Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit  

BV Erichson beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit (federführend) und an den Jugendhilfeausschuss (mitberatend).

Frau Kaddatz spricht für die Überweisung.

Dem Überweisungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Aussprache zur Drucksache 1410/XVII, Vorsorgeuntersuchung.

BV Grünberg-Schröder befürwortet grundsätzlich die Initiative, möchte sie aber trotz rechtlicher Bedenken nicht nur auf U8 begrenzt sehen.

BD Ostermann berichtet, dass im Sport ärztliche Untersuchungen Pflicht sind, dieses sollte auch bei den Vorsorgeuntersuchungen so sein.

BV Rade hält die Forderung nach Verpflichtung für ein richtiges Signal, weist aber auch auf die rechtliche Problematik hin.

BV Kaddatz meint, wenn der rechtliche Rahmen unzureichend erscheint, sollte im Interesse der Gesundheit der Heranwachsenden der Rechtsrahmen entsprechend angepasst werden.

Der Antragstext (siehe Anlage 1) wird nach Abänderung einstimmig angenommen.

Frau Dr. Ziemer berichtet, Stellungnahme der Senatsverwaltung, Negativ, Nachfrage von Herrn Nürnberger, TOP vertagt.

BV Pospieszynski begründet für seine Fraktion den Antrag.

BzStR`in Dr. Ziemer befürwortet eine Antragserweiterung, sie weist bei der Variante einer Erstuntersuchung vor Ort auf die Stelleneinsparungen im Gesundheitswesen hin. BV Wöhrle wirft die Frage nach verfassungsrechtlichen Änderungen auf; BV Pospieszynski macht darauf aufmerksam, dass die Abstimmung des Jugendhilfeausschusses noch aussteht.

Der Antrag wird vertagt.

Die Mitglieder übernehmen den vom JHA vorgeschlagenen Text als Beschlussempfehlung für die BVV -EINSTIMMIG-.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der gesetzliche Rahmen geschaffen wird, Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen, um die Kindergesundheit zu verbessern.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Konsensliste.