Tagesordnung - 40. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd (ff) und den A. f. StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaT hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.03.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für BüOrd mehrheitlich (2:7:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 7; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.11.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1164

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Adlergestell in Höhe der Einmündung des Kablower Weges ein Zebrastreifen (Zeichen 293 in Verbindung mit Zeichen 350-10) unter Einbindung der vorhandenen Querungshilfe angelegt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 8; Enthaltung: 2.