Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Soziales (mitberatend) – Konsensliste.

Herr BV Cohrs berichtet dem Ausschuss, er habe an der letzten Sitzung des Beirates teilgenommen. Der Behindertenbeirat besteht aus 21 Mitgliedern und tagt ca. acht Mal im Jahr.

Der Ausschuss für Soziales ist lediglich mitberatend und nach Ansicht von Herrn Cohrs, obliegt die Abwägung der finanziellen Auswirkungen dem Hauptausschuss.

Der Vorsitzende übergibt Herrn Marx das Wort. Dieser verteilt Unterlagen an die Ausschussmitglieder. Herr Marx erklärt, dass die finanzielle Unterstützung des Bezirkes nicht als “Sitzungsgeld” gesehen wird, sondern als Kostenpauschale. Den Mitgliedern ist an einer Unterstützung für Fahrgeld und Bürokosten gelegen.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss - auf Vorschlag der SPD-Fraktion und Fraktion B 90/Grüne - die Beratung der Drucksache zu vertagen.

Die Drucksache wird vertagt, da vom mitberatendem Ausschuss noch keine Stellungnahme vorliegt.

Vertagt.

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales noch nicht vorliegt.

Der Antrag 1480/XVII wird beraten. Herr Krömer berichtet, dass das BA plane im RdB eine generelle Regelung für alle Behindertenbeiräte in Berlin anzustoßen. Verschiedene BVs der SPD und der grünen Fraktion forderten eine Zwischenregelung, bis eine berlinweite Regelung vorliege. Nach der Diskussion wird über den Antrag abgestimmt, der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Vertagung, da die schriftliche Stellungnahme des Ausschusses für Soziales fehlt.

Die positive Empfehlung des Ausschusses für Soziales wurde der Vorsitzenden direkt von Herrn Nürnberger schriftlich übermittelt.

Herr Band informiert über eine entsprechende Vorlage, die im Rat der Bürgermeister eingebracht wurde, verweist allerdings auf die Tatsache, dass bisher noch keine Rechtsgrundlage existiert.

Die Ausschussmitglieder hielten es ausdrücklich für wünschenswert, wenn hier bis zur Schließung der Regelungslücke Übergangslösungen gefunden werden könnten. Herr Band sagt zu, sich engagiert dafür einzusetzen.

Der vorliegende Antrag wird mit folgendem veränderter Inhalt einstimmig verabschiedet.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welcher Form den Mitgliedern des bezirklichen Behindertenbeirates ein angemessenes Sitzungsgeld als Ausgleich für die von ihnen im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verauslagten Kosten zu gewähren ist. Dem Hauptausschuss ist der Maisitzung 2006 zu berichten.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie und in welcher Form den Mitgliedern des bezirklichen Behindertenbeirates ein angemessenes Sitzungsgeld als Ausgleich für die von ihnen im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verauslagten Kosten zu gewähren ist.

Dem Hauptausschuss ist in der Mai-Sitzung 2006 zu berichten.

Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Sitzung beraten und die Beschlussempfehlung in der BVV verabschiedet.