Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - auf Grund der Einhaltung der aktuell bestehenden Hygiene- und Abstandsregelung sind die Kapazitäten der teilzunehmenden Gäste erschöpft.  

BV Steuckardt beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft.

Die Drucksache wird an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen.

BV Kliem erläutert den Antrag. BzBm‘in Schöttler erläutert, dass der Bezirk selbstverständlich bereits heute in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften mit dem Land Brandenburg vertreten ist. BzStR Oltmann ergänzt, dass der Bezirk auch bereits Mitglied im kommunalen Nachbarschaftsforum ist. BV Penk bitte dazu künftig um eine intensivere Berichterstattung. Das BA sichert dies zu.

BV Götz-Geene beantragt die Erledigung des Antrags durch Verwaltungshandeln. Dieser Antrag auf Erledigung wird mehrheitlich abgelehnt.

-          Mehrheitlich beschlossen

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage der gemeinsamen Landesplanung die Entwicklung des südlichen Stadtrandes mit den entsprechenden Umlandgemeinden und dem Land Brandenburg abzustimmen und analog dem zwischen dem Bezirk Neukölln und dem Umland geschlossenen „Memorandum of Understanding“ die Zusammenarbeit bei allen relevanten Themen zu vereinbaren.

Der BVV ist fortlaufend über das Ergebnis der Gespräche zu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Vertagt.

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen.

BV Liesener äußert den Wunsch der verstärkten Zusammenarbeit.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.