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![Alle Wortbeiträge anzeigen](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/expand.gif) |
Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Begrüßung und Tagesordnung, Festlegung der Protokollführung (Vorschlag: Frau Lorenz ) |
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Ö 2 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Protokollkontrolle
(26. Sitzung [Herr Hinz], 27. Sitzung [Herr Freier-Winterwerb], 32. Sitzung [Frau Dr. Schlaak])
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Ö 3 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 |
![Geänderter Beschluss](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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VIII/0836 |
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01.08.2019 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 11.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung vorab an HhPVI (ff) und alle FA.
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07.08.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen |
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Ö 5.1 - vertagt |
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07.08.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste |
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Ö 4 - vertagt |
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07.08.2019 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 4.2 - vertagt |
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08.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien |
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Ö 6.1 - vertagt |
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08.08.2019 - Ausschuss für Sport |
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Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (8:1:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes (Fachbereich Sport) in der ungeänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 1; Enthaltung: 0.
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08.08.2019 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.1 - vertagt |
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14.08.2019 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt |
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Ö 4.1 - vertagt |
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14.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen |
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Ö 6 - vertagt |
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(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu) |
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14.08.2019 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
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Ö 5.1 - vertagt |
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15.08.2019 - Ausschuss für Schule |
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Ö 6.1 - vertagt |
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15.08.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 4 - vertagt |
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(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu) |
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21.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien |
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Ö 6.1 - vertagt |
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28.08.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen |
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Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Zusatz: Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass sowohl für 2020 als auch für 2021 in Kapitel 3810 der Titel 42801 mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich ausfinanziert und der Titel 52110 Unterhaltung der Grünanlagen um 400.000 Euro – mit dem Vermerk: 200.000 Euro für Baumpflanzungen und 200.000 Euro für Spielgeräte – aufgestockt wird, zu.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 3.
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28.08.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu) |
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28.08.2019 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 6 - vertagt |
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29.08.2019 - Integrationsausschuss |
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Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung: Der Integrationsausschuss beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltausschuss in seiner Gesamtsicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel für die Wohnraumberatung für Geflüchtete und Migranten in Höhe von jeweils 39.500 Euro sowie 23.000 Euro zusätzlich für das Willkommensbüro in den Jahren 2020/2021 aufzubringen. Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken: Kapitel 3300 (Seite 86) Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 62.500 Euro 2021: + 62.500 Euro Der Integrationsausschuss hat im Integrationsbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn man die Integration beispielsweise zu Lasten der Gleichstellung, Europa oder der Antisemitismusbekämpfung verstärken würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert. Der Integrationsausschuss bitte des Weiteren darum die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung in den Erläuterungen unter dem Titel 68406 insofern zu verändern, als dass diese eigenständig aufgeführt werden und nicht im Bereich Integration subsummiert werden.
Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 1.
