Aufgrund technischer Probleme zu Beginn der Sitzung wird die Abstimmung über die Dringlichkeit der Drucksache der Form halber wiederholt. Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Die Fraktion der SPD beantragt die absatzweise Abstimmung der Drucksache, die Ergebnisse sind wie folgt:
1. Absatz: Beschlossen gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen und Die Linke.
2. Absatz: Abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BV Preußker.
3. Absatz: Abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BV Preußker.
4. Absatz: Beschlossen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen.
Die Drucksache insgesamt wird beschlossen gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis‘90/Die Grünen und Die Linke:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten auf der U-Bahnlinie 6 und der damit verbundenen geplanten Anordnung von Bussonderstreifen vom S-Bahnhof Tempelhof bis zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf für den Schienenersatzverkehr Folgendes umzusetzen:
1. Es wird gewährleistet, dass pro Fahrtrichtung auf der gesamten Strecke durchgängig zwei Fahrspuren für den Individualverkehr bestehen bleiben und markiert werden.
2. Die Anordnung von Bussonderstreifen auf der jeweils rechten Spur pro Fahrtrichtung erfolgt ausschließlich temporär in den Tagesstunden. Abends und nachts können die rechten Spuren von parkenden Fahrzeugen genutzt werden.
3. In der Zeit vom 20.06. bis 11.08.2021, in der die Sanierungsarbeiten auf der U 6 pausieren sollen und kein Schienenersatzverkehr besteht, kann pro Fahrtrichtung die jeweils rechte Spur ganztägig von parkenden Fahrzeugen genutzt werden.
4. Für den Lieferverkehr der anliegenden Gewerbetreibenden wird ein Konzept entwickelt, wie in den frühen Morgenstunden bzw. den Abendstunden die Anlieferung gewährleistet werden kann.
Leichte Sprache
DGS
