Tagesordnung - 40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd (ff) und den A. f. StaT (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 28.01.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1211

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Ausweisung einer Fahrradstraße zwischen Michael-Brückner-Haus und Wuhlheide über den Kaisersteg möglich ist und ein positives Ergebnis umzusetzen.

Die anvisierte Verbindung soll über die Schnellerstraße (zwischen Spreestraße und Hasselwerderstraße), Hasselwerderstraße (bis Kaisersteg), Lauffener Straße sowie Firlstraße geführt werden. Im Bereich der Christuskirche soll die östliche Umfahrung einbezogen werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:13:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 13; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis (ÄA= Urspr.antrag): dafür: 4; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis (BE): dafür: mehrheitlich; dagegen: 4; Enthaltung: 1.