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04.09.2019 - Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für ASGGV hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit nachfolgendem Begleitantrag: Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltsausschuss in seiner Gesamtansicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel zur Stärkung der Fraueninfrastruktur von jeweils 90.000 EUR für ein Frauenbegegnungs- und beratungszentrum, 22.000 EUR für den Infopoint für Alleinerziehende sowie 10.000 EUR für geschlechtersensible Antigewaltarbeit zusätzlich in den Jahren 2020 und 2021 aufzubringen. Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken: Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, im Bereich Gleichstellung: 2020: + 122.000 EUR 2021: + 122.000 EUR Der ASGGV hat im Bereich Bezirksbürgermeister alle Möglichkeiten der Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn die Gleichstellungsarbeit beispielsweise zu Lasten von Integration, Europa, der lokalen Agenda, der politischen Bildungsarbeit oder der Antisemitismusbekämpfung verstärkt werden würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert. Begründung: Eine entscheidende Säule bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrages im Land Berlin ist die Landschaft von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in den einzelnen Bezirken. Daraus leitet sich die Verantwortung in den Bezirken für eine gute Angebots- und Beratungsstruktur ab. Gute Gleichstellungspolitik zeichnet sich insbesondere durch ein vielfältiges Angebot an Projekten aus, das den Bedürfnissen von Mädchen und Frauen in ihren unterschiedlichsten Lebenslagen entspricht und altersgerecht ist. Bereits jetzt stellen allerdings die bezirklichen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten von Berlin fest, dass die Ausstattung insbesondere in den Außenbezirken mangelhaft ist. Für Treptow- Köpenick wird für beide Ortsteile eine soziokulturelle Einrichtung für Frauen empfohlen. Aktuell haben wir eine Angebotslücke für Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren. Wie diese Lücke in der sozialen Infrastruktur sich konkreter darstellt und geschlossen werden kann, soll nun durch ein Bedarfskonzept ermittelt und der BVV vorgelegt werden. Das Konzept über eine bedarfsdeckende Fraueninfrastruktur für Treptow-Köpenick wird voraussichtlich zum Jahresende 2019, spätestens jedoch im ersten Quartal 2020 vorliegen. Unser Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk. Viele junge Familien bilden hier ein neues Zuhause. Dementsprechend müssen wir unser Angebot anpassen. Bezugnehmend auf den von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten verfassten Zwischenbericht zum Beschluss Nr. 0375/20/18 der BVV vom 15.10.2018 – Fehlende Ressourcen für bezirkliche Fraueninfrastruktur – muss die Forderung nach einem bezirklich zentralen Angebot für Mädchen und Frauen, einem Frauenzentrum bekräftigt werden. Für die Frauen und Mädchen im Bezirk ist es geboten und erforderlich, eine zentrale bezirkliche Einrichtung zu schaffen, welche Mädchen und Frauen aus Treptow-Köpenick aufsuchen können und die gut erreichbar ist. Das Frauenzentrum ist ein Ort des Austausches und der Gemeinschaft für Frauen aller Altersgruppen, die in den vielfältigsten Situationen und Formen leben. Chancengleichheit, gesellschaftliche Partizipation, Gesundheit, Familienplanung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Kernthemen der Philosophie von Frauenzentren. Fast alle Berliner Bezirke verfügen über Frauenzentren und unterstützen so die Mädchen und Frauen in ihrem Bezirk. “Für das erforderliche Frauenzentrum sind ebenfalls Haushaltsmittel neu einzuplanen. Für die Bemessung der Höhe der erforderlichen Mittel wird empfohlen, die geplanten finanziellen Mittel für einen neuen Kietzklub heranzuziehen”, wird ebenfalls in dem Zwischenbericht ausgeführt. Dies ist in dem Haushaltsplanentwurf nicht gelungen. Wir können aber Synergien herbeiführen, indem wir eine Verschränkung der genannten Angebote ermöglichen und durch ein Frauenbegegnungszentrum mit einem dritten weiteren Schwerpunkt sinnvoll ergänzen. Hierfür werden für 1,5 VZÄ Stelle plus Sachmittel weitere 90.000 EUR benötigt. Treptow-Köpenick steht als Bezirk berlinweit an fünfter Stelle, wenn es um den Anteil an Alleinerziehende geht. Die Gleichstellungsbeauftragte hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Infopoints für Alleinerziehende aufgebaut werden und hat ein Minimum an sozialer Begleitung und Beratung für diese Zielgruppe in den Ortsteilen: Schöneweide, Altglienicke, Köpenick Nord und Friedrichshagen aufgestellt. Diese Infopoints werden nun durch die Senatsfrauenverwaltung durch eine Koordinierungsstelle zum Aufbau eines bezirklichen Netzwerks für Alleinerziehende flankiert, sofern das Abgeordnetenhaus das so beschließt. Im aktuellen Entwurf des Bezirkshaushalts wird eine Aufstockung des Infopoint für Alleinerziehende in Altglienicke von sieben auf 20 Stunden die Woche vorgeschlagen. Dies ist nicht ausreichend. Der ASGGV erachtet eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle als dringend notwendig. Hierfür werden ca. weitere 22.000 EUR benötigt. Damit können wir in dem Ortsteil Altglienicke noch besser eine soziale Isolation und Armut in alleinerziehenden Familien bekämpfen, Aufklärungsangebote mit Juristinnen und Juristen sowie Kinder-Mutter-Gruppe, Kinder-Vater-Gruppe installieren bzw. ausbauen, präventiv gegen ein Abrutschen Jugendlicher in Drogenkriminalität vorgehen und Unterstützung alleinerziehender Eltern bei der Ablösephase ihrer Kinder während einer Scheidung anbieten sowie nicht zuletzt Maßnahmen gegen Kindesvernachlässigung ergreifen. Kritisch ist ebenfalls der Antigewaltbereich für Frauen in unserem Bezirk zu betrachten. Aus den Sachberichten der Beratungsstelle für von Gewalt betroffenen Frauen ist abzuleiten, dass die Zahl der hilfe- und ratsuchenden Frauen stetig steigt. Zu der Vielzahl an Themen wie z.B.: Trennung, Sorgerecht, Gewaltschutzrecht, Wohnungssuche kommt hinzu, dass im Kontext der Istanbul Konvention die Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen weiter ausgebaut und abgesichert werden muss. Deshalb werden hier weitere 10.000 EUR erforderlich, um den Stellenanteil der Sozialarbeiterin aufzustocken. Eine Erhöhung des Stellenanteiles kann und soll dann auch Männern im Bezirk, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, zu Gute kommen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 1.
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04.09.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat in seiner Sitzung am 04.09.2019 in 2. Lesung den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahr 2020 und 2021 beraten und dem Einzelplan 42 mit 12 / 0 / 2 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.
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04.09.2019 - Ausschuss für Weiterbildung und Kultur |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für WeiKu hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (2:0:10) die Annahme des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 für den Bereich Weiterbildung und Kultur.
Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.
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05.09.2019 - Ausschuss für Schule |
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Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (6:0:5) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltung: 5.
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05.09.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (11:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung mit dem Hinweis auf die Aufstockung des AOD um 8 Personen. Die Begründung und die Vorschläge zur Gegenfinanzierung trägt der Ausschussvorsitzende am 11.09.2019 im Haushaltsausschuss vor.
Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 1.
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11.09.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien |
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Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: In der Sitzung der BVV am 01.08.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen Drs. VIII/0836 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 gemäß den Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 314/19. Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:3:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.
Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.
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11.09.2019 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (8:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Begleitantrag: Der Jugendhilfeausschuss fordert den Haushaltausschuss auf in seiner Gesamtsicht dafür Sorge zu tragen, dass die fehlenden Mittel für die vom Senat verhandelten Tarifabschlüsse im Frühjahr 2019 für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in den Titeln zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Familienförderung eingestellt werden, um auch den freien Trägern zu ermöglichen, die lineare Tariferhöhung an die Mitarbeiter*innen der Projekte und Einrichtungen zu zahlen. Das bedeutet für die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienbildung folgenden Mehrbedarf: Kapitel 4010 Titel 67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2020: + 15.870 Euro auf 465.870Euro 2021: + 19.360 Euro auf 469.360 Euro Kapitel 4010 Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 50.100 Euro auf 1.292.100 Euro 2021: + 61.150 Euro auf 1.303.150 Euro Kapitel 4010 Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit 2020: + 103.000 Euro auf 1.918.000 Euro 2021: + 126.000 Euro auf 1.941.000 Euro Kapitel 4040 Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2020: + 15.930 Euro auf 435.930 Euro 2021: + 19.440 Euro auf 449.440 Euro benötigte Summe gesamt für die Erhöhung der 4 Titel für 2020: 185.180 Euro und für 2021: 225.950 Euro Der Jugendhilfeausschuss hat im Jugendbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Die Mittel aus dem Bereich Kita und dem Bereich der Hilfen zur Erziehung können nicht zur Gegenfinanzierung verwendet werden. Die Titel der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit oder der Familienförderung sind deckungsfähig, jedoch schafft es Versorgungsdefizite in diesen Bereichen, wenn Projekte gegenseitig gekürzt werden. Begründung: Durch die deutliche Steigerung der Mittel