Tagesordnung - 49. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

In der Sitzung der BVV am 09.07.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit, für Weiterbildung und Kultur, für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien sowie an den Jugenhilfe-, den Sport- und den Schulausschuss (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1108

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen gemäß § 6 (5) Grünanlagengesetz (GrünanlG) die Auflagen für Genehmigungen zu verstärken:

-Generell soll zur Brut- und Vegetationsperiode ein ornithologisches Gutachten Grundlage sein. Mögliche Störungen gemäß § 44 BNatSchG sind während dieser Zeit zu vermeiden.

-Die Auflagen sind gemäß der jeweiligen Umweltrechte durch das jeweilige zuständige Fachamt bereits auch während der Veranstaltung zu überprüfen.

-Das Abwägungsgebot hinsichtlich der Inanspruchnahme und Beeinträchtigung von Flächen soll eine stärkere Beachtung finden. Insbesondere bei Anlagen, welche einem generellen intensiven Nutzungsdruck unterliegen.

-Der Veranstalter soll die mögliche Verursachung von Schäden während der Veranstaltung im Umfeld durch geeignete Maßnahmen, welche die Gäste zu bewusstem Verhalten anregen, minimieren.

-Die "Folgenbeseitigung" muss zwingend gemäß Absatz 5 gewährleistet sein. Dafür ist auch ein Zeitraum festzusetzen. Dies gilt auch für die Flächen der Grünanlage, welche nicht als Veranstaltungsfläche, jedoch als Wegeverbindung im Bereich einer öffentlichen Grünanlage gelten.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.09.2016 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:6:4) die Ablehnung des Antrages.