Tagesordnung - 13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. WTB (ff) und TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 15.02.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste mehrheitlich (5:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.12. 2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0308

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, auf den öffentlichen Verkehrsflächen "Unter der Kranbahn" und "Platz am Kaisersteg" einen regelmäßig stattfindenden Wochenmarkt mit frischen Lebensmitteln aus der Region anzusiedeln und hierfür einen Betreiber zu finden. Das Bezirksamt soll die Etablierung des Wochenmarktes im ersten Jahr nach der Eröffnung aktiv u. a. durch Bekanntmachungen an geeigneter Stelle unterstützen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.03.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Mit dem Beschluss in der letzten BVV zur Ermittlung der Situation der Wochenmärkte und der geforderten Erstellung eines Gesamtkonzeptes sieht der Ausschuss eine geeignetere Lösung gegeben, als im Vorlauf zu diesem Konzept Einzelwochenmärkte zu beschließen. Zudem erachtet der Ausschuss die geforderte Herangehensweise des Bezirksamtes nicht für geeignet, um die Situation der Wochenmärkte zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 35; dagegen: 12; Enthaltung: 0.

Namentliche Abstimmung:

Dafür:  Herr Peter Groos, Herr Philipp Wohlfeil, Herr André Schubert, Frau Grit Rohde, Frau Dr. Ursula Walker, Frau Ralf Thies, Herr Jacob Zellmer, Frau Irina Vogt, Herr Manuel Tyx, Frau Ana-Maria Trăsnea, Herr Johann Eberlein, Frau Catrin Wahlen, Frau Gabriele Schmitz, Frau Marina Borkenhagen, Herr Uwe Doering, Herr Paul Bahlmann, Herr Benjamin Hanke, Herr Martin Hinz, Frau Ellen Haußdörfer, Frau Karin Kant, Herr Ralf Henze, Herr Christian Kerntopf, Herr Wolfgang Knack, Herr Alexander Freier-Winterwerb, Herr Dustin Hoffmann, Frau Heike Kappel, Herr Ralph Korbus, Herr Tino Oestreich, Herr Marc Oliver Ram, Herr Joachim Schmidt, Herr Norbert Pewestorff, Herr Steffen Sambill, Frau Petra Reichardt, Frau Dr. Claudia Schlaak, Herr Michael Vogel.

Dagegen: Herr Jörn Schleinitz, Herr Bernd Stahlberg, Herr Sebastian Pöhls, Herr Karl Rößler, Frau Andrea Lorenz, Herr Burkhard Reimer, Frau Dunja Wolff, Herr Andreé Bügel, Herr Denis Henkel, Herr Alexander Bertram, Frau Monika Belz, Herr Wolfgang Holzhausen.

Die Beschlussempfehlung des A. f. WTB wird somit angenommen und der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.