Tagesordnung - 38. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd (ff) und den A. f. WTI (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten mehrheitlich (12:1:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 1; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.05.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1328

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht in der Straße An der Wuhlheide zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee untersagt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht in der Straße An der Wuhlheide zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee sowie in der Straße zum FEZ untersagt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht in der Straße An der Wuhlheide zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee sowie in der Straße zum FEZ untersagt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.