Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 30.08.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Integrationsausschuss (mitberatend) überwiesen:
Drs. VIII/0527
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für den Standort Salvador-Allende-Straße 89-91, 12559 Berlin, anstelle einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) das Angebot der Wohnungsbaugenossenschaft "Amtsfeld" eG angenommen wird, die dort nachhaltigen Wohnungsbau und integrative Wohnformen realisieren und bei entsprechender Förderung einen Teil der neu entstehenden Wohnungen zu günstigen Mieten für Einkommensschwache und Geflüchtete (mit gesichertem Aufenthaltsstatus) zur Verfügung stellen will.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.10.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Integrationsausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass zukünftig anstelle von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) integrativer, nachhaltiger Wohnungsbau realisiert wird und die neu entstehenden Wohnungen zu günstigen Mieten für Einkommensschwache und Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden können.