Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
In der Sitzung der BVV am 14.02.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:
Drs. VII/0101
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am
7. März 2012 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (9:0:4) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV §26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Fassung der Drucksache VII/0101 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:
Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:
- Die Beschlussempfehlung wurde gefasst in besorgter Kenntnis der Haushaltsrisiken insbesondere für das Haushaltsjahr 2013.
- Es wird erwartet, dass mit der Beratung eines Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2013 unverzüglich nach der Sommerpause 2012 begonnen werden kann.
- Im Tiefbauamt – Kapitel 4212, Titel 11155 – wird der weitere Personalabbau für die Bezirksarbeit kontraproduktiv gesehen, weil dies u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen würde. Es wird vorgeschlagen, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000 € zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung wird durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, gesehen, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.
- Es wird die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planungsjuristen/in gesehen.
- Das Thema Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in mehreren Haushaltsteilen wiederfindet, so im Kapitel 3300 (interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen), Kapitel 3514 (Einbürgerungen), 3711 (Sprachintegrationsmaßnahmen) und Kapitel 3910 (Projektförderungen, wie Beratung für Vietnamesen, Spätaussiedler- und Migrantenarbeit)
- Für das Kapitel 4722, Titel 52110 wird festgestellt, dass in der Grünflächenpflege über die Verkehrssicherung hinaus keine fachgerechte gärtnerische Arbeit möglich sein wird.
- Im Bereich der Transferleistungen sind wegen gestiegener Fallzahlen keine Einsparungen möglich. Auch aufgrund solidarischer Umverteilungen unter den Ämtern sind hier Risiken vorhanden.
- Es wird kritisiert, dass trotz 3,5 Millionen Pauschaler Mehreinnahmen für den Bereich Psychiatrieentwicklungsplan in 2012 10.000 Euro weniger eingestellt wurden.
- Die im Kapitel 4110, Titel 42811 ausgewiesenen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten sind Mittel im Rahmen der Umsetzung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Land Berlin diese bis zum 30. September 2012 befristeten Beschäftigungspositionen entfristet und auf 2, besser 3 Stellen anhebt. Nur so ist eine umfassende Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.
- Zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Nachbesetzung aller freiwerdenden Stellen. Können freiwerdende Arzt-, Sozialarbeiter- oder Gesundheitsaufseher-Stellen nicht unverzüglich nachbesetzt werden, entstehen hohe Budgetverluste für das Gesundheitsamt, und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dafür Außeneinstellungen zuzulassen, die den Einstellungskorridor des Bezirkes nicht belasten.
- Für die Umsetzung der zum 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserschutzverordnung bedarf es für die Bezirke einer Aufstockung der Globalsumme für Personal- und Sachmittel, die zweckgebunden in den Gesundheitsämtern einzusetzen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zwischen Land und Bezirken eine Klärung, wie viele zusätzliche Stellen und Mittel erforderlich sind. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der neuen Rechtsverordnung sind in jedem Falle notwendig.
- Es wird entsprechende Ausstattung mit Sach- und Personalmittel vom Senat gefordert, zumal sich der Bezirk als Modellregion bewirbt. Darüber hinaus wird baldmöglichst die Vorlage einer Konzeption für die Sozialraumorientierte Planungskoordination erwartet, die über das unbefriedigende Organigramm (Anlage 2 der BA-Vorlage 08/2011) hinausgeht. (Kapitel 3301)
Es sind folgende Änderungen aufzunehmen:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 68175 Beihilfen für Jugendliche (Kapitel 4010) in den Haushaltsjahren 2012/2013 zu Lasten des Titels 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Kapitel 4011) um 10.000 € zu erhöhen.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie (Kapitel 4040) im Jahr 2012 um 5.000 € und im Jahr 2013 um 10.000 € zu Lasten des Titels 51701 Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011) zu erhöhen.
Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:
Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.
Für das Projekt „Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft“ wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)
Die „Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft“ wird ohne Träger (also „n. n.“) aufgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)
Im Bereich Umwelt, Naturschutz und Grün werden folgende Änderungen vorgenommen:
Kapitel 4720 HHJ 2012 HHJ 2013
Neu: 42821 - Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte) 186.000 186.000
42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 7.558.000 6.415.000
minus 186.000 186.000
plus 8.000 8.000
Korrekturbetrag auf 7.380.000 6.237.000
Kapitel 4723
Einnahmen
12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume 5.000 5.000
plus 8.000 8.000
Korrekturbetrag auf 13.000 13.000
Änderung des Textteils:
Bitte den alten Text streichen und wie folgt neu einfügen:
Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden.
Friedhof Baumschulenweg - Freiflächen
Friedhof Altglienicke - Gebäude
Im Kapitel 4110, Titel 42811 wird folgender Merksatz eingefügt: „Personalstelle im Bereich Kinderschutz“.