Tagesordnung - 34. (öfftl.) Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Stellungnahme des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zum

Entwurf des Haushaltsplanes 2010/2011

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 30.09.2009 mehrheitlich (11/2/0) dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010/2011 mit einer Änderung zugestimmt, und nimmt zu den in seine Zuständigkeit fallenden Bereichen Soziales,  Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt wie folgt Stellung:

-         Das Bezirksamt hat einen Eckwertebeschluss vorgelegt, in dem trotz Einsparungen und nach Abarbeitung der Prüfaufträge erreicht werden konnte, dass die gute Angebotslandschaft zum Beispiel im Bereich Senioren, der Sozialberatung und  -betreuung, der Gesundheitsförderung, -prävention und -beratung im Bezirk erhalten werden konnte.

-         Die Budgetzuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen an den Bereich Soziales ist höher, als die im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für diesen Bereich eingestellten Mittel. Durch Umverteilung in andere Bereiche war es nicht möglich, neue Angebote zu schaffen oder bestehende zu erweitern.

-         Für die Aufstellung der folgenden Haushaltsplanentwürfe erwartet der Ausschuss eine klarere Struktur dahingehend, dass eine Festlegung erfolgt, ob neue Ansätze sich generell nach Vorjahresansätzen oder dem Vorjahres-Ist richten sollen, bessere Erläuterung von Ausnahmen und übersichtlichere Aufschlüsselung in Titeln, die mehrere Projekte, Ausgabefelder etc in sich vereinen.

-         Der Ausschuss beschließt mit 5/1/6, aus Kapitel 3910 Titel 51 101 4.000 Euro herauszunehmen und wie folgt in Kapitel 3330 umzuverteilen: in Titel 51101 1.000 Euro, in Titel 54010 2.000 Euro und in Titel 54053 1.000 Euro.

-          Im Gesundheit -  Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind trotz Umverteilung beim Haushaltsbudget die Mittel für die Übernahme neuer Aufgaben, wie zum Beispiel die Ausweitung der Kontrollen im Gastronomiebereich nicht ausreichend.

-         Ein weiteres Risiko  stellen die  100.000 Euro im Kapitel 3911 Titel 68128 – Einsparungen durch Einstieg in das Steuerungsverfahren bei Hilfen zur Pflege dar.

-         Ab 2011 stellt die ungeklärte Rechtssituation bezüglich der Jobcenter ein erhebliches Haushaltsrisiko von noch nicht einschätzbarer Höhe dar.

-         Die den Bereich betreffenden Vorschläge aus den Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt wurden ausführlich diskutiert, führten jedoch zu keiner Änderung im Haushaltsplanentwurf. Erläuterungen zu den einzelnen Vorschlägen und die Vorstellungen des Ausschusses zum weiteren Verfahren werden im Haushaltsausschuss mündlich vorgetragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:              1.              Enthaltung:              0.

Es wird folgende Stellungnahme (Kapitel 3721 und 4320) beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2010 und 2011.

Der in 1. Lesung übergebene Entwurf umfasst den Haushaltsplan (Band 1) einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und den Stellenplan (Band 2).

Das Bezirksamt hat mit BA-Beschluss 353/09 am 14.07.2009 dem Entwurf zugestimmt.

Der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bezirkshaushaltsplan ist dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Kapitel 3721dafür:10dagegen:0.Enthaltung:3.

Kapitel 4320dafür:9dagegen:0.Enthaltung:4.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (gültig für den Bereich des A. f. UmGrIm):

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2010 und 2011.

Der in 1. Lesung übergebene Entwurf umfasst den Haushaltsplan (Band 1) einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und den Stellenplan (Band 2).

Das Bezirksamt hat mit BA-Beschluss 353/09 (Anlage) am 14.07.2009 dem Entwurf zugestimmt.

Der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Bezirkshaushaltsplan ist dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung für Finanzen zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:              0.              Enthaltung:              8.

Abstimmungsergebnis (Bereich des HhPV):

Änderungsantrag 36 abgelehnt mit 1:6:4

Änderungsantrag 40 abgelehnt mit 2:7:2

Epl. 31 beschlossen mit 9:0:2

Epl. 33 beschlossen mit 7:0:4 (betr.: 3300-3305, 3310 und 3390

Kap. 3520 beschlossen mit 8:0:3

Kap. 5950 beschlossen mit 7:0:4

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache (nebst Änderungsantrag des Bezirksamtes) auf seiner Sitzung am 13.11.2009 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:3:5) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gem. § 12,
Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 in der Fassung der Drs. VI/1198 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und des vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsantrages vom 29.09.2009 mit weiteren folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-          Im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind trotz Umverteilung beim Haushaltsbudget die Mittel für die Übernahme neuer Aufgaben, wie zum Beispiel die Ausweitung der Kontrollen im Gastronomiebereich nicht ausreichend.

