Tagesordnung - 12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 25.01.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VIII/0340

Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßgaben, die sich aus dem aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Mobilitätsgesetz des Landes Berlin ergeben, bei den bezirklichen Radverkehrsplanungen und -vorhaben, die sich noch nicht in der Phase der Bauausführung befinden, zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:2:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Mobilitätsgesetz des Landes Berlin bei den bezirklichen Radverkehrsplanungen und -vorhaben, die sich noch nicht in der Phase der Bauausführung befinden, zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Mobilitätsgesetz des Landes Berlin bei den bezirklichen Radverkehrsplanungen und -vorhaben, die sich noch nicht in der Phase der Bauausführung befinden, zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 19; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und der Antrag der Fraktion B'90Grüne i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.