Tagesordnung - 69. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend), an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Stadtplanung (mitberatend) – Konsensliste.

Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse liegen noch nicht vor.

Die Beratung des Antrages wird vertagt.

Nach eingehender Beratung, in der die Fraktionen ihre Positionen, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit des Antrages, verdeutlichen wird der Antrag einstimmig – wegen Unzuständigkeit – abgelehnt. Es erfolgt Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss.

Herr Paulo begründet für seine Fraktion den Antrag und fügt hinzu, dass der Wunsch nach der Pflanzung von zusätzlichen Bäumen vorerst zurück gestellt werden könne. Hauptsächlich ginge es um die Entfernung der Schaukästen, die seiner Meinung nach den Platz verschandeln.

Er erklärt sich mit folgender Textänderung einverstanden:

Das Bezkirksamt wird ersucht, die Glas-Infokästen vor dem Rathaus Tempelhof abzureißen und statt dessen für eine angemessene Ausstattung mit Fahrradständern für z.B. die Besucher des Bürgeramtes Sorge zu tragen.

Auf die Frage nach dem Denkmalschutz von BV Wöhrle erklärt Herr Kroll, dass das Rathaus Tempelhof nicht unter Denkmalschutz stünde.

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag zurück gestellt.

Die Drucksache wird vertagt, da vom mitberatendem Ausschuss noch keine Stellungnahme vorliegt.

Vertagt.

Der Ausschuss für Verwaltungsreform, Informationstechnik und Geschäftsordnung

hat die Drucksache beraten und eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Vertagung der Beratung, da die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtplanung noch nicht vorliegt.

Die Beratung wird vertagt, da die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtplanung noch nicht vorliegt.

Die Vorsitzende informiert den Hauptausschuss, dass der Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses für Stadtplanung auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass der Antrag in der Sitzung am 01.11.2005 zurückgezogen wurde. Aus dem Protokoll der entsprechenden Sitzung ist allerdings zu entnehmen, dass der Antrag zurückgestellt wurde. Herr Weingartner kann sich nicht vorstellen, dass der Antrag von einem Mitglieder seiner Fraktion zurückgezogen wurde. Die Beratung wird bis zur Klärung des Sachverhaltes vertagt.

Nach kurzer Diskussion und Erklärung durch die Verwaltung darüber, dass die Neugestaltung des Rathausvorplatzes Teil der Ausschreibung für die geplanten Rathauspassagen ist, deren Bewerbungsfrist heute ablief, wird der Antrag zurückgezogen.

Die Vorsitzende verliest ein Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, das beinhaltet, dass der Antrag dort von der FDP Fraktion in der gestrigen Sitzung zurückgezogen wurde. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird in die nächste BVV eingebracht.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.