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Betreff |
Drucksache |
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Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Protokollkontrolle (33. Frau Vogt, 34. Frau Schwartz, 35. Herr Worm, 40. Frau Portée) |
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| Ö 3 |
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Bericht des Bezirksamtes |
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| Ö 4 |
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Ergebnisse der Umfrage bezüglich der Sozialkommissionen |
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| Ö 5 |
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Berichte der Patientenfürsprecher 2009 |
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| Ö 6 |
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Drucksachen |
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| Ö 6.1 |
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Transparenz, Beschäftigtenvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren |
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VI/1416 |
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VORLAGE |
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In der Sitzung der BVV am 25In der Sitzung der BVV am 25.03.2010 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Jugendhilfe (federführend) sowie an die Ausschüsse für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus, Soziales und Gesundheit, Schulentwicklung und Sport überwiesen: Drs. VI/1416 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. Der Ausschuss für Jugendhilfe hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.09.2010 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus, Soziales und Gesundheit, Schulentwicklung und Sport abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:8:0) die Ablehnung des Antrages. |
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25.03.2010 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 14.2 - überwiesen |
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(Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu) |
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01.04.2010 - Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus |
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Ö 7.2 - vertagt |
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14.04.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit |
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Ö 5.3 - vertagt |
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15.04.2010 - Ausschuss für Schulentwicklung |
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Ö 7.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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15.04.2010 - Ausschuss für Sport |
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Ö 8 - vertagt |
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06.05.2010 - Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus |
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Ö 11 - vertagt |
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12.05.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit |
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Ö 6.1 - vertagt |
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03.06.2010 - Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus |
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Ö 6 - vertagt |
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09.06.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit |
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Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 6. Enthaltung: 0. |
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10.06.2010 - Ausschuss für Sport |
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Ö 6 - vertagt |
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01.07.2010 - Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus |
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Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 6 dagegen: 7. Enthaltung: 1. |
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07.07.2010 - Ausschuss für Sport |
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Ö 5 - vertagt |
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09.09.2010 - Ausschuss für Sport |
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Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte in den Vereinen) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 3. Enthaltung: 1. |
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29.09.2010 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: Der Ausschuss für Jugendhilfe hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.09.2010 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus, Soziales und Gesundheit, Schulentwicklung und Sport abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:8:0) die Ablehnung des Antrages: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. Abstimmungsergebnis: dafür:3dagegen:8Enthaltung:0 |
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25.11.2010 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 12.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden: 1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen. 2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung. 3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich |
| Ö 6.2 |
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Anpassung des Schonvermögens im SGB XII |
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VI/1417 |
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| Ö 6.3 |
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Anreizsysteme im SGB II ausbauen |
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VI/1422 |
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| Ö 6.4 |
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Schlechterstellung des Bezugs von Wohngeld stoppen |
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VI/1425 |
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| Ö 6.5 |
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Sicherung des Fortbestandes der "Hilfe aus einer Hand" |
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VI/1426 |
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| Ö 6.6 |
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Krankenversicherungszuschüsse |
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VI/1428 |
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| Ö 7 |
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Sondermittelanträge |
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| Ö 7.1 |
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SM 1027 - Sondermittel für Seniorenverein Wuhlheide e. V. |
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| Ö 7.2 |
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SM 1030 - Sondermittel für Jenny Kobold |
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| Ö 8 |
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Berichte aus den AG´n |
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| Ö 9 |
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Verschiedenes |
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Leichte Sprache
DGS
