Tagesordnung - 47. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Formen Mobiler Bürgerdienste als Ergänzung zu stationären Bürgerämtern in Treptow-Köpenick eingeführt werden können.

Folgende Punkte sollen dabei unter anderem einbezogen werden:

• der allgemeine und ortsteilspezifische Bedarf in unserem Flächenbezirk und wie sich dieser bei tatsächlicher Ausführung verändern würde
• die monetären und personellen Auswirkungen und welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür herangezogen werden können, wie etwa die Einbeziehung von Sponsoren bzw. Partnern bei der Bereitstellung von Technik und Räumen

Begründung:

Mobile Bürgerdienste wollen laut eigener Auskunft die Bürgerämter mittels mobiler Technik bürgerfreundlicher machen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass mobile Bürgerberater die Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter zu bestimmten Zeiten an Standorten wie Nachbarschaftszentren, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäusern, Einkaufspassagen usw. anbieten, eben dort wo viele Menschen sind oder leicht hinkommen können. Nahezu das gleiche Angebot, wie in den Bürgerämtern kann dort ausgeführt werden. Ausgehend von einem Forschungsprojekt im letzten Jahrzehnt werden die Mobilen Bürgerdienste von mittlerweile sieben Bezirken unter der Aufsicht vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angewandt. Besonders für den Flächenbezirk Treptow-Köpenick würden die Mobilen Bürgerdienste eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Bürgerämtern darstellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Formen Mobiler Bürgerdienste als Ergänzung zu stationären Bürgerämtern in Treptow-Köpenick eingeführt werden können.

Folgende Punkte sollen dabei unter anderem einbezogen werden:

• der allgemeine und ortsteilspezifische Bedarf in unserem Flächenbezirk und wie sich dieser bei tatsächlicher Ausführung verändern würde
• die monetären und personellen Auswirkungen und welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür herangezogen werden können, wie etwa die Einbeziehung von Sponsoren bzw. Partnern bei der Bereitstellung von Technik und Räumen

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Formen Mobiler Bürgerdienste als Ergänzung zu stationären Bürgerämtern in Treptow-Köpenick eingeführt werden können.

Folgende Punkte sollen dabei unter anderem einbezogen werden:

• der allgemeine und ortsteilspezifische Bedarf in unserem Flächenbezirk und wie sich dieser bei tatsächlicher Ausführung verändern würde
• die monetären und personellen Auswirkungen und welche Finanzierungsmöglichkeiten dafür herangezogen werden können, wie etwa die Einbeziehung von Sponsoren bzw. Partnern bei der Bereitstellung von Technik und Räumen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig