Warmes Essen für Obdachlose während der Pandemiezeit ermöglichen
BV Wissel begründet den Antrag.
BStR Steuckardt erklärt, dass der Bezirk einen Träger beauftragt hat, der eine Wohnungslosenstätte betreibt und Obdachlose betreut. Dort wird Essen an Obdachlose ausgeteilt. Alle anderen Lebensmittel- und Essensausgabestellen beruhen auf ehrenamtlichem Engagement. Ehrenamtliche können nicht gezwungen werden in Pandemiezeiten aktiv zu sein.
BV Neumann erläutert, dass die Träger sehr bemüht sind unter den schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht zu erhalten. Warmes Essen wäre die bessere Variante. Sie möchte den Antrag insofern ändern, dass der Bezirk den Trägern Beratungshilfe anbieten soll.
BV Suka hält es für sinnvoll mit Trägern in Dialog zu treten, um Erwartungen und benötigte Hilfe abzufragen.
BV Pschollkowski erläutert, dass es eine klare Lockdown-Logik gebe, die lautet: Bleibt zu Hause und meidet Kontakte: In Hochzeit der Pandemie darf nicht dazu aufrufen werden der Lockdown-Logik nicht zu folgen. Er mahnt an, dass der Ä-Antrag von BV Neumann konkretisiert wird. BV Neumann trägt ihre Fassung vor.
BzStR Steuckardt: Möchte eine Konkretisierung, da nicht alle Ausgabestellen bekannt sind. Zudem kann er einen Brief verschicken, aber die Hygieneberatung kann nur durch das Gesundheitsamt durchgeführt werden und für die Maskenbeschaffung sei Stadtrat Oltmann zuständig.
BV Wissel ist mit der Formulierung von BV Neumann einverstanden. Der Antragstext lautet nun: „BVV ersucht das BA, auf die bekannten Betreiber von Suppenküchen im Bezirk zuzugehen und zu erfragen, ob Möglichkeiten für das Angebot von warmen Essen während der Pandemie gesehen werden und welche Unterstützung z. B. in Form eines Hygienekonzeptes und Masken, dafür gewünscht werden.“
BV Pschollkowski erklärt, dass die CDU auch den nunmehr geänderten Antrag ablehnen wird.
Es folgt die Abstimmung zum Antrag. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.