Tagesordnung - 38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. WTI (ff) und den A. f. StaT (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaT hat die Drucksache VII/1291 auf seiner Sitzung am 08.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für WTI mehrheitlich (12:2:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:4) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Gewerbeflächensicherung für die weitere Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie deren Sicherung und Bestandspflege im Bezirk zu erstellen und die derzeitige Ausweisung im Flächennutzungsplan zu überprüfen. Hierzu sollen gemeinsam mit Unternehmen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Wissenschaft Ziele verabredet sowie Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.