Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beantwortung: BzStR Krömer

Beratungsbeiträge: BV Zander, Nürnberger, Katzemich, Kühne, BzStR Krömer, BV Olschweski, Erichson

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in Berlin die Bezirksverwaltungen die Mehrheit in der Trägervertretung des JobCenters erhalten und somit Umsetzungsverantwortung übernehmen können.

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften, den Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Soziales –Konsensliste.

Herr Kühne bittet diesen Antrag zu vertagten. Dagegen gibt es im Ausschuss keine Einwände.

Wie der Stadtrat erklärte, kann in der laufenden Wahlperiode kaum mehr mit einer abschließenden Vereinbarung zwischen der Bundesagentur und dem Senat gerechnet werden. Herr Nürnberger betont, dass seiner Ansicht nach die wesentlichen Bedingungen für die Übernahme von mehr Verantwortung durch den Bezirk mittlerweile vorliegen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis

Nach eingehender Aussprache über die bereits gemachten Fortschritte und den Zuständigkeiten sowie dem Hinweis seitens des BAs, dass dieser Antrag im Sozialausschuss noch intensiver behandelt wird, wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Diese Mitteilung wurde auf Wunsch der Fraktion B‘90/Die Grünen in der letzten Sitzung vertagt.

Herr Oltmann stellt die Frage, welche Vereinbarungen es zwischen dem Jobcenter und dem Bezirksamt mit finanziellem Hintergrund gibt.

Herr Behnke weist darauf hin, dass die bestehenden Vereinbarungen sich durchweg im Rahmen von Landesvereinbarungen bewegen oder von Regelungen, die auf entsprechenden Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung beruhen. Herr Behnke nennt in diesem Zusammenhang die Finanzierungsregelung, was das Personal betrifft, die Vereinbarung über die Raumnutzung und die Abrechnungsmodalitäten.

Die Vereinbarungen könnten laut Aussage von Herrn Behnke sicher von der Abteilung Sozialwesen zur Verfügung gestellt werden.

Frau Zauner erinnert an die Diskussion im Vorfeld bei der Gründung der Jobcenter, was Bundesbeschäftigten an Räumlichkeiten zumutbar sei. Hier hatte sich der Eindruck ergeben, dass Bundesbeschäftigten bessere Bedingungen geboten werden dürften als Bezirks- oder Landesbeschäftigten und dass aufgrund der Anforderungen von Bezirken genutzte Räumlichkeiten von der Agentur nicht genutzt werden durften.

Frau Zauner wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob dem Bezirk dadurch Mehrkosten entstehen. Weiterhin richtet Frau Zauner die beiden folgenden Fragen an die Verwaltung:

1.       Hat der Bezirk mehr Mitarbeiter an das Jobcenter abgegeben, als er eigentlich gemusst hätte? Gab es hier auch die Möglichkeit, Beschäftigten des Bezirks eine Perspektive zu bieten, insbesondere auch den Auszubildenden und in welchen Größenordnungen ist dies passiert?

2.       Wie weit sind die Vorbereitungen, wenn im nächsten Jahr wieder die Ausschreibung der Dienstleistung für das Jobcenter erfolgt und kann der Bezirk auch da in Konkurrenz zu den Angeboten der Agentur treten, um die Dienstleistung für das Jobcenter auch tatsächlich zu erbringen, was beim letzten Mal aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich war?

Herr Band informiert den Ausschuss, dass heute von den Vertretern der Agentur ein Untermietvertrag vorgelegt wurde, der erheblichen Gesprächsbedarf erfordert.

Die Vorsitzende wird dieses Thema zur nächsten Sitzung als Punkt in die Tagesordnung aufnehmen und Herrn Krömer zu dieser Sitzung einladen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.