Tagesordnung - 44. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen)  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. WTB (ff) sowie TiefOrd, WeiKu und UmNatGr (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.10.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste mehrheitlich (2:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 11; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.11.2020 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für  Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste mehrheitlich (3:4:6) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 4; Enthaltung: 6.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (federführend) sowie an die Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur, Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1181

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Treptower Hafenfest ab 2021 wiederbelebt wird und dafür gemeinsam mit dem Tourismusverband und der Grün Berlin GmbH ein Konzept zu erarbeiten, welches in Einklang mit dem neu gestalteten Areal rund um das Eierhäuschen und dem Spreepark steht. Durch die Vermietung von Stellflächen an Gewerbetreibende und Schausteller und die durch das Fest generierten Steuereinnahmen ist es sowohl für den Bezirk als auch für alle Beteiligten und Besucher ein Gewinn.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.12.2020 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur, Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:9:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rücküberweisung in den A. f. WTB.

Abstimmungsergebnis Rücküberweisung WTB: dafür: 34; dagegen: 16; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, den Gewerbetreibenden des Hafens, der "Stern und Kreis Schiffahrt GmbH Berlin" und dem Tourismusverein ein neues Hafenfest ins Leben zu rufen.

Das Fest sollte unsere bunte und vielfältige Gesellschaft abbilden und vorstellen, auf die umweltschutzrelevanten Gegebenheiten des Gartendenkmals Treptower Park hinweisen und Rücksicht nehmen, komplett auf Einwegverpackungen verzichten und ein buntes Verkaufssortiment und ein ansprechendes Kulturangebot bereithalten.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: 32; dagegen: 9; Enthaltung: 6.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung i. g. F.: dafür: 34; dagegen: 10; Enthaltung: 4.

Die Beschlussempfehlung des A. f. WTB ist damit i. g. F. angenommen und somit der Antrag der AfD-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Namentliches Abstimmungsergebnis:

Mit Ja haben gestimmt:

Herr Peter Groos, Herr Paul Bahlmann, Herr Alexander Freier-Winterwerb, Frau Ellen Haußdörfer, Herr Edwin Hoffmann, Frau Regina Klinger, Frau Grit Rohde, Herr Steffen Sambill, Frau Romana Seth, Frau Ana-Maria Trăsnea, Herr Manuel Tyx, Frau Dr. Ursula Walker, Frau Dunja Wolff, Frau Monika Belz, Frau Marina Borkenhagen, Herr Uwe Doering, Herr Johann Eberlein, Frau Karin Kant, Frau Edith Karge, Herr Christian Kerntopf, Herr Tino Oestreich, Herr Norbert Pewestorff, Frau Petra Reichardt, Herr André Schubert, Herr Philipp Wohlfeil, Herr Martin Hinz, Herr Dustin Hoffmann, Herr Wolfgang Knack, Herr Ralph Korbus, Herr Sascha Lawrenz, Herr Michael Vogel, Herr Ralf Henze, Herr Wolfgang Holzhausen, Herr Joachim Schmidt.

Mit Nein haben gestimmt:

Herr Alexander Bertram, Herr Denis Henkel, Frau Andrea Lorenz, Herr Burkard Reimer, Herr Karl Rößler, Herr Sebastian Pöhls, Herr Jörn Schleinitz, Herr Peter Vogel, Herr Johannes Sievers, Herr Jacob Zellmer.

Enthalten haben sich:

Frau Heike Kappel, Frau Dr. Claudia Schlaak, Frau Catrin Wahlen, Herr Bernd Stahlberg.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. WTB (B) (ff) und SGO (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 42; dagegen: 0; Enthaltung: 0.