Tagesordnung - 29. (öffentliche, außerordentl.) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (gemeinsam mit den Ausschüssen für Tiefbau u. Ordnungsangelegenheiten, Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, Stadtentwicklung und Bauen)  

 
 
Bezeichnung: 29. (öffentliche, außerordentl.) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (gemeinsam mit den Ausschüssen für Tiefbau u. Ordnungsangelegenheiten, Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen, Stadtentwicklung und Bauen)
Gremium: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: außerordentliche
Raum: Bildungswerk Nordostchemie e. V.
Ort: Adlergestell 333, 12489 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung (verantwortlich Herr Hoffmann)      
Ö 2  
B-Planverfahren 9-63 ("Gewerbegebiet Glienicker Weg"), Ortsteil Adlershof hier: Erschließungsverfahren am Adlergestell / Handwerkshof sowie aktueller Stand des Verfahrens      
Ö 2.1     Zur Beratung werden folgende Drucksachen aufgerufen (keine Stellungnahme oder Beschlussempfehlung):      
Ö 2.1.1  
Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63  
Enthält Anlagen
VIII/0711  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/0711

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 keine Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt werden, die mit einer der Trassenvarianten der Zuwegung kollidieren.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:12:0) die Ablehnung des Antrages.

 

 

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 20.06.2019 wurde die ablehnende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zurücküberwiesen:

 

 Drs. VIII/0711

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 keine Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt werden, die mit einer der Trassenvarianten der Zuwegung kollidieren.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.11.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:10:1) erneut die Ablehnung des Antrages.

   
    07.03.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.22 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.22 VIII_0711 Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 (111 KB)    
   
    20.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.7 - vertagt
   
   
    03.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 3.14 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 

 Drs. VIII/0711

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-63 keine Genehmigungen für Bauvorhaben erteilt werden, die mit einer der Trassenvarianten der Zuwegung kollidieren.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:12:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 12; Enthaltung: 0.

   
    16.05.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.14 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung.

Abstimmungsergebnis Vertagung: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 4.

 

   
    20.06.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 1.

   
    14.08.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 8.5.2 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    04.09.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 2.1.1 - vertagt
   
   
    04.09.2019 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 2.1.1 - erledigt
   
   
    04.09.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen
    Ö 2.1.1 - erledigt
   
   
    04.09.2019 - Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
    Ö 2.1.1 - erledigt
   
   
    30.10.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    27.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.1.2 - im Ausschuss abgelehnt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    12.12.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

 

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne abgelehnt.

Ö 2.1.2  
B-Planverfahren 9-63 kurzfristig abschließen – Gewerbe schützen – Entwicklung ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/0817  
Ö 3  
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