Redebeiträge: BV Götz-Geene, BV Olschewski, BV Frede, BV Franck, BV Stammen, BV Kühne, BV Seltz, BV Steuckardt, BzStR Oltmann, BV Penk, BV Zander. BV Stammen meldet sich zur GO und beantragt die Überweisung des Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss. Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der mehrheitlich abgelehnt wird.
Der Antrag der Frakt. SPD, Grüne und Linke wird mehrheitlich beschlossen:
Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes (unter Bezugnahme auf Drs. 18/1776 des Abgeordnetenhauses von Berlin „Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen“) dafür einzusetzen, dass im Rahmen der anstehenden Untersuchung von Infrastrukturflächen, die sich zu einer Überdeckelung und langfristigen städtebaulichen Entwicklung eignen, auch den Bereich Autobahnkreuz Schöneberg einzubeziehen. Dabei sollen insbesondere auch die Flächenreserven betrachtet werden, die gewonnen werden können durch:
- Überdeckelung der A100 im Teilabschnitt Autobahnkreuz Schöneberg (zwischen Werdauer Weg und Priesterweg)
- Rückbau der ehem. A103 (Westtangente) zu einer leistungsfähigen 4-spurigen Stadtstraße mit Radverkehrsanlagen sowie Rückbau der raumgreifenden Überleitungsfahrbahnen zur A100
- Anbindung der Westtangente an die A100 in Form einer leistungsfähigen Einpunkt-Vollanschlussstelle, z.B. nach dem Vorbild der Anschlussstelle Hohenzollerndamm
- Aktivierung der gewonnen Flächen als Bauland zur Entwicklung eines neuen Stadtquartiers
Ziel ist die Schaffung eines urbanen gemischten Stadtquartiers mit vorwiegend kommunalem und genossenschaftlichem Wohnraum in der Größenordnung von 1.500 Wohnungen, Infrastruktur sowie gewerblichen Flächen.
Der Vorsteher unterbricht nach der Drucksachenberatung von 20:25 Uhr bis 20:35 Uhr die Sitzung und ruft die Fraktionsvorsitzenden zu sich, um über den weiteren Sitzungsverlauf zu beraten.
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