Tagesordnung - 55. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, am Fußgängertunnel vor dem Bahnhof Schöneweide der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums wirkungsvoll entgegen zu arbeiten, indem die regelmäßige Reinigung deutlich verstärkt und die Präsenz des Ordnungsamtes erhöht wird.

Begründung:

A.  Der Fußgängertunnel vor dem Bahnhof Schöneweide ist dauerhaft in einem schlimmen Zustand, er ist ein Ort der Vermüllung, der Zerstörung öffentlichen Eigentums und katastrophaler hygienischer Verhältnisse.

B.  Die Duldung dieser Zustände reicht über den unmittelbaren Ort hinaus, setzt sich in den Ortsteil hinein fort und hat schwerwiegende negative Folgen für das Zusammenleben der Menschen in Schöneweide.

C.  schwerwiegende negative Folgen für das Zusammenleben der Menschen in Schöneweide.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:              .              Enthaltung:              .

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen  dafür einzusetzen, dass der Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide öfter als bisher gereinigt wird. Darüber hinaus sollte die zuständige Behörde prüfen, ob eine nächtliche Schließung des Tunnels möglich und praktikabel ist.

Begründung:

A.  Der Fußgängertunnel vor dem Bahnhof Schöneweide ist dauerhaft in einem schlimmen Zustand, er ist ein Ort der Vermüllung, der Zerstörung öffentlichen Eigentums und katastrophaler hygienischer Verhältnisse.

B.  Die Duldung dieser Zustände reicht über den unmittelbaren Ort hinaus, setzt sich in den Ortsteil hinein fort und hat schwerwiegende negative Folgen für das Zusammenleben der Menschen in Schöneweide.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              12              dagegen:              0.              Enthaltung:              1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.09.2010 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt, Grünflächen und Immobilienwirtschaft sowie Stadtplanung und Verkehr abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide öfter als bisher gereinigt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide öfter als bisher gereinigt wird.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig