Tagesordnung - 21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt  

 
 
Bezeichnung: 21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Datum: Mi, 16.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche
Raum: Jobcenter, Raum 1A-04 (1. Etage)
Ort: Groß-Berliner Damm 73 A-E, 12487 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Henze, alternativ: Herr Hoffmann      
Ö 2     Protokollkontrolle 15. Sitzung (Herr Hinz), 17. Sitzung (Frau Wahlen), 18. Sitzung (Frau Borkenhagen), 20. Sitzung (Herr Bertram)      
Ö 3     Arbeit des Jobcenters und arbeitspolitische Lage im Bezirk BE Frau Bunge, Leiterin JC      
Ö 4     Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5     Drucksachen      
Ö 5.1  
Betroffene von Partnerschaftsgewalt besser unterstützen (Stellungnahme für Ausschuss HhPVI)  
Enthält Anlagen
VIII/0625  
Ö 5.2  
Bezirkliches Konzept zur Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur in Treptow-Köpenick – SIKo 2016 (Stand Dezember 2017) (Stellungnahme für Ausschuss StaB)
Enthält Anlagen
VIII/0618  
Ö 5.3     Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren (Beschlussempfehlung - Stellungnahmen UmNatGr und TiefOrd ausstehend)  
Enthält Anlagen
VIII/0631  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 13.12.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (federführend) sowie an die Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten und Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0631

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen – sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:7:1) die Ablehnung des Antrages.

   
    13.12.2018 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.14 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. ASGGV (ff) sowie in die A. f. TiefOrd und UmNatGr (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.14 VIII_0631 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Buergern und Mittelstand wahren (9161 KB)    
   
    09.01.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 6.3 - vertagt
   
   
    16.01.2019 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 5.3 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    17.01.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
   
   
    13.02.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 4.3 - vertagt
   
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsvorschlag AfD zur Drs. VIII_0631 (59 KB)    
Anlage 2 2 Änderungsvorschlag DIE LINKE zur Drs. VIII_0631 (41 KB)    
   
    20.02.2019 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    21.02.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 4.1.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt mehrheitlich (5:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsvorschlag AfD zur Drs. VIII_0631 (59 KB)    
Anlage 2 2 Änderungsvorschlag DIE LINKE zur Drs. VIII_0631 (41 KB)    
   
    13.03.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 4.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für ASGGV mehrheitlich (3:9:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 9; Enthaltung: 2.

   
    20.03.2019 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 5.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

In der Sitzung der BVV am 13.12.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (federführend) sowie an die Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten und Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0631

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen – sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten sowie Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:7:1) die Ablehnung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 7; Enthaltung: 1.

   
    04.04.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 11; Enthaltung: 4.

 

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt wird damit angenommen und somit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.14 VIII_0631 Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Buergern und Mittelstand wahren (16263 KB)    
Ö 5.4     Jugendpreis statt Mädchenpreis – Gleichberechtigung durchsetzen, Diskriminierung beenden (Beschlussempfehlung - Stellungnahme JHA)  
Enthält Anlagen
VIII/0628  
Ö 6     Sondermittelanträge      
Ö 6.1     SM 19-04 Pflanzer-Verein Gemütliches Heim e. V. - 100 Jahre "Gemütliches Heim"      
Ö 6.2     SM 19-05 MoRo Seniorenwohnanlagen e. V. - Senioren Leben mit viel Freude      
Ö 7     Verschiedenes      
                 
 
 

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