Zunächst erhält ein Vertreter der Initiative das Wort und stellt den Antrag vor.
Es erfolgen Wortbeiträge der BVs Hertlein, Wolfstum, Glowatz und Dr. Buchholtz.
Danach folgt eine Stellungnahme der Bezirksstadträtin Ellenbeck.
Es folgen weitere Wortbeiträge von den BVs Wissel und Hertlein.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt eine 5 minütige Sitzungsunterbrechung.
BV Hertlein stellt den Antrag im Änderungsantrag Absatz 1 die letzten drei Worte zu
streichen und dafür durch „signifikant zu reduzieren“ zu ersetzen.
Es folgt ein Wortbeitrag der BD Spielhagen.
Die Initiative erhält die Möglichkeit eines Schlusswortes.
Es erfolgt die Abstimmung des vorliegenden Änderungsantrages:
Ergebnis 10 Ja 7 Nein 0 Enthaltungen
Dann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Geänderten Form:
Ergebnis 10 Ja 7 Nein 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag in der geänderten Form beschlossen.
„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit
(1) den motorisierten Durchgangsverkehr im Akazienkiez mit schnell umsetzbaren
Mitteln signifikant zu reduzieren,
(2) auf allen Straßen im Kiez die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen,
die Barrierefreiheit zu verbessern und Lieferzonen für Gewerbetreibende
einzurichten.
Vorrangig sind:
- die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für einen Abschnitt der
Apostel-Paulus- Straße Ecke Merseburger Straße, bis Wartburgstraße, zur
Sicherung der Fußwegebeziehung zwischen den Spielplätzen und KiTa.
- die Beschränkung des Abschnitts der Gleditschstraße zwischen
Vorbergstraße und Grunewaldstraße auf Fuß- und Radverkehr sowie
Anwohnerverkehr.
- gesicherte Querungen für den Fußverkehr über die Belziger Straße, z.B. mit
Gehwegvorschüben, Aufpflasterungen / niveaugleiche Querungen.
(3) Klimaschutz und Klimaanpassung im Kiez zusätzlich durch neue Straßenbäume
und vergrößerte Baumscheiben sowie beschattete Sitzmöglichkeiten zu fördern, um den Aufenthalt im öffentlichen Raum besonders in Hitzephasen erträglich zu
gestalten.
(4) Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen
Maßnahmen der Durchgangsverkehr wirksam in Menge und Geschwindigkeit
reduziert werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss vor Umsetzung zu berichten.
Dem zuständigen Ausschuss ist zu allen Punkten erstmalig bis Mai 2024 zu berichten.“
Leichte Sprache
DGS
