sport  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Bauvorhaben der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) keine Flächen, auch nicht vorübergehend etwa für die Baustelleneinrichtung, auf dem Grundstück des Jugend- und Sportprojekts Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256 in Anspruch genommen werden. Hierzu sollten Bezirk und Senat Alternativen prüfen und die BVV fortlaufend unterrichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen eines möglichen förmlichen Entwidmungsverfahrens für das Grundstück oder Teile davon ablehnend zu positionieren und sich im Gegenteil dafür einzusetzen, dass die künftige Entwicklung des Mellowparks von der Baumaßnahme TVO nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis Überweisung StaB:  dafür: 17; dagegen: 30; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Antrag:  dafür: 29; dagegen: 3; Enthaltung: 13.

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD ist damit beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in StaBUm (ff) sowie Sp und JHA (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat den Schlussbericht aus den MdV IX-01 lfd. Nr. 0024 zur Drs. VIII/1463 auf seiner Sitzung am 10.02.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaBUm einstimmig (14:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. .

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f.  (ff) und  (mb).

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) (vorab)/ (4) (durch BVV) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für  hat die Drucksache IX/ auf seiner Sitzung am 2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für  einstimmig / mehrheitlich (::) die Annahme / Ablehnung des Antrages / der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung / folgenden geänderten Fassung:

Sondermittel:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für  hat den Sondermittelantrag SM 23- auf seiner Sitzung am 2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVIG einstimmig / mehrheitlich (::) die Bewilligung des Antrages in beantragter Höhe von  €.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für HhPVIG hat den Sondermittelantrag SM 23- auf seiner Sitzung am .2023 abschließend beraten und empfiehlt dem BzVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Einbringung einer Vorlage an die BVV mit der Ablehnung / Bewilligung des Antrages in der beantragten Höhe von  €.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .