Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste:

Vertagt.

BV Götz-Geene erläutert das Anliegen des Antrags und schlägt eine Vertagung vor, um in einer der kommenden Sitzung in Anwesenheit einer Vertretung von IKEA weiter beraten zu können. Es wird vorgeschlagen, den Bereich Liegenschaftsentwicklung des Unternehmens anzufragen. Die Vertagung wird einstimmig beschlossen.

Vertagt.

Vertagt.

Vertagt.

BV Rauchfuß begründet den Antrag und erläutert das Potential, angesichts der innerstädtischen Lage des IKEA-Geländes gegenüber dem Unternehmen eine städtebauliche Verdichtung anzuregen. BV Penk unterstützt den Ansatz und erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. In der folgenden Abstimmung wird der Antrag bei 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ohne Enthaltungen angenommen.

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der AfD – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, gegenüber der

Firma IKEA anzuregen, dass auf deren weitläufigem Grundstück Sachsendamm 47 / Alboinstraße 14-16 eine städtebauliche Nachverdichtung erfolgt. Ziel ist die Schaffung eines urbanen gewerblichen Stadtquartiers unter Einbeziehung von ebenerdigen Parkplatzflächen und die Ansiedelung weiterer Unternehmen.

Dabei soll auf die durch die Eigentümerin Anfang des Jahres öffentlich kommunizierte Änderung der Unternehmensstrategie Bezug genommen werden, nach der deren Fachmarktzentren zukünftig nicht mehr isoliert, sondern in Innenstadtlagen eingebunden und mit guten Anschlüssen zum ÖPNV verortet werden sollen.

Das Planungsrecht soll vorhabenbezogen angepasst werden, soweit die Eigentümerin der Anregung folgt.