Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen  

Überweisung an den Ausschuss für Frauen (federführend) und an den Integrationsausschuss (mitberatend) – Konsensliste.

Die Drucksache wird diskutiert. Die Frauenbeauftragte geht davon aus, dass mit einer Zunahme der Prostitution im Rahmen der Fußball-WM zu rechnen ist. Insofern müsse auch mit der Zunahme der Zwangsprostitution gerechnet werden, von der möglicherweise bis zu 40.000 Frauen betroffen sein könnten. Eine Briefaktion des Deutschen Frauenrates an die Fußball-Nationalmannschaft, den DFB und Bürgmeisterinnen und Bürgermeister der WM-Städte habe kaum Beachtung gefunden, so dass die Politik gefordert sei. Nach kurzer Diskussion, in der vor allem die Frage der Zuständigkeiten bzw. des Aktionsplans angesprochen werden, wird der Antrag in geänderter Form (siehe Anlage) wie folgt beschlossen:

zu neu a) einstimmig

zu neu b) mit 7:6 Stimmen

zu neu c) mit 7:6 Stimmen

Die Frauenbeauftragte, Frau Birkelbach, berichtet über bisher negative, bzw. keine Reaktionen des Deutschen Fußballbundes auf die Problematik der Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft 2006. Auch in deutschen Städten und Kommunen ist zu diesem Thema bisher nicht viel unternommen worden.

Zahlen, wie viele Frauen unter Zwang zur Prostitution nach Deutschland verbracht werden, sind schwer zu quantifizieren.

Diskutiert wird, ob mit konkreter Infoarbeit auf die “Freier” zuzugehen ist, BV Meschke befürwortet eine Zusammenarbeit mit “alteingesessenen” Prostituierten.

Frau Birkelbach nennt Handlungsmöglichkeiten; die Kampagne des Deutschen Frauenrats gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sollte im Bezirk eine breite Unterstützung finden.

Der Bezirk Charlottenburg hat einen Arbeitskreis gebildet, dem Vertreter des Gesundheitsamtes, der Polizei sowie der Organisation Hydra angehören, ein Flyer “Fair Sex” wird entworfen.

Nach eingehender Erörterung der Problematik wird der Antrag mit Änderung einstimmig beschlossen.

BV Melanie Kühnemann informiert über den Film “Lilja for ever”, und regt an, ihn bei Interesse im Rahmen einer Ausschusssitzung vorzuführen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin

a)      Sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kampagne des Deutschen Frauenrats e.V. gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel eine möglichst breite Unterstützung findet und sich Namens des Bezirks dieser Kampagne anzuschließen.

b)      Im Rahmen seiner Möglichkeiten vor allem durch Informationen und Aufklärung vor und während der WM verstärktem Menschenhandel und Zwangsprostitution entgegenwirken.

c)      Hierzu bis zum 01.04.2006 einen Bericht über die geplanten Aktionen vorzulegen.

Überweisung an den Ausschuss für Frauen – Konsensliste.

Frau Hasecke, die stellv. Frauenbeauftragte, verweist auf den Informationstand des Frauenbeauftragtenbüro´s vor dem Rathaus Schöneberg, im Rahmen des Schöneberger Mai- und Brückenfestes am 13.05.06. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes, Bereich Rotlichtmilieu, sowie der Berliner Beratungsstelle “Männer gegen Männergewalt” werden dort vertreten sein. Informationsmaterial des Deutschen Frauenrats sowie eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Kampagne, werden dort eingesetzt werden.

Frau Birkelbach, die Frauenbeauftragte, berichtet, dass der Deutsche Frauenrat zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in der Fanmeile präsent sein wird, Stände wurden bereits angemietet. Es werden dringend Frauen um Beteiligung gebeten. Eine Diskussion der Ausschussteilnehmerinnen zu den während der Fußball-WM geplanten Aktionen zur Prävention von STD/AIDS schließt sich an.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.