Zum Antrag 0822/XX Einrichtung des queeren Jugendzentrums mit berlinweitem Auftrag in Schöneberg wird zunächst der Zeitpunkt der Behandlung von der CDU-Fraktion infrage gestellt. Die Fraktion würde den Antrag gern vertagen und zunächst die Debatte in der BVV abwarten. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Beteiligung des JHA grundsätzlich vor dem Plenum stattfindet und erläutert, dass als Träger für das landesweite queeres Jugendzentrum Lambda e.V. den Zuschlag erhalten habe und bis zum Frühjahr 2019 Räume finden und die Arbeit aufnehmen soll. Andere Bezirke werden sich ebenfalls darum bemühen, das Zentrum bei sich anzusiedeln, deshalb sei hier eine eilige Befassung geboten. Das Bezirksamt ergänzt, dass der Träger sich mit der Hilfe um Bitte direkt an das Jugendamt gewandt habe. Jugendamtsdirektor Schwarz unterstreicht, dass es hilfreich sei, jetzt Prüfauftrag zu erhalten, um nach Grundstücken bzw. Gebäuden zu suchen.
Die Fraktion der Grünen äußert den Wunsch nach Vertagung. BV Zander-Rade erklärt, dass sich die Fraktion zwar eine inhaltliche Unterstützung vorstellen könne, sich jedoch mehr Akteure für die Suche nach Räumen, darunter die Senatsverwaltung, wünsche. BV Kühnert merkt an, dass die Motivation des Bezirks sich von der der Senatsverwaltung unterscheide. Dies spreche gegen Änderungsantrag der Grünen; ein eigener Arbeitsauftrag für den Bezirk sei nötig.
Die Ausschussvorsitzende geht dem Antrag auf Vertagung nach und lässt abstimmen: Die Drucksache soll bei 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung heute abgestimmt werden.
Der Änderungsantrag der Grünen mit dem Wortlaut Das Bezirksamt wird ersucht, die Senatsverwaltung dabei zu unterstützen, geeignete Flächen bzw. Räume für das queere Jugendzentrum zu ermitteln und dem Träger vorzuschlagen wird abgestimmt und mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die folgende Abstimmung des Antrags in seiner ursprünglichen Fassung hat eine Annahme mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Folge.
Die Ausschussvorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Ergebnis 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen.
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