Tagesordnung - 40. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: 40. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Datum: Mi, 14.04.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: ordentliche
Raum: Haus der Begegnung
Ort: Wendenschloßstr. 404, 12557 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung des Haus der Begegnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle (33. Frau Vogt, 34. Frau Schwartz, 35. Herr Worm, 39. Herr Düsterhöft)      
Ö 4  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5     Drucksachen      
Ö 5.1  
Leitlinien für die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin  
Enthält Anlagen
VI/1383  
Ö 5.2  
Leitlinien zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
Enthält Anlagen
VI/1415  
Ö 5.3  
Transparenz, Beschäftigtenvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  
VI/1416  
Ö 5.4  
Anpassung des Schonvermögens im SGB XII  
Enthält Anlagen
VI/1417  
    25.03.2010 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.3 - überwiesen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    14.04.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 5.4 - vertagt
   
   
    12.05.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 6.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.05.2010 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:3:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Regelungen zum einzusetzenden Vermögen im § 90 SGB XII an die Regelungen zum zu  berücksichtigenden Vermögen im § 12 SGB II angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:    7            dagegen:          3.            Enthaltung:        2.

   
    27.05.2010 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.2 - überwiesen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    30.06.2010 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 5.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich innerhalb des Deutschen Städtetages wie auch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine Positionierung dieser kommunalen Spitzenverbände in dem Sinne einzusetzen, dass die Regelungen zum einzusetzenden Vermögen im § 90 SGB XII an die Regelungen zum zu berücksichtigenden Vermögen im § 12 SGB II angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              11              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

   
    26.08.2010 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 918/43/10   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich innerhalb des Deutschen Städtetages wie auch des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine Positionierung dieser kommunalen Spitzenverbände in dem Sinne einzusetzen, dass die Regelungen zum einzusetzenden Vermögen im § 90 SGB XII an die Regelungen zum zu berücksichtigenden Vermögen im § 12 SGB II angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig

Ö 5.5  
Anreizsysteme im SGB II ausbauen  
VI/1422  
Ö 5.6  
Schlechterstellung des Bezugs von Wohngeld stoppen  
Enthält Anlagen
VI/1425  
Ö 5.7  
Sicherung des Fortbestandes der "Hilfe aus einer Hand"  
VI/1426  
Ö 5.8  
Krankenversicherungszuschüsse  
Enthält Anlagen
VI/1428  
Ö 6     Sondermittelanträge      
Ö 6.1  
SM 1012 Spatzennest e.V.      
Ö 7  
Berichte aus den AG´n      
Ö 8  
Verschiedenes      
                 
 
 

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