Tagesordnung - 4. (ordentliche, öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVIG (ff), JHA, WeiKu (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 46; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache IX/0079 auf seiner Sitzung am 14.09.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung mehrheitlich (2:4:6) die Ablehnung des im Ausschuss über einen Änderungsantrag geänderten Antrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Grünau ein Jugendfreizeitangebot in freier Trägerschaft einzurichten, welches adäquate Angebote für Kinder und Jugendliche anbietet. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit vor Ort geeignete Räume für eine Jugendfreizeiteinrichtung gefunden werden können, beispielweise auch multifunktional innerhalb der Regattatribüne. Anzudenken ist dabei als erster Schritt die Einrichtung eines Mobilen Jugendtreffs, der regelmäßig an einzelnen Tagen der Woche Angebote für Kinder und Jugendliche schafft.
 

Der ablehnende Beschluss (2/4/6) erfolgte mit der Begründung, das gerade ein neues ortsungebundenes Jugendangebot in Grünau errichtet wird. Dessen Etablierung und Bedarfsevaluation wollte der Ausschuss abwarten, um dann ggf. in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro auch die Etablierung eines ortsgebundenen Angebots zu prüfen. Auch die Ortsfrage müsste in dem Zusammenhang geklärt werden; den Vorschlag der Regattatribüne aus dem Antrag sieht der Ausschuss als nicht passend für ein Jugendangebot.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 4; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache IX/0079 auf seiner Sitzung am 21.09.2022 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung mehrheitlich (3:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) und an die Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur sowie Jugendhilfe (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0079

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Grünau eine Jugendfreizeiteinrichtung in freier Trägerschaft einzurichten, die adäquate Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen und Altersspannen realisiert. Als Örtlichkeit ist bevorzugt eine Umsetzung in der Regattatribüne anzustreben.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.09.2022 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur sowie Jugendhilfe abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis ÄA FDP: dafür: 9; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis ÄA AfD: dafür: 6; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis BE: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung ist damit angenommen und der Antrag der FDP-Fraktion wird somit abgelehnt.