Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und EU-Förderung  

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft und EU-Förderung (mitberatend) – Konsensliste.

BV Paulo begründet für seine Fraktion den Antrag.

BzBm Band berichtet über die Problematik der Märkte am Breslauer-, Wittenberg- und Winterfeldtplatz. Zur Verbesserung der Situation hält er es für unbedingt erforderlich zuerst das Gespräch mit den Händlern zu suchen, bevor evtl. Versagungen ausgesprochen werden. Er macht deutlich, dass zur Klärung der Missstände in erster Linie auch BzStR Lawrentz gefordert sei. Auf Vorschlag von BV Wöhrle sollten in der Drucksache 1558/XVII Punkt 1 und Punkt 4 wie folgt abgeändert werden und dann zur Abstimmung kommen

1. Die Verkehrssicherheit auf dem Winterfeldtplatz ist spätestens bis zum 31.05.2006

    sicherzustellen.

4. .Es ist darauf hinzuwirken, dass zunächst die Gespräche mit den Markthändlern gesucht

   werden und erst in zweiter Linie das Ordnungsamt mit ausreichend Personal 

   einzusetzen ist und die Marktteilnehmer angehalten werden, ihre Verkaufsfahrzeuge

   zumindest in der Zeit von April bis September, zu den vorgeschriebenen Zeiten aufstellen,

   damit die Nutzung des Platzes durch Passanten, spielende Kinder, Rollschuhfahrer, usw. 

   nicht behindert wird.

In der abgeänderten Form wird die o.g. Drucksache einstimmig beschlossen. Das Beratungsergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mitgeteilt.

Vertagung des Antrages, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und EU-Förderung noch nicht vorliegt.

Der Vorsitzende trägt die Änderungswünsche des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und EU-Förderung vor.

BV Rimmler äußert im Namen seiner Fraktion, dass Probleme zu den Punkten 1., 2., 3. und 6. gesehen werden; er erläutert diese und gibt an, dass seine Fraktion dem Antrag unter Wegfall der Punkte zustimmen könnte.

BV Bleckmann widerspricht dem, er teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag mit den Änderungswünschen des Wirtschaftsausschusses zustimmt.

Nach ausführlichen Erläuterungen von StR Lawrentz sowie BV Wöhrle erfolgt Abstimmung über den Antrag wie folgt:

Die Punkte 1. bis 3. und 6. fallen weg; die Punkte 4. und 5. verbleiben im Antrag.

Der Antrag wird in geänderter Form mehrheitlich beschlossen und geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und EU-Förderung – Konsensliste.

BzBm Band übernimmt das Eingangs-Statement (Rücküberweisung der Drucksache 1558/XVII an den Ausschuss) siehe Anlage.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Paulo, begrüßt die Marktmeisterin Frau Gollmer und den Markthändler Herrn Schaubs. Sie schildern ausführlich die Probleme der Parksituation im Bereich des Winterfeldtmarktes. Der An- und Abtransport der Hänger erfolgt überwiegend durch die Firma Schmidt und Fox, nur 20 – 30% der Händler liefern ihre Hänger selbst an, das Blockieren der Zufahrten wird deutlich gemacht . Maßnahmen für ein reibungsloses Verkehrsgeschehen (evtl. Aufstellen einer verschließbaren Schranke) werden diskutiert. BV Kühne weist darauf hin, dass außerhalb der Marktzeiten jedoch ein urbanes Ambiente erhalten bleiben sollte. BV Böltes vertritt die Auffassung, dass die Intention des Antrages nicht die Interessen der Markthändler deutlich macht. Nach Abstimmung wird einstimmig beschlossen, das Treffen baulicher Vorkehrungen und die Festlegung eines zeitlichen Rahmens durch das Bezirksamt festlegen zu lassen.

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt. Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt