Tagesordnung - 36. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. BüOrd (ff) und StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau  hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt dem A. f. BüOrd (13:0:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.10.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:8:3) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 8; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2015 wurde die Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache abgelehnt; damit erfolgte gemäß Geschäftsordnung die Rücküberweisung zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten:

Drs. VII/1104

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stellingdamm zwischen Hirtestraße und Essenplatz sowie in Verlängerung den Waldburgweg als Fahrradstraße auszuweisen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 07.04.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV erneut mehrheitlich (5:8:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 8; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst:  Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis (ÄA 2):  dafür: 20; dagegen: 25; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis (BE):  dafür: 26; dagegen: 19; Enthaltung: 3.