Tagesordnung - 23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 13.12.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0627

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenabschnitt Mahlsdorfer Straße zwischen Stellingdamm und der Kreuzung Genovevastraße / Unter den Birken beidseitig sicherer und nutzerfreundlicher, insbesondere für Fahrradfahrer umgestaltet wird.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.01.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:3) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenabschnitt Mahlsdorfer Straße zwischen Stellingdamm und der Kreuzung Genovevastraße / Unter den Birken beidseitig sicherer und nutzerfreundlicher, insbesondere für Fahrradfahrer umgestaltet wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 11.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der CDU-Fraktion beschlossen.