im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes 2018/19 konnte die Qualität in den Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit gesichert werden. Ein dringend notwendiger Schritt war hierbei, den Trägern die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeiter*innen die Tarifsteigerungen von 2017 weiterzugeben. Dadurch konnte die Motivation der Mitarbeiter*innen der freien Träger gesteigert – und die aus pädagogischer Sicht unersetzliche Beziehungskontinuität gesichert werden. Die ausgehandelten Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst zu Beginn des Jahres 2019 waren dringend notwendig und wurden von den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in allen Einrichtungen begrüßt. Diese Tarifverhandlungen führten zum Ergebnis, dass die Tarife vorerst nach TVL für diese Berufe in 2019 um 3,01%, in 2020 um 3,12% und in 2021 um 1,29% steigen. Daraufhin haben die freien Träger im Sommer ihre Zuwendungsanträge für 2020/ 2021 auf Basis des neu verhandelten TVL gestellt, in Erwartung, dass die zur Tarifanpassung notwendigen Mittel vom Land Berlin an die Bezirke und von diesen an die Träger weitergereicht werden, um eine Gleichbehandlung aller Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Bezirk herzustellen. Im derzeit vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 für Treptow-Köpenick stehen jedoch in den o.g. Titeln die gleichen Summen wie für 2018 zur Finanzierung der freien Träger zur Verfügung, um die lineare Tarifanpassung jedoch auch für freie Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung zu ermöglichen, ist eine Erhöhung der Titel dringend notwendig. Die Kolleg*innen in den kommunalen Einrichtungen erhalten die Tarifsteigerungen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Mitarbeiter*innen der Freien Träger im Vergleich zu Mitarbeiter*innen in kommunalen Einrichtungen für die gleiche Arbeit einen anderen Lohn erhalten. Diese Ungleichbehandlung wird Auswirkungen haben. Auf einem derzeitig sehr angespannten Arbeitsmarkt werden sich Kolleg*innen, die nicht tarifgerecht entlohnt werden können, wegbewerben. Dies hat Auswirkungen auf die Beziehungskontinuität und die Qualität in den Einrichtungen. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Treptow-Köpenick. Wir fordern den Haushaltsausschuss auf, seinen vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen und Möglichkeiten zur Umsetzung der Tarifsteigerungen auch für die Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung zu schaffen.
Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 0.
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12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 12.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) BESCHLUSS: 0557/29/19 |
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Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 gemäß den Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 314/19 mit folgenden Änderungen: Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten (S. 442) Titel 97 103 Pauschale Mehrausgaben zur Finanzierung von Haushaltsresten 2020: - 400.000 Euro 2021: - 170.000 Euro Renaturierung des Reifenwerks im Jahr 2020 ist mit Hilfe von Sonderprogramm Bund/Europa und der laufenden Einnahmen zu realisieren. Ausgaben des Fachbereiches Weiterbildung und Kultur im Jahr 2021 über die verbliebenen Haushaltsreste hinaus sind aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Kapitel 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen (S. 282) Titel 52 110 Unterhaltung der Grünanlagen 2020: + 170.000 Euro Sanierung von Kinderspielplätzen. Kapitel 3715 Sportförderung (S. 255) Titel 81 279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen 2020: - 124.000 Euro 2021: - 124.000 Euro Anschaffung eines Schwimmsteges wird befürwortet, jedoch nicht sofort. Schwimmstege sollen zunächst einmal für die beiden Veranstaltungen im Jahr geliehen werden oder aus dem laufenden Haushalt der Fachbereiche Schule und Sport angeschafft werden. _________________________________________________________________________ Einnahmen Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 141) Titel 11 201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder 2020: + 178.000 Euro 2021: + 209.000 Euro ____________________________________________________________________ Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 142) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 2020: + 315.000 Euro 2021: + 325.000 Euro Qualifizierte Sperre in Höhe von 200.000 Euro: Freigabe der Mittel nach Vorlage und Beschluss eines Entwicklungskonzeptes für das Ordnungsamt. Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister (S.86) Titel 68 406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 146.000 Euro 2021: + 146.000 Euro Willkommensbüro sowie Wohnraumberatung (62.500 Euro) sowie Fraueninfrastruktur (83.500 Euro). Die Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in den Erläuterungen separat auszuweisen. Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten (S. 442) Titel 97 110 Verstärkungsmittel 2020: -74.000 Euro 2021: -113.000 Euro ____________________________________________________________________ Kapitel 4200 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement (S. 417) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 2020: + 40.000 Euro 2021: + 40.000 Euro Halbe Stelle Bausachverständige /-r für Barrierefreiheit. Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (S. 349) Titel 67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2020: + 16.000 Euro 2021: + 16.000 Euro Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (S. 350) Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 50.000 Euro 2021: + 50.000 Euro Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (S. 350) Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit 2020: + 103.000 Euro 2021: + 103.000 Euro Kapitel 4040 Förderung von Familien und familiäre Erziehung (S. 368) Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2020: + 16.000 Euro 2021: + 16.000 Euro Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 196) Titel 53 405 Sachausgaben gemäß §7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz 2020: - 80.000 Euro 2021: - 80.000 Euro Weitere Sperren Kapitel 3330 Geschäftsbereich 3 (S. 123) Titel 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Qualifizierte Sperre von 100.000 Euro, die erst nach Vorlage eines von der BVV beschlossenen Konsolidierungskonzeptes für die dem Geschäftsbereich zugeordneten Ämter freigegeben werden. ____________________________________________________________________ Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 195) Titel 42 201 Bezüge der planmäßigen Beamten Qualifizierte Sperre der Mittel in Höhe von 300.000 Euro bis zur Vorlage eines von der BVV beschlossenen Konzeptes auf Grundlage der Organisationsentwicklungsempfehlungen. ____________________________________________________________________ Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 195) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Qualifizierte Sperre der Mittel in Höhe von 425.000 Euro bis zur Vorlage eines von der BVV beschlossenen Personalkonzeptes.
Abstimmungsergebnis VIII/0905: dafür: 9; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 15. Abstimmungsergebnis ÄA 3: dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0. Abstimmungsergebnis BE i. g. F.: dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0.
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Ö 3.1 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Berichterstattung der Ausschüsse |
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Ö 3.1.1 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Ausschuss für Sport (Fr. Kappel / Fr. BzStRin Flader) |
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Ö 3.1.2 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Ausschuss für Schule (Hr. Sambill / Fr. BzStRin Flader) |
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Ö 3.1.3 |
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Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (Fr. Vogt / Fr. BzStRin Flader) |
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Ö 3.1.4 |
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Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (Hr. Oestreich / Hr. BzStR Hölmer) |
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Ö 3.1.5 |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (Hr. Doering / Herr BzStR Hölmer) |
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Ö 3.1.6 |
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Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (Frau Dr. Schlaak / Hr. BzStR Hölmer und Hr. BzStR Geschanowski) |
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Ö 3.1.7 |
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Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (Fr. Seth / Hr. BzStR Klemm und Hr. BzStR Geschanowski)
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Ö 3.1.8 |
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Jugendhilfeausschuss (Frau Rohde / Hr. BzStR Klemm) |
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Ö 3.1.9 |
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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (Hr. Hoffmann / Hr. BzBm Igel) |
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Ö 3.1.10 |
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Integrationsausschuss (Hr. Kerntopf / Hr. BzBm Igel) |
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Ö 3.1.11 |
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Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (Hr. Dolling / Hr. BzBm Igel) |
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Ö 3.2 |
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![](/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
Erarbeitung der Beschlussempfehlung |
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Ö 4 |
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Bericht des Bezirksamtes |
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Ö 5 |
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Ggf. dringlich zu beratende offene Überweisungen |
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Ö 6 |
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Verschiedenes |
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N 7 |
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Personalia |
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