Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr  

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – Konsensliste.

BezStR Lawrentz führt aus, dass angesichts der Haushaltslage ein kompletter Umbau der Kreuzung nicht möglich ist. Als Teillösung strebt das Bezirksamt an, eine Mittelinsel als Querungshilfe aus Landesmitteln zu errichten.

Herr Rimmler regt an, das Straßenausbaubeitragsgesetz zur Finanzierung heranzuziehen. So könnten die Anwohner einen Beitrag für die von ihnen gewünschte Verkehrsberuhigung leisten.

Herr Bleckmann regt an, über die Errichtung eines Kreisverkehr nachzudenken.

Herr Kühne erklärt, dass seine Fraktion die Errichtung einer Querungshilfe als einen ersten Schritt ansieht und eine Mitteilung zur Kenntnisnahme analog zu den Ausführungen des Bezirksamtes als ausreichend anerkennen wird. Er möchte dennoch einen Beschluss auf Grundlage des vorliegenden Antrages herbeigeführt wissen, um den politischen Willen zu einer grundsätzlichen Lösung des Problems eindeutig festzuhalten, auch wenn dies derzeit nicht finanzierbar ist.

Der Antrag wird mit überwiegender Mehrheit beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für die Kreuzung Motzener Straße, Schichauweg, Egestorffstraße ein kurzfristig umsetzbares Konzept für eine deutliche Reduzierung des Verkehrsprofils und eine sichere Führung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs einschließlich einer Kostenrechnung bis zum 30. Juni 2006 vorzulegen.

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Anordnung einer Geschwindig­keits­be­grenzung auf 30km/h von Motzener Straße/Poleigrund bis Schichauweg/Goldschmidtweg für beide Hauptfahrtrichtungen einzusetzen.