Tagesordnung - 64. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Personal und Liegenschaften  

BV Schulze beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Personal und Liegenschaften (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend)

Dem Überweisungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Dieser TOP wurde vorgezogen und vor TOP 5 behandelt.

BV Kühnemann gibt eine Begründung für den Antrag. BV Kaddatz möchte wissen, wie die Erweiterung gemeint ist und woher das Geld kommen soll. Frau Kühnemann möchte, dass mehr Geld für das Toilettensanierungsprogramm bereit gestellt wird.

Herr Hapel gibt an, dass das Toilettensanierungsprogramm vom Bezirksamt beschlossen wurde. Danach soll ein Betrag von 4,18 Mio € für die Jahre 2005 bis 2009 bereitgestellt werden. Das entspricht einen Betrag von 818 T€ jährlich.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule liegt noch nicht vor, daher Vertagung auf die nächste Sitzung.

Frau Pawelec verliest die Empfehlung des Ausschusses für Schule, welche dort einstimmig beschlossen wurde.

BV Pospieszinski erklärt mit Hinweis auf die Mitteilung zur Kenntnisnahme (DS 1292/XVII), dass die Fraktion der CDU diesen Antrag nicht mittragen wird.

BV Band berichtet, dass im kommenden Jahr dem Bezirk als Mindestvorgabe für die bauliche Unterhaltung 5 Mio Euro mehr für die Schulsanierung zur Verfügung stehen werden. Somit ist das BA in der Lage die im Antrag gestellten Forderungen zu erfüllen.

BV Zauner schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt im Zuge der Haushaltsberatungen abschließend zu beraten. Der Ausschuss ist damit einverstanden, die Drucksache wird vertagt.

Die Drucksache hat sich durch die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2006/2007 erledigt.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Der Antrag hat sich durch die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2006/2007 erledigt.