Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr  

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der SPD–Fraktion und ein weiterer von der CDU–Fraktion vor.

Beratungsbeiträge: BV Schlecht, BV Swobodzinsk, BV Rutsch, BV Olschewski, BV von Boxberg und BV Stammen.

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt (mitberatend) und an den Ausschuss Ordnung, Grün, Umwelt und Klimaschutz (federführend) – Beschlussliste.

vertagt

Der Antrag wird einstimmig in folgender Fassung beschlossen.

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, als Teil seines

Klimaanpassungskonzeptes eine Entsiegelungsstrategie für den Bezirk zu entwickeln.

In dieser Strategie sollen Flächen identifiziert werden, auf denen Entsiegelungsmaßnahmen

durchgeführt werden können.

Neben der Identifizierung von Flächen sollen mit der Strategie auch Nutzungskonzepte

entwickelt werden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen prioritär

auf den Weg gebracht werden müssen, um den Bezirk auf die sich verändernden

klimatischen Bedingungen wie Hitzestress, Trockenheit und

Starkregenereignisse resilienter zu machen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Ende des Jahres 2023 zu

berichten.“

Das Ergebnis wird den federführenden Ausschuss für Ordnung-, Grün-,

Umwelt- und Klimapolitik mitgeteilt.

BV Swobodzinski weist darauf hin, dass eine Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Straßen und Verkehr vorliege. BV Bialluch-Liu erläutert, dass dies nunmehr ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU sei. Die CDU sei dem Antrag beigetreten, nachdem die Formulierung des Ersetzungsantrags  in den Ausgangsantrag übernommen worden war.

Der Antrag wird in der Form der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses einstimmig angenommen.

Beschlossen – Beschlussliste.