-          Ein weiteres Risiko stellen die 100.000 Euro im Kapitel 3911, Titel 68128 – Einsparungen durch Einstieg in das Steuerungsverfahren bei Hilfen zur Pflege – dar.

-          Ab 2011 stellt die ungeklärte Rechtssituation bezüglich der Jobcenter ein erhebliches Haushaltsrisiko von noch nicht einschätzbarer Höhe dar.

-          Die Ansätze für den Bereich Unterhaltung des Straßenlandes (Kapitel 4212, Titel 52101) sind derart gering, dass eine erforderliche und sachgerechte Unterhaltung und Instandhaltung des öffentlichen Straßenlandes nur schwer zu gewährleisten ist.

-          Die Einnahmeerwartungen werden für den Bereich des Jugendamtes kapitelübergreifend als unrealistisch zurückgewiesen.

-          Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung ist die durch den Senat erfolgte Zuweisung zwar insgesamt realistischer als in den Vorjahren und zudem eine Abfederung hinsichtlich der Fallmengen in Aussicht gestellt, allerdings verbleibt das kaum steuerbare Fallrisiko beim Bezirk.

-          Zusätzliche Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes und durch die sozialräumliche Ausrichtung der Jugendhilfe sind nicht durch Personal- und Sachmittel untersetzt.

-          Nach Auslaufen des Lokalen Aktionsplanes Ende 2010 besteht, soweit keine Anschlussförderung durch den Bund selbst erfolgt, ein Finanzierungsdefizit beim Zentrum für Demokratie.

-          Es erscheint fraglich, ob die Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011, Titel 51701) ausreichen, da durch den Umzug des Mellowparks und das neue Angebot in der Keplerstraße hier nicht unerhebliche Mehrkosten zu erwarten sind.

Es sind folgende Änderungen vorzunehmen:

29. Änderungsantrag:

-          Die Änderungen zu Kapitel 3100 werden sowohl für 2010 als auch für 2011 gestrichen.

-          Die Änderungen zu Kapitel 3330 für 2010 werden gestrichen.

-          Es wird für 2010 hinzugefügt:

32. Änderungsantrag:

-          S. 145, Zeile 7 und 8 werden geändert:
Der Standort Jugendkunstschule, Wendenschloßstraße 114a wird ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 aufgegeben. Der Standort Volkshochschule, Plönzeile 7 wird aufrechterhalten.

39. Änderungsantrag:

-          Der Haushaltsansatz im Kapitel 3511, Titel 42701, wird für 2010 und 2011 jeweils um 50.000 auf 51.300 Euro zweckgebunden erhöht. Die Zweckbindung besteht darin, dass mit diesen Mitteln eine unabhängige Beratung der vom Fluglärm Betroffenen für die Möglichkeiten des passiven Schallschutzes und deren Förderung im Bezirk eingerichtet wird.

Änderungsanträge aus Ausschussberatungen:

-          Der Haushaltsansatz im Kapitel 4610, Titel 52610, wird für 2010 um 28.100 auf 55.000 Euro und 2011 um 24.600 auf 55.000 Euro erhöht.

-          Der Haushaltsansatz im Kapitel 4610, Titel 54010, wird für 2010 und 2011 um jeweils 25.000 auf 60.000 Euro erhöht.

-             

-         Um die Summe der beschlossenen Ausgabeerhöhungen von 103.100 Euro in 2010 und 99.600 Euro in 2011 ist im Kapitel 5950 der jeweilige Ansatz beim Titel 97203 zu erhöhen.

Es sind folgende redaktionelle Änderungen vorzunehmen:

-          S. 151, nach 2. Absatz ändern:
Im Bezirk besteht folgende Einrichtung: Joseph-Schmidt-Musikschule Treptow-Köpenick mit den Standorten Hans-Schmidt-Straße 6/8 und Friedrichshagener Straße 8.

-          S. 157, Zeilen 3 und 4 ändern:
1. Heimatmuseum Treptow                                          Sterndamm 102
2. Heimatmuseum Köpenick                                          Alter Markt 1

-          S. 157, Zeile 7wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:              3.              Enthaltung:              5.