Der Vorsitzende leitet in den TOP ein und teilt mit, dass zu der Drucksache 0037/XXI das Mitberatungsergebnis aus dem OGUK-Ausschuss vorliegt sowie ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE.
Das Mitglied der Seniorenvertretung, Herr Pohl, spricht zum Antrag. Er kritisiert das gegenteilige Beratungsergebnis des OGUK-Ausschusses und das Ansinnen, einen Radschnellweg durch den Park zuführen.
BV Rauchfuß bittet um Verständnis, dass der Radschnellweg dort errichtet werden solle.
BV Rutsch kündigt die Ablehnung durch seine Fraktion ab.
BV Bialluch-Liu bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag ihrer Fraktion. Sie merkt an, dass noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden wird, bei dem die unterschiedlichen Interessen abgewogen werden.
BV Hertlein merkt die Planungen von infraVelo an, in denen eine Trennung vorgesehen ist. Die Ergänzungen in dem ÄA der Fraktion GRÜNE sieht sie auch als passend an. Daher sieht Sie kein Problem für eine Zustimmung.
Herr Pohl kritisiert die fehlende Überquerung des Sachsendamm am Südkreuz in den Planungen der infraVelo. Er spricht auch die Ablehnung des Projektes durch die BVV Steglitz-Zehlendorf an.
Der Vorsitzende leitet die Abstimmung ein.
Zuerst der Änderungsantrag der Fraktion Grüne: 16 Ja, 2 Nein und 0 Enthaltungen.
Der Änderungsantrag ist somit beschlossen und wird als BE in die BVV gehen.
„Radschnellweg und Parkanlage müssen miteinander vereinbar sein
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV begrüßt grundsätzlich die derzeitigen Planungen zur Radschnellverbindung (RSV 6) die auch eine Trassenführung durch den Hans Balluschek Park beinhaltet. Damit keine unlösbaren Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern entstehen, wird das Bezirksamt gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Planung für den Radschnellweg eine klare Trennung in einen Weg für Fußgänger*innen und einen weiteren für Fahrradfahrer*innen beinhaltet.
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen ebenfalls dafür einsetzten, dass die Zu- und Abwegungen zu der bzw. von der Trassenführung Hans-Balluschek-Park (vor dem Bahnhof Südkreuz, in der Brückenunterführung Wilhelm-Kabus-Straße und Bereich S- Priesterweg) so organisiert und gestaltet werden, dass auch dort mögliche Konflikte zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden bestmöglich reduziert werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem BA, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Maßnahmen für den Radschnellweg auch eine Aufwertung der betroffenen Parkanlage für die Fußgänger*innen erfolgt. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewirkt werden,
- dass mehr Sitzmöbel im Park aufgestellt werden.
- dass die Umsetzung des Beschlusses (Drs. 1996/XX) und damit für die Beseitigung von Beschädigungen und Mängeln an den vier Themenplätzen des Hans-Baluschek-Parks (Platz des Spiels, Platz des Picknicks, Platz des Sonnens und Platz des Sports) erfolgt.
- dass das nördliche Umfeld des Hans-Baluschek-Parks als weiterer Toilettenstandort in das Toilettenkonzept Berlins aufgenommen und umgesetzt wird.
Der BVV ist bis zur September Sitzung über den Verfahrensstand zu berichten.“
Leichte Sprache
DGS
